Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 314 Abs. 3, §§ 543, 569

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 314 Abs 3 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b BGB, § 569 BGB
  Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

• IWW

  § 536 BGB, § ... 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 314 Abs. 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, §§ 546, 985 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB, §§ 543, 569 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 543 BGB, § 569 BGB, § 314 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 554a BGB, § 542 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, §§ 6, 24, 70 VVG, § 543 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 543 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung; Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten; Rechtsfolgen einer längeren Verzögerung der Kündigungserklärung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 314 Abs. 3, §§ 543, 569
  Keine Frist des allgemeinen Schuldrechts zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses ab Kenntnis des Kündigungsgrunds

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kündigungsfrist des § 314 Abs. 3 BGB gilt bei fristloser Kündigung von Wohnraummietvertrag nicht, §§ 543, 569 BGB

• rewis.io

  Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

• wertermittlerportal
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Miet- und Pachtrecht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 314 Abs. 3, § 543; BGB § 314 Abs. 3, § 569
  Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung; Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten; Rechtsfolgen einer längeren Verzögerung der Kündigungserklärung

• rechtsportal.de

  Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung; Zahlungsverzug des Mieters in Höhe von zwei Monatsmieten; Rechtsfolgen einer längeren Verzögerung der Kündigungserklärung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

• faz.net (Pressebericht, 13.07.2016)

  Mietstreit: Wie schnell muss ein säumiger Mieter vor die Tür gesetzt werden?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung wegen älterer Mietrückstände

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Vertrauenstatbestand: Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen älterer Mietrückstände

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung säumiger Mieter wegen älterer Mietrückstände

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch nach sieben Monaten zulässig

• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) verneint

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)verneint

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsverzug des Mieters - Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Frist für die fristlose Kündigung?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Wie lange darf der Vermieter eigentlich mit dem Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzug warten?

• rofast.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fristlose Kündigung: muss man als Vermieter immer gleich kündigen?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine angemessene Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neues zur Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände bei Wohnraummietverhältnissen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeitliche Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des Mietvertrages auch bei veralteten Mietrückständen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann auch wegen weit zurückliegender Mietrückstände wirksam kündigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung auch wegen alter Mietrückstände in der Regel möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche fristlose Kündigung auch nach längerem Zuwarten noch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Mietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände ist möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein Vermieter kann auch dann fristlos kündigen, wenn der Verzug mit 2 Mieten 4 Monate zurückliegt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Mietvertrages auch wegen älterer Mietrückstände

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen alter Mietrückstände

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung bei älteren Mietrückständen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung Mietverhältnis wegen (älterer) Mietrückstände

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

• sowhy.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf mit Kündigung warten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung auch wegen älterer Mietschulden möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch alte Mietschulden können fristlose Mietkündigung begründen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Mietrückstände: Bis wann darf der Vermieter kündigen?

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kündigung wegen alter Mietrückstände

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen (Jan Singbartl, Dr. Josef Zintl; ZIS 2017, 228)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsverzug des Mieters - Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

• bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

  Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstandes - Ist die Kündigungserklärung fristgebunden?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigungsrecht aus wichtigem Grund unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung! (IMR 2016, 402)

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3720
• ZIP 2016, 59
• MDR 2016, 1132
• MDR 2016, 16
• NZM 2016, 791
• ZMR 2016, 937
• NJ 2016, 464
• NJ 2016, 503

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 206/09

  Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen …

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Allerdings hat der Senat diese Frage bisher offen gelassen (…vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 29;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, NZM 2011, 32 Rn. 5; vgl. in diesem Zusammenhang ferner zur Gewerberaummiete BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886 Rn. 21: dort wurde eine illoyale Verspätung sowohl im Rahmen der Verwirkung als auch im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB verneint, ohne dass dessen Anwendbarkeit näher erörtert wurde), weil sie nicht entscheidungserheblich war.

  Dem lag die Überlegung zugrunde, dass es (bei Anlegung eines zutreffenden Maßstabes) im Falle einer nach § 314 Abs. 3 BGB durchgreifenden illoyalen Verspätung typischerweise ebenso an einer Unzumutbarkeit nach § 543 Abs. 1 BGB fehlen wird oder die Voraussetzungen des Einwandes von Treu und Glauben, insbesondere der Verwirkung, erfüllt sein werden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, aaO Rn. 5 mwN), wohingegen es bei Einhaltung einer angemessenen Frist nach § 314 Abs. 3 BGB ohnehin bei der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nach § 543 BGB verbliebe.

  aa) Schon der Wortlaut dieser Vorschriften spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, aaO).

• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Die vom Berufungsgericht beanstandete "Verzögerung" der Kündigung erfüllt jedoch die Voraussetzungen der Verwirkung schon deshalb nicht, weil es - offensichtlich - an einem Umstandsmoment (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 66) fehlt.
• BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 142/08

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung …

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Ebenso stand und steht außer Frage, dass eine fristlose Kündigung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände treuwidrig, insbesondere verwirkt sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 17;… vom 18. Oktober 2006 - XII ZR 33/04, NJW 2007, 147 Rn. 11; vgl. ferner die frühere Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung des Mieters gemäß § 542 BGB aF bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete für eine gewisse Zeit, dazu BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663 unter II 3).

 
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - VIII ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.).
• BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86

  Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von …

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Es war allerdings seit langem anerkannt, dass eine längere Verzögerung der Kündigungserklärung Rechtsfolgen nach sich zieht, etwa in der Weise, dass es bei Kündigungstatbeständen, die auf eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung abstellen, angesichts einer längeren Kündigungsverzögerung an einer solchen Unzumutbarkeit und somit an einem durchgreifenden Kündigungsgrund fehlen kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77, unter II 2 a mwN [zu § 554a BGB aF]).
• BGH, 25.01.1961 - VIII ZR 110/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - VIII ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.).
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

  Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Allerdings hat der Senat diese Frage bisher offen gelassen (vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 29;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, NZM 2011, 32 Rn. 5; vgl. in diesem Zusammenhang ferner zur Gewerberaummiete BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886 Rn. 21: dort wurde eine illoyale Verspätung sowohl im Rahmen der Verwirkung als auch im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB verneint, ohne dass dessen Anwendbarkeit näher erörtert wurde), weil sie nicht entscheidungserheblich war.
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Ebenso stand und steht außer Frage, dass eine fristlose Kündigung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände treuwidrig, insbesondere verwirkt sein kann (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 17;… vom 18. Oktober 2006 - XII ZR 33/04, NJW 2007, 147 Rn. 11; vgl. ferner die frühere Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung des Mieters gemäß § 542 BGB aF bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete für eine gewisse Zeit, dazu BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663 unter II 3).
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 115/08

  Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Allerdings hat der Senat diese Frage bisher offen gelassen (…vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 29; vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, NZM 2011, 32 Rn. 5; vgl. in diesem Zusammenhang ferner zur Gewerberaummiete BGH…, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886 Rn. 21: dort wurde eine illoyale Verspätung sowohl im Rahmen der Verwirkung als auch im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB verneint, ohne dass dessen Anwendbarkeit näher erörtert wurde), weil sie nicht entscheidungserheblich war.
• BGH, 18.10.2006 - XII ZR 33/04

  Ausschluss des Kündigungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete trotz …

  Auszug aus BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  Ebenso stand und steht außer Frage, dass eine fristlose Kündigung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände treuwidrig, insbesondere verwirkt sein kann (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 17; vom 18. Oktober 2006 - XII ZR 33/04, NJW 2007, 147 Rn. 11; vgl. ferner die frühere Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung des Mieters gemäß § 542 BGB aF bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete für eine gewisse Zeit, dazu BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663 unter II 3).
• BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05

  Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

• OLG Hamm, 08.11.2019 - 30 U 117/19

  Abmahnung; Frist; Fristlose Kündigung; Kündigung; Kündigungsfrist; Lärm; …

  § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung auch im gewerblichen Mietrecht keine Anwendung (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 - Rn. 14 ff.).

  § 314 Abs. 3 BGB, nach dem die außerordentliche und fristlose Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden muss, ist nach richtiger Auffassung auch auf Gewerberaummietverhältnisse nicht anwendbar (KG BeckRS 2014, 2666;… Böttcher in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 314 Rn. 15;… Lützenkirchen in: Erman, a.a.O., § 543 Rn. 3;… MüKo-BGB/Gaier, 8. Aufl. 2019, BGB § 314 Rn. 4, 13;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 314 Rn. 4;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn. 44 ; für Wohnraummietverhältnisse der VIII. Zivilsenat: BGH NJW 2016, 3720 ;… wohl auch BeckOGK-BGB/Mehle, a.a.O., § 543 Rn. 80; a.A. der XII. Zivilsenat: BGH NZM 2007, 400 ; NZM 2010, 552 ;… Guhling/Günter/Alberts, a.a.O., § 543 Rn. 5 m.w.N.;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 543 Rn. 5;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 543 Rn. 90).

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat für Wohnraummietverhältnisse entschieden, dass es sich bei den §§ 543, 569 BGB um abschließende Sonderregelungen handelt (BGH NJW 2016, 3720 ).

  Unabhängig davon kann eine längere Verzögerung der Kündigungserklärung jedoch Rechtsfolgen nach sich ziehen, etwa in der Weise, dass es bei Kündigungstatbeständen, die auf eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung abstellen, an einer solchen fehlen kann (…vgl. BeckOGK-BGB/Geib, a.a.O., § 569 Rn. 38), oder die Erklärung treuwidrig, insbesondere verwirkt sein kann (BGH NJW 2016, 3720 m.w.N.).

  Dies ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, eine starre Frist gibt es insoweit nicht (vgl. BGH NJW 2016, 3720 ;… BeckOGK-BGB/Mehle, a.a.O., § 543 Rn. 81).

  Zu beachten ist bei der Prüfung einer Verwirkung des Kündigungsrechts zudem, dass die Verwirkung eines Rechts voraussetzt, dass zu dem Umstand des Zeitablaufs (Zeitmoment) besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH NJW 2013, 3647 ; speziell zum Kündigungsrecht BGH NJW 2016, 3720 ).

• OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

  In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform

  Der 8. Senat des BGH hat sich mit Blick auf Wohnraummietverhältnisse dagegen ausgesprochen, da eine abschließende Regelung vorliege (BGH, Versäumnisurteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 296/15, BeckRS 2016, 15271 Rn. 14).
• OLG Celle, 30.06.2023 - 2 U 27/23

  Geschäftsraummiete; Mietvertrag; ordentliche Kündigung; Schriftform; …

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Versäumnisurteil vom 13. Juli 2016 (Az.: VIII ZR 296/15) ausgeführt, dass § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses keine Anwendung finde.

 
• AG Stuttgart, 12.03.2021 - 35 C 1278/20

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Die Frage der Verwirkung wegen einer treuwidrig verspäteten Geltendmachung des Kündigungsrechts stellt sich daher regelmäßig nur bei einer auf die typisierten Regeltatbestände des § 543 Abs. 2 BGB gestützten Kündigung, wo eine Unzumutbarkeitsprüfung unterbleibt (…vgl. BGH, NJW 2007, 147 juris Rn. 10f.; NJW 2009, 2297 juris Rn. 15ff sowie BGH, NJW 2016, 3720 Rn. 20 mwN;… zu § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB vgl. aber etwa Palandt/Weidenkaff, 80. Aufl., § 543 Rn. 21 mwN).
• BGH, 23.01.2019 - XII ZR 95/17

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vortrags eine Verwirkung des Kündigungsrechts angenommen hätte, wenn der Zaun bereits rund drei Jahre vor der Kündigung aufgestellt worden wäre (vgl. zur Verwirkung eines außerordentlichen Kündigungsrechts BGH Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 - NJW 2016, 3720 Rn. 20 mwN).
• OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22

  Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!

  Die fristlose Kündigung ist für das Mietrecht abschließend - vom Gesetzgeber bewusst - in §§ 543, 569 BGB ohne Verweis auf § 314 III geregelt worden, so dass eine Anwendung des § 314 III BGB ausgeschlossen ist (BGH NJW 2016, 3720).

  d) Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof aber mit seiner neueren Grundsatzentscheidung vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15) entschieden, dass § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung findet.

• AG Bielefeld, 28.03.2017 - 407 C 111/16

  Dauerhafter Aufenthalt in einer als Lager- und Abstellraum angemieteten Wohnung …

  § 314 Abs. 3 BGB findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich das erkennende Gericht anschließt, auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung (vergleiche BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15).

  Das Merkmal, dass die Kündigung innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat, lässt sich zudem dem eindeutigen Wortlaut der Kündigungsvorschriften aus §§ 543, 569 BGB nicht entnehmen (vergleiche BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15).

  Dass § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung findet, bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht, dass nicht der Einwand von Treu und Glauben zu dem gleichen Ergebnis zu führen vermag (zu der Anwendbarkeit dieses Einwandes ausdrücklich BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15 m.w.N.;… BGH NJW 2009, S. 2297).

• LG Aschaffenburg, 11.01.2018 - 22 S 116/17

  Formularvertraglicher Ausschluss des Eigenbedarfskündigungsrechts des Vermieters

  Die Vorschriften über die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses sind als abschließende spezielle Regelung konzipiert (vgl. nur BGH, Versäumnisurt. v. 13.7.2016 - VIII ZR 296/15, NZM 2016, 791 unter Verweis auf die eindeutigen Gesetzesmaterialien).
• OLG Celle, 20.09.2023 - 2 U 27/23

  Geschäftsraummiete; Mietvertrag; ordentliche Kündigung; Schriftform; …

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Versäumnisurteil vom 13. Juli 2016 (Az.: VIII ZR 296/15) ausgeführt, dass § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses keine Anwendung finde.
• LG Nürnberg-Fürth, 08.11.2016 - 7 S 1713/16

  Ersatz des Kündigungsfolgeschadens

  § 314 Abs. 3 BGB ist nach BGH, Urt. v. 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15, auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB nicht anwendbar.
• LG Bonn, 03.02.2021 - 1 O 40/20

  Pachtzinsnachforderung zulässig trotz Lockdown der Gaststätte?
• LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 23 S 27/17

  Fristlose Mietvertragskündigung - Anspruch auf Räumung und Herausgabe der …
• OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17

  Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17

  Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung …
• KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15

  Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen …
• OLG Brandenburg, 09.06.2020 - 3 U 55/19

  Zahlung rückständiger Pachtzinsen Minderung wegen vermeintlicher Mängel eines …
• KG, 11.12.2017 - 8 U 120/17

  Einräumung eines Wohnrechts: Begründung eines Mietverhältnisses bei Vereinbarung …
• AG Speyer, 27.02.2019 - 32 C 32/18

  Nötigung und Beleidigung Seitens des Vermieters
• OLG Brandenburg, 07.11.2023 - 3 U 120/22

  Herausgabe nach Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
• AG Hamburg, 24.11.2023 - 49 C 235/23

  Wirksamkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Zahlungsverzuges; geschuldete …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2023 - 10 U 136/20
• LG Freiburg, 18.05.2021 - 3 T 40/21

  Einbruchdiebstahl hat fristlose Kündigung ohne Abmahnung zur Folge