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   BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,31564
BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16 (https://dejure.org/2017,31564)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - 1 StR 536/16 (https://dejure.org/2017,31564)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16 (https://dejure.org/2017,31564)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 18 Abs. 1, Abs. 3 UStG; § 46 StGB; § 40 StGB; § 261 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 261 StPO
    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung: Umsatzsteuervoranmeldung als mitbestrafte Vortat, Begriff der mitbestraften Vortat, Umsatzsteuerjahreserklärung keine mitbestrafte Nachtat); Strafzumessung bei Geldstrafen (Bemessung der Tagessatzhöhe: Schätzungsspielraum des Tatrichters; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Strafzumessung); leichtfertige Geldwäsche (Begriff der Leichtfertigkeit); Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § ... 18 UStG, § 168 AO, § 168 Satz 2 AO, § 261 Abs. 5 StGB, § 53 StGB, § 370 AO, § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 261 StPO, § 261 Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 2 StGB, § 267 StGB, § 269 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB, § 30 Abs. 1 ErbStG, § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 40 Abs. 3 StGB, § 42 StGB, § 18 Abs. 3 UStG, § 18 Abs. 1 UStG, § 154a Abs. 2 StPO, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 18 Abs. 4 Satz 3 UStG, § 18 Abs. 4 UStG, § 371 Abs. 2a Satz 1 und 4 AO, § 337 Abs. 1 StPO, § 370 Abs. 4 Satz 2 AO, § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 AO, § 18 Abs 1 UStG, § 18 Abs 3 UStG, § 53 StGB
    Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

  • Jurion

    Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz; Schätzungsbefugnis des Tatrichters hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Tagessatzhöhe; Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz; Schätzungsbefugnis des Tatrichters hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Tagessatzhöhe; Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung

  • rechtsportal.de

    Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz; Schätzungsbefugnis des Tatrichters hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Tagessatzhöhe; Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung durch eine falsche Umsatzsteuerjahreserklärung - und die Umsatzsteuervoranmeldungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Höhe eines Tagessatzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung - und die Strafzumessung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Schenkung als Geldwäsche - und die Leichtfertigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue BGH-Rechtsprechung hilfreich bei Selbstanzeigen wegen Umsatzsteuer?" von RA/FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2018, 970 - 972.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Die Annahme oder Ablehnung eines (unbenannten) minder schweren Falls durch das Tatgericht unterliegt revisionsgerichtlicher Prüfung - wie die Strafzumessung insgesamt - lediglich auf Rechtsfehler hin (zum Maßstab näher BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, Rn. 64 mwN).

    Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, NStZ-RR 2016, 107 und vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, Rn. 64 mwN).

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:

    a) Bei Anwendung des für die revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Strafzumessung geltenden Maßstabs (dazu BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, Rn. 64 mwN) erweist sich die verhängte Strafe als rechtsfehlerfrei.
  • BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17

    Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

    Da eine Verurteilung insoweit nicht erfolgt ist, ist der Unrechtsgehalt der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen hierdurch auch nicht als solcher aus Vortaten mitbestraft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 25).
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

    Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein

    Dasselbe gilt für den Umstand, dass die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Höhe des Tagessatzes nicht den Begründungsanforderungen entsprach (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17, StraFo 2017, 338 und Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, jeweils mwN).
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über

    Im Rahmen der Prüfung des bedingten Vorsatzes hat das Landgericht zutreffende Maßstäbe zugrunde gelegt und berücksichtigt, dass auch beim bedingten Vorsatz das erforderliche voluntative Element vorliegen muss (BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16).
  • BGH, 25.10.2018 - 1 StR 7/18

    Ordnungsgemäße Beweiswürdigung hinsichtlich einer Verurteilung wegen

    Das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat (BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 25).

    Der Senat vermag im vorliegenden Verfahren nicht auszuschließen, dass das Tatgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Betrachtung sämtlicher Umsatzsteuererklärungen für 2013 zu einer geringeren Strafe für den Angeklagten gelangt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 25).

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