Rechtsprechung
BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verhältnis zwischen verschiedenen erteilten patentrechtlichen Lizenzen; Befugnis zur Erteilung einer Zwangslizenz gem. § 24 Patentgesetz (PatG); Kartellrechtlicher Anspruch auf Einräumung einer Patentlizenz und deren Voraussetzungen; Verstoß gegen das ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 19 § 20 Abs. 1; PatG § 24
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Patentinhaber - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Standard-Spundfaß
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Marktbeherrschender Patentinhaber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)
"Orange Book” - Zwangslizenz (II.)
- uni-goettingen.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente (Prof. Dr. Torsten Körber; NZKart 2013, 87-98)
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 67
- NJW-RR 2005, 269
- MDR 2005, 526 (Ls.)
- GRUR 2004, 966
- GRUR Int. 2004, 966
Wird zitiert von ... (96)
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Zugang zu einem nachgeordneten Produktmarkt von der Befolgung der patentgemäßen Lehre abhängig ist (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.) oder wenn - wie hier - das Produkt erst bei Benutzung des Patents wettbewerbsfähig ist.Ob eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, bestimmt sich in diesem Fall anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich am Zweck des AEUV orientiert, zur Entwicklung eines wirksamen, unverfälschten Wettbewerbs beizutragen (zu §§ 19, 20 GWB BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.; BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne).
Deren Zulässigkeit richtet sich insbesondere danach, ob die relative Schlechterbehandlung der betroffenen Unternehmen als wettbewerbskonformer, durch das jeweilige Angebot im Einzelfall bestimmter Interessenausgleich erscheint oder auf Willkür oder Überlegungen und Absichten beruht, die wirtschaftlich oder unternehmerisch vernünftigem Handeln fremd sind (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.; BGH NZKart 2016, 374 - NetCologne).
Daneben ist allerdings im Auge zu behalten, dass die durch die Ungleichbehandlung betroffenen Unternehmen nicht durch die Ausübung der Macht des marktbeherrschenden Unternehmens in ihrer Wettbewerbsfähigkeit untereinander beeinträchtigt werden sollen (BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass m.w.N.).
- BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
Die dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts zustehenden Ausschließlichkeitsrechte können alleine die marktbeherrschende Stellung nicht begründen (EuGH…, Urteil vom 6. April 1995 - C-241/91, Slg. 1995, I-743 = EuZW 1995, 339 Rn. 46 - Magill TV Guide; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).Dabei kommt der Bestimmung des betroffenen Marktes wesentliche Bedeutung zu (EuGH…, Urteil vom 26. November 1998 - C-7/97, Slg. 1998, I-7791 = WRP 1999, 167 Rn. 32 - Oscar Bronner/Mediaprint; BGHZ 160, 67, 73 - Standard-Spundfass).
Danach umfasst der relevante Erzeugnis- oder Dienstleistungsmarkt alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur in geringem Maße austauschbar sind (…vgl. EuGH, Slg. 1998, I-7791 Rn. 33 - Oscar Bronner/Mediaprint; BGHZ 160, 67, 73 f. - Standard-Spundfass).
Ist durch eine Industrienorm (wie hier) oder durch ein anderes, von den Nachfragern wie eine Norm beachtetes Regelwerk (De-facto-Standard) eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines - aus der Sicht der Marktgegenseite nicht durch ein anderes Produkt substituierbaren - Produkts vorgegeben, bildet die Vergabe von Rechten, die potenzielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, es auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass; vgl. EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = WRP 2004, 717 Rn. 44 - IMS Health).
(4) Die Annahme eines solchen eigenständigen Lizenzmarkts bedarf damit zunächst der Feststellung, dass es sich um ein standardessentielles Patent handelt, also die Benutzung der patentgeschützten Lehre für die Umsetzung eines (von einer Standardisierungsorganisation normierten oder auf dem Markt durchgesetzten) Standards unerlässlich ist (BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass), so dass es in der Regel technisch nicht möglich ist, diese zu umgehen, ohne für den Produktmarkt wichtige Funktionen einzubüßen (…vgl. EuGH, WRP 2015, 2783 Rn. 49 - Huawei/ZTE; Europäische Kommission…, Beschluss vom 29. April 2014 - C (2014) 2892 Rn. 52 - Motorola).
Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen eigenständigen Lizenzmarkt, dass die dem Patent und dem Standard entsprechende technische Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung des Produkts substituierbar ist (…vgl. EuGH, Slg. 2004, I-5039 Rn. 28 - IMS Health; BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).
Maßgeblich ist damit, dass die Benutzung der patentgemäßen technischen Lehre nicht durch eine andere technische Gestaltung der Mobilstationen substituierbar ist (vgl. BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).
Wie auch in anderen Fällen eines (möglichen) Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist der marktbeherrschende Patentinhaber nicht grundsätzlich verpflichtet, Lizenzen nach Art eines "Einheitstarifs" zu vergeben, der allen Nutzern gleiche Bedingungen einräumt (BGHZ 160, 67, 78 - Standardspundfass).
Das Verbot der Diskriminierung zweiten Grades, also der Diskriminierung der Handelspartner eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- bzw. (hier) nachgelagerten Markt (…Schlussanträge des Generalanwalts Wahl vom 20. Dezember 2017- C-525/16, juris Rn. 74), schützt davor, dass durch diskriminierende Bedingungen der Wettbewerb zwischen den Handelspartnern verfälscht wird (EuGH…, Urteil vom 19. April 2018 - C-525/16, WuW 2018, 321 Rn. 24 - MEO; BGHZ 160, 67, 79 - Standard-Spundfass; BGH…, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 30/14, NZKart 2016, 374 Rn. 48 - NetCologne).
Ob für unterschiedliche Preise eine sachliche Rechtfertigung besteht, ist aufgrund einer Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zu beantworten (BGHZ 160, 67, 77; BGH…, Urteil vom 7. August 2010 - KZR 5/10, WRP 2011, 257 Rn. 23 - Entega II).
Ein solcher Gegenanspruch kann mithin erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Einklang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen solchen Lizenzvertrag abzuschließen (vgl. BGHZ 160, 67, 82 - Standard-Spundfass) oder trotz der Lizenzbereitschaft des Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.
- BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Orange-Book-Standard
In seiner Entscheidung "Standard-Spundfass" (BGHZ 160, 67, 81 f.) hat der Senat offengelassen, ob ein Anspruch aus § 33 Abs. 1 GWB i.V. mit Art. 82 EG oder §§ 19, 20 GWB dem Unterlassungsanspruch aus § 139 Abs. 1 PatG entgegengehalten werden kann.
- BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07
Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …
Diese erhebliche Rechtskrafterweiterung hat der jetzt zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedoch wieder aufgegeben und eine Präjudizialität von Schadensersatz- und Unterlassungsklage bei teilidentischen Anspruchsvoraussetzungen in beiden Richtungen abgelehnt (BGHZ 150, 377, 383;… BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059; ebenso BGHZ 160, 67, 71). - BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04
Arealnetz
Dies gilt auch dann, wenn sich der Normadressat als Rechtfertigung für das beanstandete Verhalten auf eine entsprechende gesetzliche Regelung beruft (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine; Urt. v. 13.7.2004 - KZR 40/02, WuW/E DE-R 1329, 1332 - Standard-Spundfaß). - BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09
MAN-Vertragswerkstatt
Ist durch eine Industrienorm oder durch ein vergleichbares Regelwerk eine standardisierte, durch Schutzrechte geschützte Gestaltung eines Produkts vorgegeben, so bildet die Vergabe von Rechten, die potentielle Anbieter dieses Produkts erst in die Lage versetzen, das Produkt auf den Markt zu bringen, regelmäßig einen eigenen, dem Produktmarkt vorgelagerten Markt (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass). - BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10
Entega II
Dieser Beurteilungsmaßstab, den der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für den Diskriminierungstatbestand des § 20 GWB anwendet (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. September 1962 - KZR 6/61, BGHZ 38, 90, 100, 102 - Grote Revers; Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 76 f. - Standard-Spundfass), beansprucht auch für Fälle des Ausbeutungsmissbrauchs Geltung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1982 - KVR 9/81, WuW/E 1965, 1966 f. - Gemeinsamer Anzeigenteil). - OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08
Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten
Ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu entscheiden (BGHZ 38, 90 - Treuhandbüro; BGH GRUR 2003, 893 - Schülertransporte; BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass). - BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14
NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende …
bb) Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (BGH, Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058, 3063 Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II).Auch dem marktbeherrschenden Unternehmen ist es nicht verwehrt, auf unterschiedliche Marktbedingungen differenziert zu reagieren (BGHZ 160, 67, 78 f. - Standard-Spundfass, BGH WuW/E DE-R 3145 Rn. 25 - Entega II).
Daneben ist im Auge zu behalten, dass die Unternehmen auf der Marktgegenseite nicht durch die Ausübung der Macht des marktbeherrschenden Unternehmens in ihrer Wettbewerbsfähigkeit untereinander beeinträchtigt werden sollen (BGH WuW/E 3058, 3065 - Pay-TV-Durchleitung; BGHZ 160, 67, 79 - Standard-Spundfass).
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
Der Grundsatz der "Nicht-Diskriminierung" verlangt dabei von dem Patentinhaber nur, die in einer vergleichbaren Position befindlichen Lizenznehmer gleich zu behandeln, nicht aber, auf die Dauer allen Lizenznehmern exakt dieselben Lizenzbedingungen anzubieten (vgl. hierzu auch schon: BGH, NJW-RR 2005, 269 ff. - Standard-Spundfass).Die Höhe des konkreten Schadens hat auf die Frage der Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach lediglich dann Einfluss, wenn die Möglichkeit besteht, dass der dem Patentinhaber entstandene Schaden mit Null zu bemessen ist (vgl.: BGH, NJW-RR 2005, 269 ff - Standard-Spundfass).
Insofern ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von §§ 19, 20 GWB bzw. Art. 102 AEUV einen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages begründen kann (vgl. hierzu: BGH, NJW-RR 2005, 269 ff. - Standard-Spundfass; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 181 - Orange Book).
Der Patentinhaber kann in einem solchen Fall für die Zeit nach seiner rechtswidrigen Weigerung keinen vollen Schadensersatz verlangen, sondern ist der Höhe nach beschränkt auf den Betrag einer angemessenen Lizenzgebühr (vgl.: BGH, NJW-RR 2005, 269 ff. - Standard-Spundfass).
- BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15
Stationspreissystem II
- BGH, 10.10.2006 - KZR 26/05
Preselection
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
- BGH, 28.09.2006 - I ZR 261/03
Sächsischer Ausschreibungsdienst
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 94/08
Patentverletzung: Anspruch einer Patentverwertungsgesellschaft auf Unterlassung …
- BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Stadtwerke Uelzen
- OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02
Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Auskunftsanspruch, Rechnungslegung und Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08
Bau und Hobby
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09
Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05
Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
- LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11
Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …
- LG Düsseldorf, 05.07.2007 - 4b O 289/06
Schutz des Patents mit der Bezeichnung lichtabstrahlendes Halbleiterbauelement …
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06
Leuchtdiode III
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 289/06
Leuchtdiode V
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18
Decodierverfahren für Datensignale
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
- BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06
Autoruf-Genossenschaft II
- OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04
Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
- LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12
Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
- OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
- BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06
PETCYCLE
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 78/07
Patentrechtsverstoß bei Verwendung des MPEG 2-Standards bei der Datencodierung; …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18
Aufwärtsübertragung von Paketdaten
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19
Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
- BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - U (Kart) 29/06
Das generelle Verbot für den Einsatz von SIM-Karten in sog. GSM-Wandlern ist …
- LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4a O 81/07
MPEG2-Standard II
- OLG Saarbrücken, 13.11.2008 - 8 U 444/07
Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des …
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10
Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 42/06
Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches für Tintenpatronen - …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
- LG Köln, 11.02.2016 - 31 O (Kart) 249/15
Unentgeltlicher Eintragungsanspruch eines Versicherungsbüros unter der …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05
Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05
Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05
DVD-ROM
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05
DVD-ROM II
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
- LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07
Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss …
- OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09
Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
- LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07
Patentrechtliche Auswirkungen des Anbietens optischer Datenträger mit …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 111/08
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Patents für …
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 43/06
Gebrauchsmusterverfahren bzgl. eines Tintentanks für einen Tintenstrahldrucker; …
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05
Verletzung des Patents betreffend ein Verfahren zur Konfigurierung einer …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 112/08
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Patents für …
- LG München I, 31.07.2019 - 37 O 8496/18
Vertragliche Lizenz zur Weitergabe der Bodenrichtwerte
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 57/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
- OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 44/06
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und der …
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 107/10
Tintenpatrone (3) II
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 268/08
PatentG
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 2/11
Druckmaterialbehälter
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 91/10
MPEG2-Standard XXVI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 52/10
MPEG2-Standard XXI
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 50/10
MPEG2-Standard XIX
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 269/08
Tintenpatrone (2) VI
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 196/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 99/10
MPEG2-Standard XXX
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 94/10
MPEG2-Standard XXVII
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 106/10
Tintenpatrone (4)
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05
Verletzung eines Patents über ein Verfahren und Basisstationssystem zur …
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 49/10
MPEG2-Standard XVIII
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 51/10
MPEG2-Standard XX
- LG Düsseldorf, 22.08.2006 - 4b O 409/05
Betätigungsvorrichtung einer Wasserversorgungsanlage bei einem …