Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1973 - I ZR 72/72   

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https://dejure.org/1973,1432
BGH, 13.07.1973 - I ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,1432)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1973 - I ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,1432)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1973 - I ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,1432)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung deutschen Rechts auf einen Auftrag zwischen einem deutschen und einem italienischen Spediteur - Vorliegen einer wirksamen inhaltlichen Einbeziehung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in den Vertrag - Voraussetzungen für die Einbeziehung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 2154
  • MDR 1973, 996
  • VersR 1974, 80
  • DB 1973, 2136
  • DB 1973, 2137
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 220/82

    Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den

    Sie geht auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Haftungsbeschränkungen vor Inkrafttreten des AGBG zurück (vgl. BGHZ 20, 164, 167 f; 38, 183, 185 f; 70, 356, 365; BGH NJW 1962, 1195 Nr. 2; 1968, 1718, 1720; 1973, 2154, 2155; 1974, 900 Nr. 7; 1978, 1918; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - IV ZR 21/78 = WM 1980, 287 = VersR 1980, 383).
  • BGH, 07.07.1976 - I ZR 51/75

    Stillschweigende Vereinbarung der Allgemeinen Lieferbedingungen deutscher

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juli 1973 (I ZR 72/72 = NJW 73, 2154) die Frage aufgeworfen, ob bei der wirtschaftlichen Verflechtung innerhalb des EWG-Raumes das Kennenmüssen der ADSp anzunehmen sei, da die ADSp im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Inhalt aller Verträge mit Spediteuren sind.

    Es können aber auch ohne einen solchen Hinweis besondere Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, daß dem ausländischen Vertragsteil ein Kennenmüssen der Anwendung der ADSp zuzurechnen ist (vgl. die Senatsurteile vom 2. Oktober 1970 - I ZR 26/70 - VersR 71, 123; vom 10. März 1971 - I ZR 87/69 - VersR 71, 619; vom 13. Juli 1973 - I ZR 72/72 - NJW 73, 2154; vom 12. Juli 1974 - I ZR 55/72 - NJW 74, 2177; ferner für Bankbedingungen Senatsurteil vom 18. Juli 1971 - I ZR 83/70 - NJW 71, 2126; 72, 681).

    Von dem Grundsatz dieses Umfangs des Wirkungsstatuts machen Schrifttum und Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn es darauf ankommt, ob einem bestimmten Verhalten einer Person, insbesondere ihrem Schweigen rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommt; in diesen Fällen ist auf das Wohnsitzrecht dessen Rücksicht zu nehmen, dessen Verhalten rechtsgeschäftliche Bedeutung beigemessen werden soll; ist nach dem Wohnsitzrecht das Verhalten einer Person rechtlich nicht erheblich, so kann das auch dann nicht ohne weiteres unberücksichtigt bleiben, wenn nach dem Wirkungsstatut das Verhalten rechtlich erheblich ist; denn es braucht jemand nicht ohne weiteres sein Verhalten gegen sich gelten zu lassen, wenn er nach seinem Heimatrecht mit Rechtsfolgen dieses Verhaltens nicht zu rechnen braucht; dieser Grundsatz findet dann keine Anwendung, wenn der Ausländer nach den Umständen des Einzelfalles nicht darauf vertrauen kann, daß sein Verhalten nach den Regeln seines Heimatrechts beurteilt wird (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1973 - I ZR 72/72 - NJW 73, 2154, 2155 m.w.N.; ferner Hepting RIW/AWD 1975, 457 ff).

  • BGH, 02.12.1977 - I ZR 29/76

    Anspruch aus einer Speditionsversicherung - Voraussetzungen der Haftungsbefreiung

    Es ist in Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auch wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß es dem Spediteur oder Lagerhalter grundsätzlich nicht gestattet werden kann, sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Haftung für eigenes grobes Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit seiner leitenden Angestellten freizuzeichnen (vgl. LM Nr. 1 zu § 57 ADSp = VersR 1962, 22, 24; BGHZ 38, 183, 186; 46, 43, 45; LM Nr. 3 zu § 2 ADSp = NJW 1973, 2154, 2155; LM Nr. 4 zu § 2 ADSp = WM 1974, 1118, 1119).

    Angesichts dieses schwerwiegenden Organisationsmangels ist es der Beklagten verwehrt, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 54 a Nr. 2 ADSp zu berufen (vgl. BGH MDR 1969, 557 = LM Nr. 30 zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen; NJW 1973, 2154, 2155 = LM Nr. 3 zu § 2 ADSp; NJW 1974, 900, 901 = LM Nr. 54 zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • OLG Hamburg, 24.01.2003 - 11 Sch 6/01
    Dabei gilt, dass diejenige Partei, welche aktiv internationale Vertragskontakte aufnimmt, nicht mehr ohne weiteres mit der Geltung ihres eigenen Rechts rechnen kann (BGH, NJW 1973, 2154; Staudinger/Hausmann Art. 31 EGBGB Rdnr. 57).
  • BGH, 11.07.1985 - I ZR 36/83

    Ende der KVO -Haftung des selbstausführenden Spediteurs

    Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 12, 136, 142 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; BGH, Urt. v. 13. Juli 1973 - I ZR 72/72, LM ADSp § 2 Nr. 3 = NJW 1973, 2154 = VersR 1974, 80, 81; BGH, Urt. v. 7. Juli 1976 - I ZR 51/75, LM § 2 ADSp Nr. 6 = NJW 1976, 2075 [BGH 07.07.1976 - I ZR 51/75] = VersR 1976, 1056, 1057) finden im Verkehr des Spediteurs mit Kaufleuten - wie hier im Verkehr der Beklagten mit der SLG - die ADSp kraft stillschweigender Unterwerfung anstelle der abdingbaren gesetzlichen Haftungsbestimmungen Anwendung.
  • BGH, 13.06.1985 - I ZR 12/83

    Haftung des selbsteintretenden Spediteurs

    Da die ADSp im Verkehr des Spediteurs mit Kaufleuten (§ 2 Buchst. a ADSp) - wie hier im Verkehr der Beklagten mit der Firma Moulinex - nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 12, 136, 142 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; BGH, Urt. v. 13. Juli 1973 - I ZR 72/72 LM ADSp Nr. 3 = NJW 1973, 2154 = VersR 1974, 80, 81; BGH, Urt. v. 7. Juli 1976 - I ZR 51/75, LM § 2 ADSp Nr. 6 = NJW 1976, 2075 [BGH 07.07.1976 - I ZR 51/75] = VersR 1976, 1056, 1057 m.w.N.) kraft stillschweigender Unterwerfung Anwendung finden, ist die Geltung der ADSp - für den Fall, daß die unabdingbaren Vorschriften der Kraftverkehrsordnung im Streitfall nicht eingreifen - auch vorliegend in Betracht zu ziehen.
  • BGH, 05.06.1981 - I ZR 64/79

    Schadensersatzanspruch gegen Spediteur nach Warenverlust - Verstoß gegen Weisung,

    Der Regelung des § 5 Nr. 2 SVS liegt zugrunde, daß unübliche Abreden die gesteigerte Gefahr einer Inanspruchnahme in sich bergen, und daß die Speditionsversicherer ein solches erhöhtes Risiko zu den Prämiensätzen der SVS-Versicherung nicht decken könnten (BGH LM § 2 ADSp Nr. 3 = NJW 1973, 2154, 2155 = VersR 1974, 80, 82; BGH VersR 1976, 1056, 1058).
  • OLG Hamburg, 01.06.1979 - 11 U 32/79
    Dies gilt nur dann nicht, wenn der ausländische Betroffene nach den Umständen nicht damit rechnen konnte, daß sein Verhalten nach seinem Heimatrecht beurteilt würde (vgl. BGH, NJW 1973, 2154).
  • OLG Hamm, 01.12.1988 - 4 U 120/88
    Die Wirksamkeit des Schuldstatuts beurteilt sich nämlich nicht nach dem deutschen AGBGB, sondern allein nach den Regeln des Rechts, das auf den Vertrag Anwendung finden soll, mithin nach spanischem Recht (vgl. dazu auch BGH NJW 1973, 2154; OLG Hamburg NJW 1980, 1232).
  • BGH, 04.07.1980 - I ZR 133/78

    Anwendung der haftungsausschliessenden Vorschriften der Allgemeinen Deutschen

    Diese unangemessene Benachteiligung wird entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch ausgeräumt, daß der Vertragspartner seinerseits seinen Geschäften ebenfalls die ADSp zugrundelegt; denn auch er dürfte, hätte er das Geschäft nicht unter Anwendung durchschnittlicher organisatorischer Maßnahmen abgewickelt, seinerseits dem anderen Teil nicht die Haftungsausschlüsse der ADSp entgegenhalten (vgl. für das Verhältnis eines deutschen zu einem italienischen Spediteur Senatsurteil vom 13.7.73 - I ZR 72/72 NJW 73, 2154).
  • OLG Köln, 03.02.1988 - 24 U 182/87

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Vorliegen eines

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