Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 FamFG, § 39 FamFG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO, § 160 Abs 3 Nr 7 ZPO
    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung

  • Jurion

    Kausalität zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung als Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

  • nwb

    FamFG §§ 17 Abs. 2, 39, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 160 Abs. 3 Nr. 7, 165, 311 Abs. 2; ZPO §§ 160 Abs. 3 Nr. 7, 165, 311 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kausalität zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung als Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ich muss Euch verkünden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkündungen in Familiensachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2012, Az.: XII ZB 592/11 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: FamRZ 2012, 1287 - 1290.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2012, Az. XII ZB 592/11 (Familienstreitsache)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2012, 549 - 552.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Abschluss der Instanz durch das Gericht und durch den Anwalt: Entscheidungserlass, Rechtsbehelfsbelehrung und -beratung" von RiOLG a.D. Gisela Wohlgemuth, original erschienen in: FamRZ 2013, 674 - 678.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1025
  • MDR 2012, 928
  • FamRZ 2012, 1287
  • AnwBl 2012, 927



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 18.12.2013 - XII ZB 38/13  

    Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).

    aa) Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unterschiedslos für alle nach dem FamFG geführten Verfahren besteht und in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 2 FamFG auch in Ehesachen und Familienstreitsachen ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird, wenn die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben, unvollständig oder fehlerhaft ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 6 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7).

    An einer solchen Ursächlichkeit fehlt es in denjenigen Fällen, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf; dies ist bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig der Fall (Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 7; vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 8 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).

    Nur für die Fälle einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung hat der Senat entschieden, dass grundsätzlich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen darf (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9).

    Da aber gleichwohl von ihm erwartet werden kann, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt, kann er das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9 mwN).

  • OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14  

    Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten:

    Da das Familiengericht die Entscheidung hier ausweislich der richterlichen Verfügung vom 12.12.2013 förmlich zugestellt hat - eine in anderen Fällen zulässige, die Verkündung ersetzende Verfahrensweise, vgl. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO -, liegt nur eine fehlerhafte Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit des Beschlusses nicht berührt (vgl. BGH FamRZ 2004, 1187 und NJW-RR 2012, 1359 sowie FamRZ 2012, 1287 Tz. 17).
  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14  

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines

    Deshalb wird in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 2 FamFG auch in Ehesachen und Familienstreitsachen ein Fehlen des Verschuldens vermutet, wenn die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben, unvollständig oder fehlerhaft ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 6 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7).

    Für die Fälle einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung hat der Senat entschieden, dass grundsätzlich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen darf (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9).

    Da aber von ihm erwartet werden kann, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt, kann er das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene

    Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung in Betracht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).

    a) Richtig ist im Ausgangspunkt, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unterschiedslos für alle nach dem FamFG geführten Verfahren besteht und in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 2 FamFG auch in Ehesachen und Familienstreitsachen ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird, wenn die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7).

    An einer solchen Ursächlichkeit fehlt es in denjenigen Fällen, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf; dies ist bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig der Fall (Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 8 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 504/15  

    Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der

    Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).

    a) Die Rechtsbeschwerde geht zwar zutreffend davon aus, dass Entscheidungen in einer - hier vorliegenden - Familienstreitsache nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu verkünden sind und dass bei Fehlen einer wirksamen Verkündung des Beschlusses die Rechtsmittelfristen nicht zu laufen beginnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 15 ff. und vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 12 f.).

    Zwar ist es richtig, dass das Protokoll, das gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidung enthält, gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist und dass es am Nachweis einer Verkündung gemäß § 310 ZPO fehlt, wenn kein ordnungsgemäßes Protokoll besteht (BGH Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04 - NJW 2007, 3210 Rn. 13 unter Hinweis auf BGHZ-GSZ 14, 39; s. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 15 und vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 14).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16  
    Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat, jedoch nicht, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 -, juris Rn. 8 f.; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 178/15 -, NJW 2017, 1112 [1113] = NVwZ-RR 2017, 482); unter dieser Voraussetzung ist die Vermutung fehlenden Verschuldens widerlegt (BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16 -, juris Rn. 12).
  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines

    Wird ein Urteil statt durch Verkündung in öffentlicher Sitzung durch Zustellung verkündet, liegt hierin zwar ein auf die Wahl der Verlautbarung beschränkter Verfahrensfehler (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020; vom 24. September 2013 - I ZR 133/12, NJW 2014, 1304 Rn. 20), der aber nicht derartig elementar ist, dass er zur Unwirksamkeit des Urteilserlasses führt (BGH, Urteil vom 12. März 2004, aaO; Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 17; vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NJW-RR 2012, 1359 Rn. 14).
  • BGH, 22.08.2012 - XII ZB 141/12  

    Betreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der

    Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15  

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

    Nach BGH FamRZ 2012, 1287 ff., dort Rz. 14 ff., gilt für den Erlass einer urteilsersetzenden Endentscheidung in einer Ehesache Folgendes, wobei die vorliegend zu treffende Entscheidung in der Folgesache Versorgungsausgleich nach § 148 FamFG voraussetzt, dass eine Entscheidung für den Fall der Rechtskraft der Ehescheidung zu treffen ist, also einen der Wirksamkeit zugänglichen Ausspruch zur Ehescheidung voraussetzt:.
  • BGH, 09.07.2014 - XII ZB 709/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch

    Sie steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13 - FamRZ 2014, 643 Rn. 19; vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 7 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7 f.) und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16  

    Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache

  • OLG Brandenburg, 25.07.2013 - 3 WF 63/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 15 W 16/13  

    Inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung

  • OLG Saarbrücken, 07.11.2012 - 6 UF 390/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im

  • OLG Koblenz, 14.05.2014 - 13 UF 107/14  

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom

  • OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13  

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte

  • OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 5 UF 12/13  

    Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen

  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 8 UF 1/13  

    Gemischte Kostengrundentscheidung in Familienstreitsachen: Zulässigkeit der

  • BGH, 12.10.2016 - V ZB 178/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer

  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 36/15  
  • BGH, 09.10.2013 - XII ZB 311/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 51/13  

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • KG, 20.01.2014 - 20 U 213/13  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

  • OLG Dresden, 07.04.2014 - 22 UF 168/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im

  • OLG Köln, 22.01.2013 - 23 WLw 19/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • OLG Celle, 18.12.2013 - 10 UF 254/13  

    Ehe- und Familienstreitsache: Ausschließlicher Nachweis der

  • OLG Hamm, 24.07.2013 - 15 W 199/12  

    Gerichtliche ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Veräußerung

  • BGH, 03.02.2014 - AnwZ (Brfg) 51/13  

    Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen

  • OLG Jena, 05.05.2017 - 1 UF 152/17  

    Berücksichtigung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei der Entscheidung

  • OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14  

    Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

  • OLG Köln, 13.05.2013 - 10 UF 40/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG München, 31.08.2016 - 16 UF 1019/16  

    Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata -

  • OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 6 UF 426/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

  • OLG Zweibrücken, 03.01.2013 - 6 WF 182/12  

    Umgangsregelungsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen

  • OLG Koblenz, 21.06.2016 - 13 UF 289/16  

    Die Beschwerde in Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die

  • OLG Naumburg, 08.03.2017 - 4 WF 16/17  
  • BPatG, 19.01.2016 - 8 W (pat) 53/12  

    Anforderungen an die Zurückweisung einer Beschwerdesache an das Deutsche Patent-

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