Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1446
BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,1446)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,1446)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93 (https://dejure.org/1994,1446)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht einer Anwaltssozietät wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages - Handlungspflichten und Unterlassungspflichten eines Rechtsanwalts - Hinreichende Risikoabwägung bei einer siutaionsgerechten Beratung durch einen Rechtsanwalt - Voraussetzungen für eine Beseitigung der Erbberechtigung eines Ehegatten durch einen Scheidungsantrag - Entstehung von Schutzrechten Dritter bei Abschluss eines Anwaltsvertrages

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anwaltshaftung bei mißlungenem Erbrechtsausschluß der Ehefrau, Rücktritt vom Erbvertrag, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, beantragte Ehescheidung als Unwirksamkeitsgrund einer vertraglichen Erbeinsetzung, Zustellung des Scheidungsantrags als maßgeblicher Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 51
  • FamRZ 1994, 1173
  • FamRZ 1995, 1173
  • FamRZ 1995, 1339 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14

    Ansprüche wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach

    Als in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen hat der Bundesgerichthof die Kinder eines im Beauftragungszeitpunkt lebensgefährlich erkrankten Erblassers angesehen, welche gegen einen Rechtsanwalt klagten, der zugunsten der Kinder ein durch Erbvertrag mit vertraglicher Rücktrittsklausel begründetes Alleinerbrecht der Ehefrau des Erblassers ausschließen sollte (BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93 - NJW 1995, 51-53).
  • BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96

    Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar

    Fällt der in Aussicht genommene Erbe durch Verschulden eines von dem Erblasser eingeschalteten Rechtsanwalts aus, kann er diesen aus Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch nehmen (BGH, Urt. v. 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955, 1956; v. 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, a.a.O.; v. 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51, 52; v. 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, NJW 1995, 2551, 2552).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08

    Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten

    Diese Grundsätze gelten auch für Anwaltsverträge; in einem solchen Fall sind die von einer Pflichtverletzung betroffenen Personen Adressaten der anwaltlichen Pflichten und berechtigt, bei pflichtwidriger Schadenszufügung durch den Anwalt von ihm Schadensersatz zu fordern (vgl. BGH NJW 1995, 51; NJW 2000, 725).
  • OLG Köln, 27.03.2008 - 18 U 160/06

    Vorliegen der §§ 27 Abs. 3 S. 1, 183 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. einer verdeckten

    Denn diesem Interesse wird bereits durch die eigenen vertraglichen Ansprüche der A.Com als Mandantin Rechnung getragen (vgl. hierzu auch BGH NJW 1995, 51, 52f.; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2005, § 33 Rd.26; Palandt/Grüneberg, aaO., § 328 Rd.17a jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 7 U 235/97

    Abbrucharbeiten: Erwartete Schrottmenge als Geschäftsgrundlage

    Denn auch dann ist ein Schadensersatzanspruch nur im Falle einer Verletzung von Verhaltens- oder Leistungspflichten eröffnet (vgl. BGHZ 96, 9, 17, 89, 95, 104; NJW 1995, 51, 52 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 328, Rn. 15), an der es in Ermangelung einer vertraglichen Pflicht der B. GmbH zur Überlassung von 130.000 t Schrott jedenfalls fehlt.
  • BGH, 17.12.1998 - IX ZR 270/97

    Schutzwirkung des Anwaltsvertrages mit einem schwerkranken Erblasser

    Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der Klageanspruch sich aus einer Schutzwirkung des Anwaltsvertrages des Beklagten mit dem Erblasser zugunsten des Klägers ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955, 1956; v. 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51, 52; v. 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, NJW 1995, 2551, 2552).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 64/10

    Begründetheit einer Beschwerde

    Das Berufungsgericht weicht in seinen Rechtssätzen nicht von der angeführten Vergleichsentscheidung (BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51, 52 f unter 2.) ab.
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2011 - 16 U 31/10
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2011 - 16 U 32/10
  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09

    Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der

  • BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 468/95

    Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von

  • OLG Hamm, 09.11.2004 - 7 U 30/04
  • OLG Hamm, 30.01.1996 - 28 U 165/95

    Belehrungsumfang des Auftraggebers durch den Rechtsanwalts;

  • OLG Hamm, 15.02.1996 - 28 U 119/95

    Scheitern der Durchführung eine Abwicklungsvergleichs wegen pflichtwidrigen

  • BGH, 14.07.1995 - XII ZR 145/95

    Räumung und Herausgabe eines Pachtgrundstückes - Vollstreckungsschutzantrag wegen

  • OLG Hamm, 30.05.1995 - 28 U 178/94

    Verletzung anwaltlicher Pflichten; Versäumung der Frist zur Erhebung einer

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