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   BGH, 13.07.1992 - NotZ 4/91   

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https://dejure.org/1992,3172
BGH, 13.07.1992 - NotZ 4/91 (https://dejure.org/1992,3172)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1992 - NotZ 4/91 (https://dejure.org/1992,3172)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1992 - NotZ 4/91 (https://dejure.org/1992,3172)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Bestellung als Notar - Erfüllen der Wartezeiten - Vorliegen eines Bedürfnisses für die Bestellung eines Notars - Berücksichtigung eines abgeleisteten Grundwehrdienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der abgeleisteten Wehrdienstzeit eines Notarbewerbers im Auswahlverfahren in Schleswig-Holstein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 13/92

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Anwendbares Zulassungsrecht im Fall des Fehlens

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1981 - NotZ 3/81 = BGHZ 81, 66, 70; vom 10. August 1987 - NotZ 5/87 = BGHZ 102, 6, 10; vom 18. November 1983 - NotZ 12/83 = DNotZ 1984, 435, 438) hat die Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung, wie sie die zu berücksichtigenden Dienstzeiten auf die Wartezeit anrechnen will, einen Ermessensspielraum (s. auch Senatsbeschluß v. 13. Juli 1992 - NotZ 4/91 -).
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 15/92

    Antrag auf anderweitige Zulassung als Rechtsanwältin - Verlegung eines Amtssitzes

    Er konnte davon grundsätzlich nicht mehr abweichen und zwar weder zugunsten noch zum Nachteil eines Bewerbers (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1989, NotZ 20/89, BGHR BNotO § 4 Abs. 2 Bedürfnisprüfung 3, m.w.Nachw.; v. 13. Juli 1992, NotZ 4/91).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 22/92

    Berechnung der Regelwartezeit für eine Zulassung als Notarin - Berücksichtigung

    Die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten auf die Regelwartezeit soll Nachteile im beruflichen Werdegang ausgleichen, die ein Bewerber durch diesen Dienst erfahren hat (vgl. § 13 Abs. 2 ArbeitsplatzschutzG; § 8 a SoldatenversorgungsG; dazu u.a. Senatsbeschlüsse BGHZ 102, 6, 9 f. und vom 13. Juli 1992 - NotZ 4/91 = BGHR BNotO § 4 Abs. 2 Wartezeit 5, jeweils m.w.N.).
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