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   BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16   

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https://dejure.org/2017,25149
BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16 (https://dejure.org/2017,25149)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2017 - VI ZR 395/16 (https://dejure.org/2017,25149)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - VI ZR 395/16 (https://dejure.org/2017,25149)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 18f FStrG
    Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück gegen oder ohne den Willen des Eigentümers durch vorzeitige Besitzeinweisung; Verbleib einer infolge dieses Entzugs nur noch rein formalen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; FStrG § 18f
    Schadensersatzbegehren wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück gegen oder ohne den Willen des Eigentümers durch vorzeitige Besitzeinweisung; Verbleib einer infolge dieses Entzugs nur noch rein formalen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfügungsgewalt über Grundstück entzogen: Verkehrssicherungspflicht entfällt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine deliktische Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nach Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch hoheitliche Maßnahme

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht nach vorzeitiger Besitzeinweisung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Entzug der Verfügungsgewalt durchhoheitliche Maßnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügungsgewalt über Grundstück entzogen: Verkehrssicherungspflicht entfällt! (IMR 2017, 374)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2905
  • MDR 2017, 1182
  • VersR 2017, 1162
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 26.09.2018 - 7 U 3118/17

    Unfallversicherung, Leistungen, Unfall, Verkehrssicherungspflicht,

    a) Den Verantwortlichen für eine Gefahrenquelle trifft die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schaden zu bewahren (BGH, Urteil vom 13.6.2017 - VI ZR 395/16, Rz. 6 m.w.Nachw.).

    b) Diese Verkehrssicherungspflicht traf zwar in erster Linie den Streithelfer zu 2, da dieser den Graben ausgehoben, also die Gefahrenquelle geschaffen hat (BGH, Urteil vom 2.10.2012, a.a.O. Rz. 6; Urteil vom 13.6.2017, a.a.O. Rz. 6).

    Die Erstbeklagte als Grundstückseigentümerin traf jedoch eine eigene Verkehrssicherungspflicht für Gefahren, die von ihrem Grundstück ausgehen (BGH. Urteil vom 22.7.1999 - III ZR 138/98, Rz. 13; Urteil vom 8.10.2004 - VI ZR 84/04, Rz. 11; Urteil vom 13.6.2017 - VI ZR 395/16, Rz. 7).

    Die Verkehrssicherungspflicht kann jedoch auf einen Dritten delegiert werden, mit der Folge, dass dann der Dritte verantwortlich ist; eine rechtsgeschäftliche Übertragung ist insoweit nicht erforderlich, die faktische Übernahme genügt (BGH, Urteil vom 13.6.2017, a.a.O. Rz. 9).

    Diese Übertragung führt jedoch nicht zum völligen Wegfall der Verkehrssicherungspflicht der Erstbeklagten; sie blieb zur Überwachung und Instruktion des Dritten (also hier der Zweitbeklagten und des Streithelfers als deren Subunternehmer) verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2017, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 22.7.1999 - III ZR 138/98, Rz. 13).

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