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   BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1465
BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,1465)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2011 - XII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,1465)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,1465)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1579 Nr 2 BGB
    Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1579 Nr. 2
    Unerheblichkeit der Leistungsfähigkeit des neuen Partners; Wiederaufleben eines nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit der Zahlung von Unterhaltszahlungen; Möglichkeit des Wiederauflebens eines nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1579 Nr. 2
    Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit der Zahlung von Unterhaltszahlungen; Möglichkeit des Wiederauflebens eines nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Wiederaufleben eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einmal verwirkt - immer verwirkt?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann wieder aufleben

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wiederaufleben des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachehelicher Unterhalt und die neue Lebensgemeinschaft

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhalt bei neuer Lebensgemeinschaft verwirkt - oder nicht?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wiederaufleben des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neue Lebensgemeinschaft beendet - Hat die geschiedene Ehefrau dann erneut Anspruch auf Unterhalt vom Mann?

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der Lebensgemeinschaft

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Aufleben des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betreuungsunterhalt bei 9-jährigem ?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2011, Az.: XII ZR 84/09 (Unterhalt)" von VorsRiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2011, 1498 - 1504.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 251
  • NJW 2011, 3089
  • MDR 2011, 1107
  • NJ 2012, 117
  • NJ 2012, 383
  • FamRZ 2011, 1498



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09

    Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als

    Letztlich oblag es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtete oder nicht (Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 26 mit Anm. Maurer; BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811).

    Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21; vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 27 und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39; Wendl/Gerhardt aaO § 4 Rn. 1267; Schnitzler FF 2011, 290 f.).

    Ein allein intimes Verhältnis reicht dafür nicht aus (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 27).

    Diese ist dem Tatrichter vorbehalten und kann vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 26).

  • OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 10 UF 210/14

    Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen

    Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle (BGH, FamRZ 2011, 1498, 1501 Rn. 27).

    Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Dauer, die im Allgemeinen zwischen zwei und drei Jahren liegt - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, FamRZ 2011, 1498, 1501 Rn. 26).

  • BGH, 30.11.2011 - XII ZR 34/09

    Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des

    Das setzt aber voraus, dass es sich um einen hinreichend klar umrissenen, abgrenzbaren Teil der Entscheidung handelt (Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 16; vom 4. Mai 2011 - XII ZR 70/09 - FamRZ 2011, 1041 Rn. 10 und vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 - NJW-RR 2001, 485, 486).

    Eine Beschränkung auf einzelne Rechtsfragen innerhalb des Streitgegenstandes, etwa die Anwendbarkeit des § 1578 b BGB, ist dagegen nicht zulässig (BGH Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10 - NJW 2011, 1228 Rn. 11 und Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 16).

  • OLG Brandenburg, 10.11.2015 - 10 UF 210/14

    Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Zusammenlebens mit einer

    Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle (BGH, FamRZ 2011, 1498, 1501 Rn. 27).

    Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Dauer, die im Allgemeinen zwischen zwei und drei Jahren liegt - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, FamRZ 2011, 1498, 1501 Rn. 26).

  • OLG Koblenz, 13.04.2016 - 13 UF 16/16

    Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen

    Unzutreffend geht die Antragstellerin davon aus, dass das Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB einen gemeinsamen Hausstand voraussetzt, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel als ein typisches Anzeichen hierfür angesehen wird (vgl. BGH FamRZ 2011, 1498 Tz. 26).
  • OLG Brandenburg, 26.04.2016 - 13 UF 1/13
    Dies kann angenommen werden, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen (vgl. BGHZ 190, 251, Rn. 27).
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2017 - 6 UF 32/17

    Voraussetzungen der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Eingehung einer

    Ein allein intimes Verhältnis reicht dafür nicht aus (BGH FamRZ 2011, 1498 und 1854, jeweils m.w.N.).

    Dennoch ist nicht erforderlich, dass die neuen Lebenspartner einen gemeinsamen Haushalt führen, wenngleich in einem solchen Fall besondere Anforderungen an die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft - auch in zeitlicher Hinsicht (siehe zu diesem Aspekt BGH FamRZ 2011, 1498, juris Rz. 28; vgl. auch BGH FamRZ 2002, 23, juris Rz. 21) - zu stellen sind.

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12

    Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

    Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BGH, FamRZ 2011, 1854 ; FamRZ 2011, 1498 ; FamRZ 2011, 791 ; Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 29. März 2012 - 6 UF 171/11 - BT-Drucks. 16/1830 S. 21; Wendl/Gerhardt, aaO., § 4 Rzn. 1267 ff; Schnitzler FF 2011, 290 f.).

    Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Dauer, die im Allgemeinen zwischen zwei und drei Jahren lag - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden konnte, ließ sich nicht allgemeinverbindlich festlegen (BGH, FamRZ 2011, 1854 ; FamRZ 2011, 1498 ; FamRZ 2008, 1414 Rn. 26; FamRZ 2004, 614 und FamRZ 2002, 810 ).

  • KG, 28.04.2016 - 13 UF 17/16

    Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden

    Entscheidend ist vielmehr allein, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte sich mit der Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09, BGHZ 190, 251 = FamRZ 2011, 1498 [bei juris Rz. 27] sowie Büte/Poppen/Menne-Büte, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1579 Rn. 10a).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 4 UF 78/16
    1579 Nr. 2 BGB legt nicht fest, ab wann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, sondern der Gesetzgeber hat ausdrücklich auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zu § 1579 Nr. 7 BGB a.F. Bezug genommen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1498-1503).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2017 - 13 UF 244/14

    Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener

  • OLG Koblenz, 27.01.2016 - 13 UF 638/15

    Trennungsunterhalt: Verwirkung bei einer auf Distanz angelegten, neuen

  • OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11

    Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten

  • OLG Oldenburg, 17.07.2018 - 13 UF 71/18

    Wirksamkeit eines Unterhaltsvergleichs zu Lasten eines Versorgungsträgers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10662/13

    Kürzung von Versorgungsbezügen; Unterhaltsvergleich

  • KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11

    Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

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