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   BGH, 13.07.2004 - X ZR 204/02   

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https://dejure.org/2004,6942
BGH, 13.07.2004 - X ZR 204/02 (https://dejure.org/2004,6942)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - X ZR 204/02 (https://dejure.org/2004,6942)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - X ZR 204/02 (https://dejure.org/2004,6942)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1783
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13

    Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft:

    Zwar ist im Zweifel - und auch hier - davon auszugehen, dass der Vergleich das ursprüngliche Rechtsverhältnis nicht im Wege einer Novation ersetzen soll (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 204/02, FamRZ 2004, 1783 f. mwN).
  • OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04

    Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

    Gesichert ist durch sie jedoch auch die vom Vergleich umfaßte streitgegenständliche Forderung, die in ihrem Umfang mit der verbürgten Forderung identisch ist, weil ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung hat (BGH FamRZ 2004, 1783; BGH NJW 2003, 3345; BGH NJW 2002, 1503) und Gründe für eine hiervon abweichende Auslegung weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 20/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen

    Diese liegt darin, dass sie die Verjährung der Ansprüche aus dem Vergleich falsch eingeschätzt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13. Juli 2004 - X ZR 204/02, FamRZ 2004, 1783, 1784; OLG Köln VersR 1987, 461; Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rn. 10), jedenfalls aber die Gefahr einer dem Kläger insoweit ungünstigen Entscheidung nicht beachtet haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2798 ff).
  • OLG Rostock, 15.01.2013 - 2 UH 1/12

    Zuständigkeitbei Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug

    Denn ein Vergleich hat in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung (BGH, Versäumnisurteil vom 13.07.2004, Az. X ZR 204/02).
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