Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  BGB § 823 Abs. 1; FStrG § 18f

• IWW

  § 823 Abs. 1 BGB, § 18f FStrG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG, § 18f Abs. 4 Satz 4 FStrG, § 18f Abs. 4 Satz 5 FStrG, § 854 Abs. 1 BGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 18f FStrG
  Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzbegehren wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück gegen oder ohne den Willen des Eigentümers durch vorzeitige Besitzeinweisung; Verbleib einer infolge dieses Entzugs nur noch rein formalen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; FStrG § 18f
  Schadensersatzbegehren wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück gegen oder ohne den Willen des Eigentümers durch vorzeitige Besitzeinweisung; Verbleib einer infolge dieses Entzugs nur noch rein formalen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfügungsgewalt über Grundstück entzogen: Verkehrssicherungspflicht entfällt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine deliktische Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nach Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch hoheitliche Maßnahme

• schluender.info (Kurzinformation)

  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht nach vorzeitiger Besitzeinweisung

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Entzug der Verfügungsgewalt durchhoheitliche Maßnahme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfügungsgewalt über Grundstück entzogen: Verkehrssicherungspflicht entfällt! (IMR 2017, 374)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2905
• MDR 2017, 1182
• VersR 2017, 1162

Wird zitiert von ...

• OLG München, 26.09.2018 - 7 U 3118/17

  Unfallversicherung, Leistungen, Unfall, Verkehrssicherungspflicht, …

  a) Den Verantwortlichen für eine Gefahrenquelle trifft die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schaden zu bewahren (BGH, Urteil vom 13.6.2017 - VI ZR 395/16, Rz. 6 m.w.Nachw.).

  b) Diese Verkehrssicherungspflicht traf zwar in erster Linie den Streithelfer zu 2, da dieser den Graben ausgehoben, also die Gefahrenquelle geschaffen hat (BGH…, Urteil vom 2.10.2012, a.a.O. Rz. 6; Urteil vom 13.6.2017, a.a.O. Rz. 6).

  Die Erstbeklagte als Grundstückseigentümerin traf jedoch eine eigene Verkehrssicherungspflicht für Gefahren, die von ihrem Grundstück ausgehen (…BGH. Urteil vom 22.7.1999 - III ZR 138/98, Rz. 13;… Urteil vom 8.10.2004 - VI ZR 84/04, Rz. 11; Urteil vom 13.6.2017 - VI ZR 395/16, Rz. 7).

  Die Verkehrssicherungspflicht kann jedoch auf einen Dritten delegiert werden, mit der Folge, dass dann der Dritte verantwortlich ist; eine rechtsgeschäftliche Übertragung ist insoweit nicht erforderlich, die faktische Übernahme genügt (BGH, Urteil vom 13.6.2017, a.a.O. Rz. 9).

  Diese Übertragung führt jedoch nicht zum völligen Wegfall der Verkehrssicherungspflicht der Erstbeklagten; sie blieb zur Überwachung und Instruktion des Dritten (also hier der Zweitbeklagten und des Streithelfers als deren Subunternehmer) verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2017, a.a.O.;… vgl. auch Urteil vom 22.7.1999 - III ZR 138/98, Rz. 13).