Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,264
BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02 (https://dejure.org/2004,264)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - KZR 40/02 (https://dejure.org/2004,264)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02 (https://dejure.org/2004,264)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verhältnis zwischen verschiedenen erteilten patentrechtlichen Lizenzen; Befugnis zur Erteilung einer Zwangslizenz gem. § 24 Patentgesetz (PatG); Kartellrechtlicher Anspruch auf Einräumung einer Patentlizenz und deren Voraussetzungen; Verstoß gegen das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 § 20 Abs. 1; PatG § 24
    "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Patentinhaber

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Standard-Spundfaß

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Marktbeherrschender Patentinhaber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Orange Book” - Zwangslizenz (II.)

  • uni-goettingen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente (Prof. Dr. Torsten Körber; NZKart 2013, 87-98)

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 67
  • NJW-RR 2005, 269
  • MDR 2005, 526 (Ls.)
  • GRUR 2004, 966
  • GRUR Int. 2004, 966
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Zugang zu einem nachgeordneten Produktmarkt von der Befolgung der patentgemäßen Lehre abhängig ist (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.) oder wenn - wie hier - das Produkt erst bei Benutzung des Patents wettbewerbsfähig ist.

    Ob eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, bestimmt sich in diesem Fall anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich am Zweck des AEUV orientiert, zur Entwicklung eines wirksamen, unverfälschten Wettbewerbs beizutragen (zu §§ 19, 20 GWB BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.; BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne).

    Deren Zulässigkeit richtet sich insbesondere danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder auf Willkür oder Überlegungen und Absichten beruht, die wirtschaftlich oder unternehmerisch vernünftigem Handeln fremd sind (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.; BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne).

    Daneben ist allerdings im Auge zu behalten, dass die durch die Ungleichbehandlung betroffenen Unternehmen nicht durch die Ausübung der Macht des marktbeherrschenden Unternehmens in ihrer Wettbewerbsfähigkeit untereinander beeinträchtigt werden sollen (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.).

  • BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

    Orange-Book-Standard

    In seiner Entscheidung "Standard-Spundfass" (BGHZ 160, 67, 81 f.) hat der Senat offengelassen, ob ein Anspruch aus § 33 Abs. 1 GWB i.V. mit Art. 82 EG oder §§ 19, 20 GWB dem Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 PatG entgegengehalten werden kann.
  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07

    Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …

    Diese erhebliche Rechtskrafterweiterung hat der jetzt zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedoch wieder aufgegeben und eine Präjudizialität von Schadensersatz- und Unterlassungsklage bei teilidentischen Anspruchsvoraussetzungen in beiden Richtungen abgelehnt (BGHZ 150, 377, 383;… BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059; ebenso BGHZ 160, 67, 71).
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