Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1971 - X ZB 11/70   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,1515
BGH, 13.07.1971 - X ZB 11/70 (https://dejure.org/1971,1515)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1971 - X ZB 11/70 (https://dejure.org/1971,1515)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1971 - X ZB 11/70 (https://dejure.org/1971,1515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,1515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die Geltendmachung von Patentansprüchen - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 839
  • GRUR 1971, 565
  • DB 1971, 1858



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.06.2008 - X ZB 3/08

    Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II

    Dass die Zurückweisung der Gebrauchsmusteranmeldung die notwendige Folge der Beanspruchung eines der Anmeldung nicht zukommenden Anmeldetags ist, entspricht zudem der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zur früheren Gebrauchsmuster-Hilfsanmeldung (BPatGE 18, 173, 183) und der im Schrifttum einhellig vertretenen Meinung (Bühring, aaO, § 4a Rdn. 38; Loth, aaO, § 4a Rdn. 16; vgl. Benkard/Goebel, aaO, § 4a GebrMG Rdn. 15; Busse/Keukenschrijver, aaO, § 5 GebrMG Rdn. 22) wie auch der Rechtslage im Patentrecht (vgl. Sen.Beschl. v. 13.7.1971 - X ZB 11/70, GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler).
  • BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84

    "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung

    Der Senat hat sie gebilligt (vgl. BGH GRUR 1967, 413, 416 - Kaskodeverstärker; BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler).
  • BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75

    Behandlung einer Ausscheidungsanmeldung durch das Bundespatentgericht - Beschluss

    Der ausgeschiedene Teil wird vielmehr nur verfahrensrechtlich verselbständigt (vgl. dazu BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler - betreffend den Fall der Uneinheitlichkeit).

    Da die Angabe des Anmeldetages gesetzlich nicht vorgeschrieben ist (vgl. auch BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler), kann aus einer unrichtigen Angabe des Anmeldetages jedenfalls nicht hergeleitet werden, daß die Bekanntmachung widerrufen und durch eine fehlerfreie ersetzt wird (vgl. hierzu auch 4. Senat des BPatGer in GRUR 1974, 218).

  • BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09

    Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen -

    Der mit der Abtrennung verbundene Vorgang stellt sich dann sachlich nicht als eine neue Anmeldung, sondern als Verselbständigung eines Teils der bereits erfolgten Anmeldung dar; der Anspruch auf Patenterteilung wird für diesen Teil nunmehr in einem besonderen Verfahren weiterverfolgt, das rechtlich insoweit als Fortsetzung des bereits anhängig gewordenen Erteilungsverfahrens erscheint (BGH GRUR 1971, 565 ff. - Funkpeiler).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15

    Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen

    Diese Regelung ist Ausfluss dessen, dass der bereits in der ursprünglichen Anmeldung geltend gemachte Anspruch auf Patenterteilung nach der Teilung für den abgetrennten Teil der Anmeldung in einem besonderen Verfahren weiterverfolgt wird, das rechtlich insoweit als Fortsetzung des bereits anhängig gewordenen Erteilungsverfahrens erscheint (BGH, GRUR 1971, 565 (567) - Funkpeiler).
  • BPatG, 20.06.2006 - 8 W (pat) 4/04
    Zwar trifft es zu, dass es sich bei der Trennanmeldung um ein selbständiges Erteilungsverfahren handelt, welches aber rechtlich als Fortsetzung des bereits anhängig gewordenen Erteilungsverfahrens erscheint (vgl. BGH GRUR 71, 565, 567).
  • BPatG, 15.11.2010 - 20 W (pat) 20/09

    Zusatzanmeldung - Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" - vor Einreichung

    Deswegen werden die Verfahren über Teilanmeldung und Ausscheidungsanmeldung rechtlich als eine Fortsetzung des bereits anhängigen Erteilungsverfahrens über die Stammanmeldung behandelt (vgl. BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler) u. a. mit der Folge, dass Teilanmeldung und Ausscheidungsanmeldung in der Verfahrenslage weiter behandelt werden, in der sich die Anmeldungen vor Teilung oder Ausscheidung befanden, und Verwaltungsakte des Patentamts, die bereits vor der Trennungs- bzw. Ausscheidungserklärung ergangen sind, gelten auch für die verselbstständigten Anmeldeverfahren fort (vgl. BGH GRUR 1986, 877 - 879 - Kraftfahrzeuggetriebe, BPatG Mitt 2001, 123, 124 - Akustisches Oberflächenwellenfilter sowie Beschluss des Bundespatentgerichts vom 20. Juni 2006, 8 W (pat) 4/04, veröffentlicht in der fortlaufenden Entscheidungssammlung des Bundespatentgerichts unter www.bundespatentgericht.de ).
  • BPatG, 21.12.2010 - 21 W (pat) 1/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen

    Der mit der Abtrennung verbundene Vorgang stellt sich sachlich nicht als eine neue Anmeldung, sondern als Verselbständigung eines Teils der bereits erfolgten Anmeldung dar; der Anspruch auf Patenterteilung wird für diesen Teil nunmehr in einem besonderen Verfahren weiterverfolgt, das rechtlich insoweit als Fortsetzung des bereits anhängig gewordenen Erteilungsverfahrens erscheint (BGH GRUR 1971, 565 ff. - Funkpeiler).
  • BPatG, 29.05.2018 - 10 W (pat) 42/15
    Dies führt dazu, dass - wie im vorliegenden Fall - die Patentanmeldung insgesamt zurückgewiesen werden muss (vgl. BGH GRUR 1971, 565, 567 - "Funkpeiler"; GRUR 2008, 692, 693 - "Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II").
  • BPatG, 27.03.1974 - 4 W (pat) 1/74
    Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt, daß eine Patentanmeldung erst mit ihrem Eingang beim Deutschen Patentamt wirksam wird, der Anmeldetag also durch den Tag des Eingangs der Anmeldung beim Deutschen Patentamt bestimmt und festgelegt wird (so auch BGH 1971-07-13 X ZB 11/70 = GRUR 1971, 565, Funkpeiler).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht