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   BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,332
BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04 (https://dejure.org/2006,332)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - IX ZB 301/04 (https://dejure.org/2006,332)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04 (https://dejure.org/2006,332)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 49, 89, 110; BGB §§ 1123, 1124, 1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172
    Absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger können nach Insolvenzeröffnung keine Forderungspfändung mithaftender Mieten oder Pachten vornehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Entgegenstehen eines Vollstreckungsverbotes; Aus Wortlaut und innerem Zusammenhang des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nach Insolvenzeröffnung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Vermieterinsolvenz

  • zvi-online.de

    InsO §§ 49, 89, 110; BGB §§ 1123, 1124, 1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172
    Keine Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nach Insolvenzeröffnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzverfahren; Pfändung; Mieten; Grundpfandgläubiger; Vollstreckungsverbot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Unzulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung mithaftender Mieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 49, 110
    Keine Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nach Insolvenzeröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässigkeit der Pfändung mithaftender Miet-/Pachtzinsen aus dinglichem Titel während des Insolvenzverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Mietzinspfändung durch Grundpfandgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens? (IMR 2006, 136)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2006, Az.: IX ZB 301/04 (Vollstreckungsverbot des absonderungsberechtigten Grundpfandgläubigers in mithaftende Mieten)" von RA Dr. Kristoph Biehl, original erschienen in: NJ 2006, 504 - 505.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2006, Az.: IX ZB 301/04 (Unzulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger ab Verfahrenseröffnung)" von RA Dr. Florian Stapper, u. FA InsolvenzR u. StrafR und RA Jörg ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2006, Az.: IX ZB 301/04 (Unzulässigkeit einer Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte ...)" von Vors. RiOLG Hans-Georg Eckert, original erschienen in: ZfIR 2007, 206 - 208.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 339
  • NJW 2006, 3356
  • ZIP 2006, 1554
  • MDR 2007, 300
  • NZI 2006, 577
  • NZI 2007, 21
  • NZM 2006, 714
  • ZMR 2006, 851
  • NJ 2006, 504
  • WM 2006, 1685
  • DB 2006, 1839
  • Rpfleger 2006, 549
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 37/07

    Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB

    Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte nicht nur Abtretungsempfängerin, sondern zugleich Grundschuldgläubigerin war (BGH, Urt. v. 9. November 2006 aaO; Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04, WM 2006, 1685, 1686 f.).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung

    Einer Forderungspfändung durch die Grundpfandgläubiger steht ab Eröffnung das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO entgegen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04, BGHZ 168, 339; Becker, aaO).
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 133/05

    Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers;

    Der Senat hat damit übereinstimmend ein Absonderungsrecht des Grundpfandgläubigers an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen bereits in seinem Beschluss vom 13. Juli 2006 (IX ZB 301/04, WM 2006, 1685, 1686 f) angenommen.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 13. Juli 2006 (aaO S. 1686) ausgeführt, dass "nur die Zwangsverwaltung den Insolvenzbeschlag hypothekarisch mithaftender Mieten und Pachten zugunsten absonderungsberechtigter Grundpfandgläubiger überwindet." Damit ist jedoch nichts darüber gesagt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Insolvenzverwalter mit Absonderungsberechtigten gesonderte Vereinbarungen schließen kann.

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

    Außerhalb des Insolvenzverfahrens konnte die Sparkasse die Beschlagnahme nicht nur im Wege der Zwangsverwaltung (§ 148 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 ZVG), sondern auch durch eine Pfändung der Mietforderungen aufgrund des dinglichen Anspruchs bewirken (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 208; Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04, BGHZ 168, 339; Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 119/06, NJW 2008, 1599 Rn. 9).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 197/11

    Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines

    b) Entgegen der Ansicht, welche die Rechtsbeschwerde vertritt, würde nach uneingeschränkter Aufhebung der Zwangsverwaltung somit eine gleichwohl zulässige Pfändung des Anspruchs der Insolvenzverwalterin auf Erlösauskehr gegen den Zwangsverwalter die vom Beschwerdegericht richtig erkannte Gefahr heraufbeschwören, dass die Insolvenzmasse entgegen § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 ZVG um die noch nicht berichtigten öffentlichen Lasten und laufenden Kosten des Grundstücks während der Zwangsverwaltungsdauer geschmälert würde, wie der Senat in seinem Beschluss vom 13. Juli 2006 (IX ZB 301/04, BGHZ 168, 339 Rn. 9) dargelegt hat.
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 15/08

    Einordnung eines für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser lieferndes

    Nach § 155 Abs. 1 ZVG ist der Verwalter verpflichtet, aus den Nutzungen des Grundstücks die Ausgaben der Verwaltung vorweg zu bestreiten (BGHZ 168, 339, 343 Rn. 9; BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 a.a.O., Rn. 18).
  • LG Frankfurt/Oder, 20.01.2017 - 12 O 62/15

    Vollstreckung aus einer Zwangssicherungshypothek, Einwand des Erlöschens der

    Der Kläger ist der Auffassung, die Zwangsvollstreckung aus der persönlichen Schuld sei aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts ... vom 17. Juli 2006 unzulässig und die Zwangshypothek unzulässigerweise eingetragen worden; er nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des BGH vom 13. Juli 2006 - IX ZB 301/04 -.
  • KG, 04.03.2009 - 26 U 168/08

    Insolvenzverfahren: Anspruch des Insolvenzverwalters auf verpfändete Spar- und

    Der BGH hat für den Parallelfall der auf Grund eines dinglichen Rechts gemäß § 1123 BGB in die Haftung einbezogenen Grundstückserträge mehrfach entschieden, dass bereits die Haftung der Erträge als solche ein gegenwärtiges Pfandrecht des dinglichen Gläubigers an ihnen begründe, ohne dass es zusätzlich deren Beschlagnahme bedürfe (vgl. BGH NZI 2007, 98, 99, Rn. 10 ff.; BGH NJW 2006, 3356 ff., Rn. 3; Staudinger/Wolfensteiner, BGB, Neub. 2002, § 1123 Rn. 11; alle zitiert nach beck-online).

    Grund dafür war aber allein § 49 InsO, der vorschreibt, dass eine abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen während der Dauer des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach den Vorgaben des ZVG erfolgen darf (vgl. BGH BGH NJW 2006, 3356 ff.).

  • OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
    Insoweit weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass erst nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2006, IX ZB 301/04, mit hinreichender Gewissheit feststand, dass eine Pfändung mithaftender Mieten nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 89 InsO nicht wirksam ist, zuvor wurde in der landgerichtlichen Rechtsprechung noch die gegenteilige Auffassung vertreten und der Insolvenzverwalter auf die Möglichkeit verwiesen, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO zu stellen (LG Traunstein, NZI 2000, 438, LG Chemnitz, Rpfleger 2004, 234; LG Stendal, ZIP 2005, 1800), wobei die Erfolgsaussichten solcher Vollstreckungsschutzanträge vom Insolvenzverwalter nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen waren (s. etwa Hintzen, ZInsO 2004, 713, 719).
  • BGH, 26.10.2006 - IX ZB 177/05

    Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch

    Der Senat hat zwischenzeitlich die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene rechtsgrundsätzliche Frage mit Beschluss vom 13. Juli 2006 (IX ZB 301/04, ZIP 2006, 1554; z.V.b. in BGHZ) entschieden.
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 201/06

    Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte

  • BGH, 26.10.2006 - IX ZB 155/05

    Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 265/05

    Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 264/05

    Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZB 313/04

    Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte

  • AG Naumburg, 26.03.2007 - 12 C 237/06
  • LG Bonn, 04.12.2012 - 3 O 92/12

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen den vormaligen

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