Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - IX ZB 198/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Gehältern der eigenen Hilfskräfte eines Insolvenzverwalters; Zulässigkeit der Geltendmachung von Bürokosten in Höhe der fiktiven Vergütung eines Außenstehenden als Auslagen gegen die Staatskasse durch einen Insolvenzverwalter, der das eigene Büropersonal zur Erledigung einer besonderen Aufgabe für ein Insolvenzverfahren einsetzt; "Erstattungsfähige Auslagen" des Insolvenzverwalters i.S. des § 4 Abs. 2 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Fällen der Kostenstundung nach § 4a Insolvenzordnung (InsO)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter des Insolvenzverwalters i.d.R. nicht erstattungsfähig

  • zvi-online.de

    InsO § 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV §§ 4, 5
    Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter des Insolvenzverwalters i. d. R. nicht erstattungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 54 Nr. 2 § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV § 4 § 5
    Auslagenersatz bei Einsatz eigenen Büropersonals durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslagen für Bürokosten bei Einsatz eigenen Büropersonals?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsVV §§ 4, 5; InsO § 54 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter des Insolvenzverwalters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 53
  • ZIP 2006, 1501
  • MDR 2006, 1368 (Ls.)
  • NZI 2006, 586
  • NZI 2007, 17
  • BB 2006, 1817
  • Rpfleger 2006, 620



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06

    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde;

    Der Senat hat dies für den Fall ausgesprochen, dass der Insolvenzverwalter durch sein Personal Geschäfte besorgen lässt, für die er sonst einen Externen hätte beauftragen können (BGHZ 160, 176, 181; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05, ZIP 2006, 1501, 1502 f).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 129/05

    Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters für die Übertragung des

    Dies gilt selbst dann, wenn die dem Personal übertragene Aufgabe der Erfüllung hoheitlich auferlegter Pflichten dient und der Insolvenzverwalter ansonsten auch einen Dritten damit hätte beauftragen dürfen (BGHZ 160, 176, 181; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05, ZIP 2006, 1501, 1502 f).
  • BGH, 08.07.2010 - IX ZB 222/09

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für

    Zwar kann von dem Insolvenzverwalter nicht verlangt werden, eine ordnungsgemäße Buchhaltung für den Betrieb des Schuldners für einen Zeitraum vor Insolvenzverwaltung auf eigene Kosten zu erstellen (BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05, NJW-RR 2007, 53, 54 Rn. 11).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZB 4/04

    Erstattung von Aufwendungen für die Beauftragung eines Steuerberaters

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es in Fällen der Kostenstundung nach § 4a InsO geboten, dem Grunde nach erforderliche und der Höhe nach sachgerechte Aufwendungen des Insolvenzverwalters infolge der - zur Erfüllung einer hoheitlich angeordneten Pflicht notwendigen - Beauftragung eines Steuerberaters als gemäß § 4 Abs. 2 InsVV erstattungsfähige Auslagen zu behandeln (BGHZ 160, 176, 182 ff; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 198/05, ZIP 2006, 1501, 1502).
  • LG Bonn, 15.09.2006 - 6 T 89/06

    Zulässigkeit des Abschlusses von Dienstverträgen und Werkverträgen im Rahmen der

    Soweit die Kammer in ihrem Beschluss vom ##.06.2006 eine abweichende Auffassung vertreten hat, hält sie daran mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2006 - IX ZB 198/05 - nicht fest (zitiert nach juris).
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