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   BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15   

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https://dejure.org/2016,19559
BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15 (https://dejure.org/2016,19559)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2016 - VIII ZR 296/15 (https://dejure.org/2016,19559)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 (https://dejure.org/2016,19559)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 3 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b BGB, § 569 BGB
    Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung; Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten; Rechtsfolgen einer längeren Verzögerung der Kündigungserklärung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 314 Abs. 3, §§ 543, 569
    Keine Frist des allgemeinen Schuldrechts zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses ab Kenntnis des Kündigungsgrunds

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigungsfrist des § 314 Abs. 3 BGB gilt bei fristloser Kündigung von Wohnraummietvertrag nicht, §§ 543, 569 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 314 Abs. 3, § 543; BGB § 314 Abs. 3, § 569
    Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung; Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten; Rechtsfolgen einer längeren Verzögerung der Kündigungserklärung

  • rechtsportal.de

    Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung; Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten; Rechtsfolgen einer längeren Verzögerung der Kündigungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

  • faz.net (Pressebericht, 13.07.2016)

    Mietstreit: Wie schnell muss ein säumiger Mieter vor die Tür gesetzt werden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen älterer Mietrückstände

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Vertrauenstatbestand: Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigung wegen älterer Mietrückstände

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung säumiger Mieter wegen älterer Mietrückstände

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch nach sieben Monaten zulässig

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) verneint

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)verneint

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsverzug des Mieters - Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Frist für die fristlose Kündigung?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wie lange darf der Vermieter eigentlich mit dem Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzug warten?

  • rofast.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fristlose Kündigung: muss man als Vermieter immer gleich kündigen?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine angemessene Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neues zur Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände bei Wohnraummietverhältnissen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch alte Mietschulden können fristlose Mietkündigung begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zeitliche Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Mietvertrages auch bei veralteten Mietrückständen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann auch wegen weit zurückliegender Mietrückstände wirksam kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung auch wegen alter Mietrückstände in der Regel möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche fristlose Kündigung auch nach längerem Zuwarten noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Vermieter kann auch dann fristlos kündigen, wenn der Verzug mit 2 Mieten 4 Monate zurückliegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages auch wegen älterer Mietrückstände

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen alter Mietrückstände

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei älteren Mietrückständen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Mietverhältnis wegen (älterer) Mietrückstände

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf mit Kündigung warten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch wegen älterer Mietschulden möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietrückstände: Bis wann darf der Vermieter kündigen?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigung wegen alter Mietrückstände

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen (Jan Singbartl, Dr. Josef Zintl; ZIS 2017, 228)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsverzug des Mieters - Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstandes - Ist die Kündigungserklärung fristgebunden?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht aus wichtigem Grund unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung! (IMR 2016, 402)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3720
  • ZIP 2016, 59
  • MDR 2016, 1132
  • MDR 2016, 16
  • NZM 2016, 791
  • ZMR 2016, 937
  • NJ 2016, 464
  • NJ 2016, 503
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 08.11.2019 - 30 U 117/19

    Abmahnung; Frist; Fristlose Kündigung; Kündigung; Kündigungsfrist; Lärm;

    § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung auch im gewerblichen Mietrecht keine Anwendung (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 - Rn. 14 ff.).

    § 314 Abs. 3 BGB, nach dem die außerordentliche und fristlose Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden muss, ist nach richtiger Auffassung auch auf Gewerberaummietverhältnisse nicht anwendbar (KG BeckRS 2014, 2666; Böttcher in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 314 Rn. 15; Lützenkirchen in: Erman, a.a.O., § 543 Rn. 3; MüKo-BGB/Gaier, 8. Aufl. 2019, BGB § 314 Rn. 4, 13; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 314 Rn. 4; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn. 44 ; für Wohnraummietverhältnisse der VIII. Zivilsenat: BGH NJW 2016, 3720 ; wohl auch BeckOGK-BGB/Mehle, a.a.O., § 543 Rn. 80; a.A. der XII. Zivilsenat: BGH NZM 2007, 400 ; NZM 2010, 552 ; Guhling/Günter/Alberts, a.a.O., § 543 Rn. 5 m.w.N.; Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 543 Rn. 5; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 543 Rn. 90).

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat für Wohnraummietverhältnisse entschieden, dass es sich bei den §§ 543, 569 BGB um abschließende Sonderregelungen handelt (BGH NJW 2016, 3720 ).

    Unabhängig davon kann eine längere Verzögerung der Kündigungserklärung jedoch Rechtsfolgen nach sich ziehen, etwa in der Weise, dass es bei Kündigungstatbeständen, die auf eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung abstellen, an einer solchen fehlen kann (vgl. BeckOGK-BGB/Geib, a.a.O., § 569 Rn. 38), oder die Erklärung treuwidrig, insbesondere verwirkt sein kann (BGH NJW 2016, 3720 m.w.N.).

    Dies ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, eine starre Frist gibt es insoweit nicht (vgl. BGH NJW 2016, 3720 ; BeckOGK-BGB/Mehle, a.a.O., § 543 Rn. 81).

    Zu beachten ist bei der Prüfung einer Verwirkung des Kündigungsrechts zudem, dass die Verwirkung eines Rechts voraussetzt, dass zu dem Umstand des Zeitablaufs (Zeitmoment) besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH NJW 2013, 3647 ; speziell zum Kündigungsrecht BGH NJW 2016, 3720 ).

  • AG Bielefeld, 28.03.2017 - 407 C 111/16

    Anspruch eines Vermieters auf Räumung einer zu Lager- u. Abstellzwecken

    § 314 Abs. 3 BGB findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich das erkennende Gericht anschließt, auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung (vergleiche BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15).

    Das Merkmal, dass die Kündigung innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat, lässt sich zudem dem eindeutigen Wortlaut der Kündigungsvorschriften aus §§ 543, 569 BGB nicht entnehmen (vergleiche BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15).

    Dass § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung findet, bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht, dass nicht der Einwand von Treu und Glauben zu dem gleichen Ergebnis zu führen vermag (zu der Anwendbarkeit dieses Einwandes ausdrücklich BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15 m.w.N.; BGH NJW 2009, S. 2297).

  • BGH, 23.01.2019 - XII ZR 95/17

    Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen

    Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vortrags eine Verwirkung des Kündigungsrechts angenommen hätte, wenn der Zaun bereits rund drei Jahre vor der Kündigung aufgestellt worden wäre (vgl. zur Verwirkung eines außerordentlichen Kündigungsrechts BGH Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 - NJW 2016, 3720 Rn. 20 mwN).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17

    Normenkontrolle, Kommunalrecht, Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

    (2) Ferner kann in entsprechender Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze ein außerordentliches Kündigungsrecht, das aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen besteht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 -, NJW 2016, 3720), auch für Zweckvereinbarungen gelten.
  • OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag

    Ob die Klägerin, die von der Weitervermietung des Fahrzeugs aus dem Vertrag mit der Bestandsnummer ...205 seit Oktober 2014 Kenntnis hatte, mit ihrer am 09.02.2015 erfolgten Kündigung die Frist des § 314 Abs. 3 BGB eingehalten hat, kann dahinstehen, da hinsichtlich des streitgegenständlichen Leasingvertrages § 543 BGB, der keine Regelung dahingehend enthält, dass die Kündigung binnen einer angemessenen Frist zu erfolgen habe, eine abschließende Sonderregelung darstellt, die § 314 Abs. 3 BGB verdrängt (BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15, Rdnr. 24).
  • LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 23 S 27/17
    Die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB findet im Wohnraummietrecht zunächst grundsätzlich keine Anwendung (BGH NZM 2016, 791).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.11.2016 - 7 S 1713/16

    Ersatz des Kündigungsfolgeschadens

    § 314 Abs. 3 BGB ist nach BGH, Urt. v. 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15, auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB nicht anwendbar.
  • KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15

    Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 314 Abs. 3 BGB auf eine außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses überhaupt anwendbar ist (vgl. BGH Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 296/15, NZM 2016, 791, wonach § 314 Abs. 3 BGB bei der Kündigung nach §§ 543, 569 BGB nicht zu beachten ist; a.A. Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 543 Rn. 5).
  • KG, 11.12.2017 - 8 U 120/17

    Einräumung eines Wohnrechts: Begründung eines Mietverhältnisses bei Vereinbarung

    § 314 Abs. 3 BGB ist auf die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht anwendbar (BGH, Versäumnisurteil vom 13.7.2016 - VIII ZR 296/15 - NJW 2016, 3720) und stünde der Kündigung angesichts des beständig angestiegenen Zahlungsrückstandes ohnehin nicht entgegen.
  • AG Speyer, 27.02.2019 - 32 C 32/18

    Nötigung und Beleidigung Seitens des Vermieters

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 296/15 ist § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung im Mietvertragsrecht nicht anwendbar.
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