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   BGH, 13.06.2019 - StB 13/19   

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BGH, 13.06.2019 - StB 13/19 (https://dejure.org/2019,20146)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - StB 13/19 (https://dejure.org/2019,20146)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - StB 13/19 (https://dejure.org/2019,20146)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 89a StGB; § 89b StGB; § 89c StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 304 StPO
    Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Ausreise aus der Bundesrepublik, um sich im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen und Spreng- und Brandvorrichtungen unterweisen zu lassen; ...

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 6 VStGB, § 7 VStGB, § 89a Abs. 2a StGB, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 89c Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 27, 52, 53 StGB, § 117 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 129a Abs. 1 StGB, 52 StGB, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 1 StGB, § 27 StGB, § 89c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 89c StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 1. Alternative StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB, § 89a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 89c Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 StGB, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 129a, 129b StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 116 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Haftgrund der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 29.04.2020 - 4 StS 2/20

    Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

    Zudem verübten Mitglieder der Organisation auch Anschläge außerhalb des räumlichen Herrschaftsbereichs, etwa in B., D. und F. (vgl. zur Klassifizierung des IS als terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne der §§ 129a, 129b StGB auch die im vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidungen BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - StB 19/19; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - StB 41/16 und BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - AK 20-24/17 sowie BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19; MüKo-StGB/ Schäfer , Bd. 3, 3. Aufl. 2017, § 129a Rn. 56 m.w.N.).

    Die Tathandlungen des Angeklagten wurden in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - StB 19/19; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - StB 41/16; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - AK 20-24/17 sowie BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16; MüKo-StGB/ Schäfer , Bd. 3, 3. Aufl. 2017, § 129b Rn. 11).

    Der Angeklagte leistete Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 27 StGB, indem er die mit dem Ziel eines Anschlusses an den IS erfolgte Ausreise des Y. S. aus der B. D. durch die beschriebenen Tathandlungen förderte (vgl. auch die im vorliegenden Verfahren ergangene Entscheidung BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - StB 19/19 sowie BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19).

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter dem 13. Oktober 2015 die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Taten im Zusammenhang mit der Vereinigung "Islamischer Staat" erteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - StB 19/19; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - StB 41/16; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - AK 20-24/17).

  • BGH, 08.08.2019 - StB 19/19

    Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss (Anforderungen an die

    Der Zeuge S. hat eine schwere staatsgefährdende Gewalttat dadurch vorbereitet, dass er es unternahm, zum Zwecke der Begehung einer solchen Gewalttat oder der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich nach Syrien und damit in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB durchgeführt wurden (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 37).

    Die Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat tritt nicht hinter dem Delikt der Terrorismusfinanzierung nach § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB zurück, weil sich die Unterstützung S. s nicht in der Geldleistung erschöpfte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 39).

    Dahingestellt bleiben kann, ob die diesbezügliche Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch eine Ermächtigung im Sinne des § 89a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 89c Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 StGB beinhaltet, denn die gegenständlichen Taten nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB sind Inlandstaten, weshalb es vorliegend insoweit keiner Verfolgungsermächtigung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 41).

  • BGH, 23.01.2020 - StB 1/20

    Bestehen eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 Abs. 1 S. 1 StPO bei

    Diese Beurteilung, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 27 mwN).
  • BGH, 26.05.2020 - StB 15/20

    Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung eines Haftbefehls;

    Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19, juris Rn. 27 mwN).
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