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   BGH, 13.07.1992 - NotSt (Brfg) 3/91   

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https://dejure.org/1992,5529
BGH, 13.07.1992 - NotSt (Brfg) 3/91 (https://dejure.org/1992,5529)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1992 - NotSt (Brfg) 3/91 (https://dejure.org/1992,5529)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1992 - NotSt (Brfg) 3/91 (https://dejure.org/1992,5529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitweilige Entfernung eines Notars aus dem Amt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 06.01.2014 - 2 X (Not) 4/13

    Amtsenthebung eines Notars wegen Beurkundung unzulässiger Maklerklauseln und

    Mildere Maßnahmen reichen als Reaktion auf das festgestellte Verhalten des Beklagten nicht aus (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.7.1992 - NotSt (Brfg) 3/91, abrufbar bei juris).
  • BGH, 05.02.1996 - NotSt (Brfg) 1/95

    Entfernung aus dem Amt für die Dauer eines Jahres wegen eines Dienstvergehens -

    Umstände, welche die Wirksamkeit der grundsätzlich zulässigen Berufungsbeschränkungen auf den Maßnahmenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 - NotSt (Brfg) 3/91 - mit weiteren Nachweisen) ausnahmsweise in Frage stellen könnten, liegen nicht vor.

    Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten wiegen daher Verstöße gegen solche Pflichten grundsätzlich schwer (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1993 - NotSt (Brfg) 2/92 -, vom 13. Juli 1992 - NotSt (Brfg) 3/91 - und vom 13. Oktober 1986 - NotSt (Brfg) 2/86 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Zwar kann die (zeitweilige) Entfernung aus dem Amt bei einer Vielzahl an sich nicht besonders schwerwiegender Verfehlungen gerechtfertigt sein, wenn der Notar wegen disziplinarrechtlicher Vorbelastungen nicht mehr beeinflußbar erscheint (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 1992 - NotSt (Brfg) 3/91 - und vom 19. Januar 1981 - NotSt (Brfg) 1/80 - vgl. auch zur entsprechenden Frage im anwaltlichen Standesrecht BGHR (St) BRAO § 114 I Ausschluß 1 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 1/19

    Entfernung eines Notars aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der

    Die nunmehrigen erneuten Amtspflichtverstöße zeigen daher einen solch schwerwiegenden Mangel an dienstlicher Verantwortung und Einsicht, dass der Senat die Würdigung des Oberlandesgerichts teilt, der Notar werde durch weitere, auch höhere Geldbußen nicht mehr zu beeindrucken sein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 1992 - NotSt(Brfg) 3/91, BGHR BNotO § 97 Abs. 3 Amtsenthebung 1 mwN).
  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 37/06

    Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

    Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten kommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung zu (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1992 - NotSt [Brfg] 3/91 - BGHR BNotO § 97 Abs. 3 Amtsenthebung 1 m.w.N.).
  • KG, 18.06.2012 - Not 26/11

    Disziplinarverfahren gegen den Notar: Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug

    Zwar kann eine Disziplinarmaßnahme nach dem Grundsatz "ne bis in idem" nicht auf eine bereits geahndete Amtspflichtverletzung gestützt werden (vgl. z.B. BGH BGHR BNotO § 97 Abs. 3 Amtsenthebung 1; BDiG Frankfurt NVwZ 1999, 688).
  • BGH, 02.08.1993 - NotSt (Brfg) 2/92

    Verzögerte Abwicklung eines Grundstücksgeschäfts durch einen Notar - Benutzung

    Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten wiegen daher Verstöße gegen solche Pflichten grundsätzlich schwer (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 1992 - NotSt (Brfg) 3/91 - und vom 13. Oktober 1986 - NotSt (Brfg) 2/86 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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