Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen den Insolvenzverwalter; Anspruch des Sicherungseigentümers auf Herausgabe des im Eröffnungsverfahren durch Vermietung der sicherungsübereigneten Sache erzielten Entgelts; Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die Zusage des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich der Auskehrung des während des Eröffnungsverfahrens erzielten Nutzungsentgelts an den Sicherungseigentümer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Sicherungseigentümers auf Herausgabe des im Insolvenzeröffnungsverfahren durch Vermietung der Sache erzielten Entgelts

  • nwb

    InsO § 22 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 22 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172
    Kein Anspruch des Sicherungseigentümers auf Herausgabe des im Insolvenzeröffnungsverfahren durch Vermietung der Sache erzielten Entgelts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch des Sicherungseigentümers auf Herausgabe des während des Eröffnungsverfahrens durch Vermietung des Sicherungsguts erzielten Entgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterlöse während des Insovenzeröffnungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsentgelt für Sicherungsgut im Eröffnungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Schwache Stellung des Sicherungseigentümers! (IBR 2007, 1022)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: IX ZR 57/05 (Vermietung sicherungsübereigneter Sachen im Eröffnungsverfahren)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Nikolaus Schmidt, original erschienen in: DZWIR 2006, 522 - 524.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 49
  • ZIP 2006, 1641
  • MDR 2007, 241
  • NZI 2006, 587
  • NZI 2007, 10
  • NZI 2007, 31
  • NZM 2006, 798
  • WM 2006, 1636
  • BB 2006, 1931
  • DB 2007, 1405



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen

    Die Vorschrift des § 48 InsO ist auf Absonderungsrechte entsprechend anwendbar (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, ZIP 2006, 959 ff Rn. 16; v. 6. April 2006 - IX ZR 185/04, NZI 2006, 403 Rn. 18; v. 13. Juli 2006 - IX ZR 57/05, NZI 2006, 587, 588 Rn. 12).
  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 201/06  

    Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener

    Die Vorschrift ist dagegen weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot anzuwenden (BGHZ 151, 353, 358, 363; 161, 315, 318; BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 57/05, WM 2006, 1636, 1637; v. 20. September 2007 - IX ZR 91/06, ZIP 2007, 2279, 2280).
  • BFH, 24.08.2011 - V R 53/09  

    Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft

    Die Vorschrift ist weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot anzuwenden (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2008 IX ZR 201/06, NJW 2008, 1442, unter II.1.a; vom 9. Dezember 2004 IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, unter II.2.a; vom 13. Juli 2006 IX ZR 57/05, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2006, 1636, unter II.3.a).
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