Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 ZPO, § 82 SGB 12, § 3 Abs 6 Nr 2 Buchst a BSHG§76DV
    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers

  • Jurion

    Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zu Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur Pauschsatz für berufsbedingte Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe und die berufsbedingten Fahrtkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1089
  • MDR 2012, 930
  • FamRZ 2012, 1374



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren:

    Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 658/11, juris Rn. 21 mwN).

    b) Wie der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 19 ff.), können die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum Ausdruck kommenden familienrechtlichen Grundsätze nicht unbesehen auf den sozialrechtlichen Einkommensbegriff übertragen werden, da das Unterhaltsrecht auf den Einkommensbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs abstellt.

    Hiernach können - sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind - pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte monatlich 5, 20 EUR abgesetzt werden (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 19 ff.).

    Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 21 mwN).

  • OLG Schleswig, 30.01.2017 - 10 UF 153/16

    Verfahrenskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Wertung des Unterhaltsrechts lassen sich nicht ohne weiteres auf die Frage der Berechnung der Bedürftigkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe übertragen (vgl. BGH FamRZ 2012, 1374 ff.).

    Weiterhin hätte es sich aufdrängen müssen, dass spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2012 (FamRZ 2012, 1374 ff.) sich die abzugsfähigen Fahrtkosten im Rahmen der Berechnung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien sondern in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2016 - 15 Ta 1633/16

    Prozesskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten

    Hiernach sind - sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind - pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal 5, 20 EUR monatlich abzugsfähig (ausführlich BGH 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 -, juris Rn 18; LAG Baden-Württemberg 02.09.2009 - 4 Ta 7/09 - juris Rn. 12).

    Auch in diesem Fall sind die Aufwendungen für die Haftpflichtversicherung, im angemessenen Umfang für die Kaskoversicherung und die Anschaffungskosten weiterhin berücksichtigungsfähig (BGH 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 -, juris Rn. 21).

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2016 - 6 WF 64/16

    Erfolgsaussicht eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht (BGH FamRZ 2012, 1374 und 1629).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2012 - 6 WF 356/12

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 -, juris, m.w.N.).
  • OLG Jena, 22.05.2014 - 4 WF 194/14

    Prozesskostenhilfe, Einsatz eines Einfamilienhauses als Vermögen

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2012, XII ZB 658/11 (FamRZ 2012, 1374), insoweit klargestellt, dass hinsichtlich der Bereinigung des Einkommens des Berechtigten grundsätzlich auf § 3 der DVO zu § 82 SGB XII abzustellen ist.
  • OLG Saarbrücken, 06.09.2012 - 6 UF 33/12
    Danach sind monatlich 10, 40 EUR (= 2 * 5,20 EUR) anzusetzen (vgl. BGH, MDR 2012, 930 ).
  • OLG Celle, 20.07.2012 - 10 WF 212/12

    PKH-/VKH-Bewilligung: Pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für

    Dieser hat gerade ausdrücklich die Rechtsprechung (auch) des Senates bestätigt, daß im Rahmen der Ermittlung des PKH-/VKH-maßgeblichen Einkommens die berufsbedingten Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle nicht - wie allerdings ebenfalls im Unterhaltsrecht üblich - mit grundsätzlich 0, 30 EUR pro gefahrenem Kilometer, sondern entsprechend § 3 Abs. 6 Nr. 2a der DVO zu § 82 SGB XII mit monatlich 5, 20 EUR pro Entfernungskilometer zu bemessen sind (vgl. BGH - Beschluß vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris).
  • LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 159/12

    Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

    Im Übrigen ist anerkannt, dass neben dem Pauschalbetrag gemäß § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der DVO zu § 82 SGB XII für berufsbedingte Fahrkosten auch die Kosten für Kfz-Versicherungen, d. h. die Beiträge zur Haftpflichtversicherung und im Rahmen der Angemessenheit auch zu einer Kaskoversicherung ebenso wie notwendige Anschaffungskosten berücksichtigt werden können (vgl. BGH, 13. Juni 2012, XII ZB 658/11, NJW-RR 2012, 1089, Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2012 - 3 WF 115/12

    Verfahrenskostenhilfeverfahren: Mitwirkungspflicht des Antragstellers;

    Auch wenn Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. BGH, FamRZ 2012, 1374 Tz. 19; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 34), finden die sozialrechtlichen Vorschriften nur insoweit Anwendung, als im Recht der Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe auf sie verwiesen wird.
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