Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1117
BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04 (https://dejure.org/2006,1117)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - IX ZB 117/04 (https://dejure.org/2006,1117)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - IX ZB 117/04 (https://dejure.org/2006,1117)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung, Abtretungserklärung

  • Wolters Kluwer

    Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Einordnung der Abtretungserklärung des Schuldners nach § 287 Abs. 2 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) als Prozesshandlung; Vorliegen einer Änderungsbefugnis bei der sofortigen Beschwerde unterliegenden Beschlüssen bis zur ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Amtswegige Änderung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts bis zum Ablauf der Beschwerdefrist

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4, 287 Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 318, 329, 572 Abs. 1
    Zuläsigkeit der amtswegigen Änderung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts (hier: Beginn der Wohlverhaltensperiode) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung angegebene Laufzeit von Amts wegen geändert werden kann

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der Abtretungserklärung des Schuldners im Hinblick auf die Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Insolvenzgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2006, Az.: IX ZB 117/04 (Restschuldbefreiung, Abtretungserklärung)" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: VuR 2007, 31 - 34.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1554
  • ZIP 2006, 1651
  • MDR 2007, 175
  • NZI 2006, 599
  • NZI 2007, 36
  • WM 2006, 1781
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den

    Demgemäß erstrecke sich die von der Partei für das Prozesskostenhilfeverfahren erteilte Prozessvollmacht auch auf das sich anschließende Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (BAG Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1426 f.; 2008, 1356, 1357; 2008, 72 und Beschluss vom 1. Februar 2008 - 9 WF 362/07 - juris; OLG Hamm Beschluss vom 30. Januar 2007 - 2 WF 9/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz MDR 2007, 175; LAG Baden-Württemberg DB 2003, 948; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 120 Rn. 32; MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 172 Rn. 19).
  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren;

    Auf sie finden gemäß § 4 InsO die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze zur Prozesshandlung entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 117/04, VuR 2007, 31, 32 f; Ahrens, NJW-Spezial 2019, 85).
  • BGH, 10.07.2008 - IX ZB 172/07

    Nachtragsverteilung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs gegen den

    Mit der Treuhänderbestellung durch das Insolvenzgericht und der Amtsübernahme sind diese Forderungen auf den Treuhänder übergegangen (BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 117/04, ZIP 2006, 1651 f Rn. 14 ff).
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