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   BGH, 13.07.1992 - NotZ 9/91   

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https://dejure.org/1992,1264
BGH, 13.07.1992 - NotZ 9/91 (https://dejure.org/1992,1264)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1992 - NotZ 9/91 (https://dejure.org/1992,1264)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91 (https://dejure.org/1992,1264)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwaltsnotar - Nebenbeschäftigung - Vereidigter Buchprüfer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BNotO § 8; WPO §§ 128 ff.
    Unzulässige Nebenbeschäftigung des Anwaltsnotars als vereidigter Buchprüfer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; keine Zulassung als vereidigter Buchprüfer für Anwaltsnotar

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 438
  • DNotZ 1993, 268
  • BB 1993, 182
  • AnwBl 1992, 546
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Celle, 09.12.2009 - Not 12/09

    Berufsrecht der Notare: Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot bei

    Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars vor jeder nur denkbaren Gefährdung zu schützen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes, vgl. BVerfG, Beschluss v. 4. Juli 1989, 1 BvR 1460/85, 1 BvR 1239/87; BGH, Beschluss v. 13. Juli 1992, NotZ 9/91, Beschluss v. 8. Mai 1995, NotZ 28/97; Beschluss v. 8. Juli 2002, NotZ 9/02), besteht daher kein Anlass, schon die Zuweisung der Einnahmen aus dem Notariat an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unzulässig anzusehen (so auch Schippel/ Bracker/Görk, a. a. O., § 9 Rdnr. 22; Bohnenkamp, BRAK-MNitt. 2007, 235 f.; Maaß, AnwBl. 2007, 702 ff.; a.A. Eylmann/Vasen/Baumann, a. a. O., § 9 Rdnr. 23).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92

    Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als

    Nur für die Verbindung mit einem rechtsberatenden Beruf hat der Gesetzgeber ausnahmsweise aus Gründen des Herkommens und der Besitzstandswahrung die Vereinbarkeit sämtlicher beruflicher Belange hingenommen (Senatsbeschluß vom 13.7.1992 - NotZ 9/91 = BGHR BNotO § 8 Abs. 2 Genehmigungsgrundsätze 1).

    Aus der Bundesnotarordnung selbst läßt sich der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich entnehmen, im Interesse einer geordneten Rechtspflege und damit im Interesse des Gemeinwohls nicht erst konkreten, sondern bereits möglichen Gefährdungen des Leitbildes des Notars entgegenzutreten und deshalb schon dem Anschein einer Gefährdung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars zu begegnen (Senat BGHZ 75, 296, 299 [BGH 22.10.1979 - NotZ 5/79]; 78, 237, 244 [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80]; Senatsbeschlüsse vom 14.10.1985 - NotZ 3/85 = DNotZ 1986, 307, 309; vom 5.12.1988 - NotZ 10/88 = BGHR BNotO § 8 Wirtschaftsprüfer 1; vom 14.8.1989 - NotZ 12/88 = BGHR BNotO § 8 Abs. 2 Steuerberatungs-GmbH 1; vom 14.1.1991 - NotZ 11/90; vom 13.7.1992 - NotZ 9/91 = BGHR BNotO § 8 Abs. 2 Genehmigungsgrundsätze 1 = AnwBl. 1992, 546).

    Die Unabhängigkeit des Notars ist gefährdet, wenn die Nebentätigkeit eine Abhängigkeit zu einem Auftraggeber mit einer faktischen Marktmacht schafft (Senatsbeschluß vom 13.7.1992 - NotZ 9/91 a.a.O.).

  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 16/03

    Anfechtung einer Aufrechnungserklärung durch die Notarkasse; Wirksamkeit von

    Begehrt der Antragsteller aber nicht Aufhebung eines Verwaltungsaktes oder einer konkreten ihm gegenüber hoheitlich erfolgten Amtshandlung, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO nicht eröffnet (vgl. BGHZ 115, 275, 279 ff.; Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1962 - NotZ 7/62 - DNotZ 1963, 357, 359 und vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 3).
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