Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 157

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem Ehepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Verlängerung eines Mietvertrages durch einen Ehepartner für den anderen Ehepartner nach dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung; Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegenüber einem aus einer ehelichen ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Ehegatte als Mitmieter

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den Mietvertrag, § 157 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Konkludenter Mietvertrag mit Ehegatten

• judicialis

  BGB § 157 A

• RA Kotz

  Mietvertrag: Eintritt eines Ehegatten in Mietvertrag des anderen

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewußtseins

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 157
  Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konkludenter Eintritt in bestehenden Mietvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Konkludenter Eintritt in Mietvertrag

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um Schönheitsreparaturen - Wer sich über Jahre wie ein Mieter verhält, ist auch Mieter!

 
• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Stillschweigend zum Mieter geworden

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Stillschweigend zum Mieter geworden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein - BGH zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den allein vom anderen Ehegatten unterschriebenen Mietvertrag

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Konkludenter Vertragsbeitritt, Zustimmungserfordernis der verbleibenden Vertragspartei, Rechtsfolgen fehlenden Erklärungsbewußtseins

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2620
• MDR 2006, 84
• NZM 2005, 659
• ZMR 2005, 781
• FamRZ 2005, 1559

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07

  Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 255/04 - NJW 2005, 2620, 2621 und vom 29. November 1994 - XI ZR 175/93 - NJW 1995, 953).
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 384/04

  Auslegung einer Handelsvertreter-Provisionsvereinbarung

  Der Senat kann die Auslegung des Vertrages selbst vornehmen, weil weitere tatsächliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind (Senatsurteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 255/04, NJW 2005, 2620, unter II 1 m.w.Nachw.).
• BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

  Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …

  Sie erhielt somit zwar die volle Rechtsstellung eines weiteren Vertragspartners (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 5. März 1975 - VIII ZR 97/73, NJW 1975, 969 unter III - 1b;… MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl. § 398 Rn. 197;… Busche in Staudinger, BGB [2005] Einleitung zu §§ 398 ff. Rn. 207;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Band I 14. Aufl. § 35 III [S. 619]), konnte aber andererseits nur die gleiche Rechtsstellung erlangen wie die bereits zuvor durch den Vertrag geschützten Versicherungsnehmer (…vgl. für den Eintritt eines weiteren Mieters: BGH, Urteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 147/06, NJW-RR 2007, 668 Rn. 17 und vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 255/04, NJW 2005, 2620 unter II 1; für die Einbeziehung eines neu eintretenden Sozius in ein bestehendes Mandatsverhältnis: BGH, Urteil vom 5. November 1993 - V ZR 1/93, BGHZ 124, 47, 49 f.).

 
• LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16

  Mietzahlungsanspruch gegenüber Ehefrau bei Vertragsunterzeichnung durch Ehemann

  Für einen nachträglichen selbständigen Beitritt zum streitgegenständlichen Mietvertrag, wie er grundsätzlich in Betracht kommen kann (vgl. etwa bei BGH, Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 255/04, NJW 2005, 2620), fehlt es an schlüssigen Behauptungen des Klägers, welche diese rechtliche Würdigung tragen könnten.
• OLG Celle, 27.11.2007 - 2 W 116/07

  Wohnraummietvertrag: Schriftformeinhaltung für den Beitritt eines weiteren …

  Überdies würde es sich auch konkludent aus den Umständen des Falles ergeben und reicht auch eine stillschweigende Zustimmung der Beklagten zu 1 aus (vgl. BGH NJW 2005, 2620).
• LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 S 88/14

  Wohnraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des …

  Die Kammer verkennt nicht, dass insofern eine Einigung auch durch konkludentes Verhalten, z. B. Mietzahlung und Gebrauchsgewährung, herbeigeführt werden kann (vgl. BGH v. 13.07.2005 - VIII ZR 255/04, NJW 2005, 2620; v. 20.01.2010 - VIII ZR 84/09, NJW-RR 2010, 1095;… Palandt- Weidenkaff , 74. Aufl. 2015, § 535 Rn. 7).
• KG, 31.01.2008 - 2 AR 63/07

  Zuständigkeitsbestimmung: Treuwidrige Berufung auf Gerichtsstandsklausel nach …

  Die Wirksamkeit der Vereinbarung, die eine Zuständigkeit am Sitz der ehemaligen Vertragspartnerin und Klauselverwenderin Enn in Düsseldorf oder wahlweise am Sitz einer zuständigen Niederlassung vorsieht, dürfte unter dem Aspekt einer unangemessenen Benachteiligung i.S. von § 9 AGBG keinen Bedenken unterliegen und kann jedenfalls ebenso unterstellt werden wie das Vorliegen der von § 38 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Kaufmannseigenschaft des Klägers und wie eine grundsätzliche Anwendbarkeit der Klausel auch im Verhältnis des Klägers zur Beklagten, deren Passivlegitimation er bei verständiger Würdigung seines Vortrags nicht aus einer bloßen Schuldmitübernahme, sondern aus einem Vertragsbeitritt (vgl. BGH NJW 2005, 2620) herleitet.
• OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 10 U 138/06

  Beweistkraft einer notariellen Urkunde; Sittenwidrigkeit der Übernahme einer …

  Insoweit muss er sich am objektiven Erklärungsgehalt seiner Erklärung, die die Klägerin nach dem Inhalt der Urkunde und nach der Verkehrsauffassung als eigene Bürgschaftserklärung des Beklagten verstehen durfte und musste, festhalten lassen (BGH, NJW 2005, 2620).
• LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09

  Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag

  Trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillen, Geschäftswillen) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (vgl. BGH 13.07.2005 - VIII ZR 255/04 - Rn 11, m. w. N., zitiert nach juris) .
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Da der Beklagte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und deshalb vermeiden können, dass sein Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte vom Kläger als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und der Kläger dieses Verhalten auch tatsächlich als ein ihm übertragenes Mandat verstanden hat, ist es unerheblich, wenn dem Beklagten das Erklärungsbewusstsein gefehlt haben sollte (BGHZ 91, 324 = NJW 1984, 2279; BGHZ 109, 171 [177] = NJW 1990, 454 [456] m.w.N.; NJW 1991, 2084 [2086]; NJW 2002, 3629 [3630]; BKR 2005, 501 [503 zu d.cc.(1).]; BeckRS 2005 09053 = FamRZ 2005, 1559 [1560 zu II.2.];… Palandt-Heinrichs, 66. Aufl., BGB vor § 116 Rdn. 17; § 133 Rdn.11).
• OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 86/05

  Befreiung von der Schuld durch Aufrechnung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB - …
• AG Besigheim, 06.12.2016 - 7 C 601/16

  Wohnungskündigung durch Vermieter - Personenmehrheit auf Vermieterseite - …
• AG Oldenburg/Holstein, 03.08.2010 - 22 C 880/09

  Direktunterrichtsvertrag - Zustande kommen
• OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07

  Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt