Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 285
  • NJW 1956, 1598
  • MDR 1958, 329
  • VersR 1956, 627
  • DB 1956, 868



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 26.07.2007 - VII ZR 5/06

    Inanspruchnahme eines Architekten wegen Bauleitungsfehlern bei gleichzeitiger

    Bei der Würdigung sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 32/55, BGHZ 21, 285, 289; Urteil vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 147/72, NJW 1974, 750; Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989; Urteil vom 4. Oktober 1985 - V ZR 136/84, NJW-RR 1986, 356).

    Es ist nicht festgestellt, dass der Widerbeklagte zu 2 maßgeblichen Einfluss auf die Prozessführung bis zur subjektiven Erweiterung der Widerklage hatte, so dass dahingestellt bleiben kann, ob in diesem Fall eine andere Beurteilung gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1956 - VI ZR 32/55, BGHZ 21, 285, 290).

  • BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86

    Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel

    Zur mißbräuchlichen Verweigerung der Zustimmung zum Parteiwechsel auf der Beklagtenseite im Berufungsrechtszug (im Anschluß an BGHZ 21, 285; 90, 17, 19) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82].

    Dabei geht das Berufungsgericht richtig davon aus, daß der Parteiwechsel auf der Beklagtenseite im Berufungsrechtszug grundsätzlich der Zustimmung der Beteiligten bedarf, die nur dann entbehrlich ist, wenn sie rechtsmißbräuchlich verweigert wird (BGHZ 21, 285; 65, 264, 268 [BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73]; 90, 17, 19 [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82]; 91, 132, 134 [BGH 30.04.1984 - II ZR 293/83]; BGH NJW 1981, 989 Nr. 15;Urt. vom 4. Oktober 1985 - V ZR 136/84 = LM ZPO 1974 § 264 Nr. 8, jeweils m.w.N.).

    Die Verweigerung der Zustimmung ist somit immer dann rechtsmißbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse des neuen Beklagten an der Weigerung nicht anzuerkennen und ihm nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist, in den bereits im Berufungsrechtszug schwebenden Rechtsstreit einzutreten (vgl. etwa BGHZ 21, 285, 289 [BGH 13.07.1956 - VI ZR 32/55]; 90, 17, 19) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82].

  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

    Dabei sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, und es wird besonders in Betracht zu ziehen sein, daß der erst in der Berufungsinstanz eintretende Beklagte eine Tatsacheninstanz verliert (BGHZ 21, 285, 289; vgl. auch BGH Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 96/80 = JZ 1981, 147, 148).

    Überdies hat die Revision keine konkreten Gesichtspunkte aufgezeigt, unter denen das Land in seiner Rechtsverteidigung deshalb behindert worden sein könnte, weil es erst im zweiten Rechtszug in den Rechtsstreit hineingezogen worden ist (vgl. BGHZ 21, 285, 290).

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