Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - I ZR 35/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung der vergütungspflichtigen Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Widerlegbare Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung; Vermutung einer ausgleichspflichtigen Nutzung bei einer Abgabe von Geräten oder Medien an gewerbliche Zwischenhändler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a
    Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung der vergütungspflichtigen Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Widerlegbare Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung; Vermutung einer ausgleichspflichtigen Nutzung bei einer Abgabe von Geräten oder Medien an gewerbliche Zwischenhändler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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