Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2468
BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91 (https://dejure.org/1992,2468)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1992 - NotZ 17/91 (https://dejure.org/1992,2468)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1992 - NotZ 17/91 (https://dejure.org/1992,2468)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfüllen einer Wartezeit als Voraussetzung für die Zulassung zum Notar - Eingriff in die Berufsfreiheit des Notarbewerbers durch den Wegfall der Ermächtigung zur schematischen Überprüfung des Bedürfnisses der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars anhand von Wartezeiten - Beruf des Notars als "staatlich gebundener" Beruf zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Recht auf Bestellung zum Notar durch die Bundesnotarordnung (BNotO) - Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung eines Gesetzes - Verpflichtung des Gesetzgebers zur Abmilderung des Ausmaßes des Vertrauensschadens bei Eingriffen in schutzwürdige Vertrauenstatbestände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notarbestellung in Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 4/95

    Berücksichtigung der Dauer der Anwaltstätigkeit eines Notarbewerbers

    Dies hat der Senat mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts allgemein (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1992, NotZ 16/91, NJW 1993, 131 = BGHR BNotO § 4 n. F., Übergangsregelung 1; BVerfG Nichtannahmebeschluß v. 22. Oktober 1993, 1 BvR 1124/93, NJW 1994, 1718) und für den speziellen Fall der Übernahme einer Versorgungsverpflichtung (Senatsbeschlüsse v. 13. Juli 1992, NotZ 17/91 und v. 9. Januar 1995, NotZ 31/93) verneint.
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 15/92

    Antrag auf anderweitige Zulassung als Rechtsanwältin - Verlegung eines Amtssitzes

    Die allgemeine Wartezeit hatte den Zweck, eine schematisierte Prüfung des Bedürfnisses der Rechtspflege an der Bestellung von Anwaltsnotaren zu ermöglichen (Senatsbeschlüsse v. 15. Juli 1969, NotZ 1-2/69, DNotZ 1970, 58; v. 9. Dezember 1991, NotZ 2/91, BGHR BNotO § 4 Abs. 2 - Wartezeit 4; v. 13. Juli 1992, NotZ 17/91).
  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 31/93

    Anspruch eines Notarbewerbers auf Neuverbescheidung seines Antrags auf Bestellung

    Dies hat der Senat im einzelnen für die Verlegung der Anwaltskanzlei an den in Aussicht genommenen Amtssitz als Notar (Senatsbeschl. v. 13. Juli 1992, NotZ 16/91, a.a.O.), für den Abschluß langfristiger Arbeits-, Miet- und Sachleasingverträge (Beschl. v. 13. Juli 1992, NotZ 17/91), den Wechsel vom Staatsdienst in den Anwaltsberuf (Beschl. v. 14. Dezember 1992, NotZ 53/92), die Lösung des Sozietätsverhältnisses zu einem Anwaltsnotar (Beschl. v. 29. März 1993, NotZ 16/92), die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (Beschl. v. 18. Juli 1994, NotZ 21/93), aber auch für den vom Antragsteller in Anspruch genommen Umstand, die Übernahme der Haftung für die Versorgungsverpflichtung, die ein Sozius für einen Anwaltsnotar eingegangen war (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juli 1992, NotZ 17/91, für den Fall des sog. Versorgungsnotariats), ausgesprochen.
  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 26/93

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Zwingender Bezug des Bestellungsantrags auf

    Dies hat der Senat im einzelnen für die Verlegung der Anwaltskanzlei an den in Aussicht genommenen Amtssitz als Notar (Senatsbeschl. v. 13. Juli 1992, a.a.O.), für den Abschluß langfristiger Arbeits-, Miet- und Sachleasingverträge (Beschl. v. 13. Juli 1992, NotZ 17/91), den Wechsel vom Staatsdienst in den Anwaltsberuf (Beschl. v. 14. Dezember 1992, NotZ 53/92), die Lösung des Sozietätsverhältnisses zu einem Anwaltsnotar (Beschl. v. 29. März 1993, NotZ 16/92), die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (Beschl. v. 18. Juli 1994, NotZ 21/93), aber auch für die von dem Antragsteller für sich in Anspruch genommenen Umstände, die Übernahme einer Rentenzahlungspflicht an den Partner in der Sozietät (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juli 1992, NotZ 17/91, für den Fall des sog. Versorgungsnotariats) und den Verzicht auf die Ausbildung zum Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer (Senatsbeschl. v. 14. Dezember 1992, NotZ 4/92) ausgesprochen.
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