Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2009 - II ZR 272/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1003
BGH, 13.07.2009 - II ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1003)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2009 - II ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1003)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1003)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frist für Anfechtungsklagen in der GmbH

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 246 Abs. 1
    Monatsfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Monatsfrist für Anfechtung von GmbH-Beschlüssen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtungsfrist bei GmbH-Beschlüssen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungs-beschlüsse der GmbH

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Festgestelltes Beschlussergebnis Anfechtungsklage, Feststellung des Beschlussergebnisses, Frist nach Gesellschaftsvertrag, Fristbeginn bei Gesellschafterbeschlüssen, Fristende, Grundsätzliche Monatsfrist nach ...

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Gesellschafterstreit: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 13.7.2009, II ZR 272/08 (GmbH: Monatsfrist für die Erhebung einer Anfechtungsklage)" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2009, 2113 - 2114.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1880
  • MDR 2009, 1286
  • WM 2009, 1896
  • BB 2009, 2041
  • NZG 2009, 1110
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 27.06.2018 - 14 U 33/17

    Ausschluss des früheren Geschäftsführers und Rektors der privaten Fachhochschule

    Generell geht man vorbehaltlich abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag und soweit nicht zwingende Umstände den Gesellschafter an der früheren klageweisen Geltendmachung der Mangelhaftigkeit gehindert haben im GmbH-Recht analog der aktienrechtlichen Vorschriften von einer Frist von einem Monat aus (BGH, NZG 2009, 1110 ; Zöllner/Noack , in: Baumbach/Hueck, GmbHG , Anh. § 47 , Rn. 145, jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12

    Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein

    Ohne solche besonderen Umstände ist diese Monatsfrist zu wahren (BGH, Beschluss vom 13.07.2009, II ZR 272/08, DB GmbHR 2009, 1101 mwN).
  • KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und

    29 Es entspricht der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG zwar keine direkte oder analoge Anwendung auf die Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH findet, dass die Anfechtung derartiger Beschlüsse aber bei Nichtvorhandensein einer gesellschaftsvertraglichen Fristregelungen im Regelfall dennoch innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG zu erfolgen hat und eine Ausnahmen hiervon nur dann zulässig ist, wenn zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben ( BGH , Beschluss vom 13.07.2009 - II ZR 272/08, GmbHR 2009, 1101, BGH , Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, GmbHR 2005, 925, Rdnr. 13 zit. nach Juris, BGH , Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, GmbHR 1998, 324, Rdnr. 30 zit. nach Juris; vorsichtiger und die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG lediglich als "Leitbild" bezeichnend die etwas ältere Rechtsprechung: BGH , Urteil vom 03.05.1999 - II ZR 119/98, GmbHR 1999, 714, Rdnr. 10 zit. nach Juris; BGH , Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, GmbHR 1992, 801, Rdnr. 7 zit. nach Juris).

    Ferner ist gemäß § 242 BGB eine Ausnahme von der Monatsfrist dann vorzunehmen, wenn das Sichberufen der Gesellschaft auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich wäre ( BGH , NZG 2009, 1110; in dieselbe Richtung bereits: BGH , NZG 1998, 679).

  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 67/15

    Auslegung des Zustimmungsvorbehalts aller Gesellschafter zum Abschluss einzelner

    Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Anfechtungsgrund innerhalb der Anfechtungsfrist in seinem wesentlichen tatsächlichen Kern in den Rechtsstreit eingeführt werden (BGH NZG 2009, 1110 ff.; ZIP 2005, 706 ff.), wobei hierbei auch die Zielrichtung der Anfechtung deutlich werden muss.
  • OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11

    Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für

    Diese Monatsfrist gilt grundsätzlich auch bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung einer GmbH (BGH, Beschluss vom 13.07.2009 - II ZR 272/08, ZIP 2009, 1880).
  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16

    Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur

    Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris; Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13; Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30; Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8; Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6; Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
  • OLG Hamm, 28.07.2010 - 8 U 112/09

    Aufhebung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung einer GmbH durch die

    Die vom Kläger unter Wahrung der auch bei Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH grundsätzlich einzuhaltenden Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG (BGH, Beschluss vom 13.07.2009, II ZR 272/08) erhobene Klage ist in Ermangelung eines zur Anfechtung berechtigenden Grundes unbegründet, da der Gesellschafterbeschluss eine entsprechend § 243 Abs. 1 AktG erforderliche Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages nicht aufweist.
  • OLG Celle, 04.09.2013 - 9 U 123/12

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagefrist bei Anfechtung von

    Das aber hat zur Folge, dass auch bei Anfechtungsklagen gegen eine GmbH die Monatsfrist grundsätzlich einzuhalten ist, sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält und der Einhaltung der Frist nicht zwingende Umstände entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009, II ZR 272/08, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats; zur Definition "zwingender Umstände" s. etwa Roth/Altmeppen, a. a. O., Rn. 145).
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