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   BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13   

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https://dejure.org/2013,15286
BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13 (https://dejure.org/2013,15286)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2013 - 1 StR 207/13 (https://dejure.org/2013,15286)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13 (https://dejure.org/2013,15286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 206a
    Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.10.2015 - 1 StR 162/15

    Einstellung des Verfahrens wegen Tods des Angeklagten

    Das angefochtene Urteil ist damit - soweit es den Angeklagten betrifft - gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13; BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).

    Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13).

  • KG, 18.04.2017 - 3 Ws (B) 560/16

    Bußgeldverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde

    Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. August 2016 ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13 - juris).
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