Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15   

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https://dejure.org/2017,40991
BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15 (https://dejure.org/2017,40991)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - I ZR 42/15 (https://dejure.org/2017,40991)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - I ZR 42/15 (https://dejure.org/2017,40991)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der Multimediafähigkeiten von Geräten hinsichtlich Verkaufs von PCs an gewerbliche Nutzer; Erhebung der Privatkopievergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der Multimediafähigkeiten von Geräten hinsichtlich Verkaufs von PCs an gewerbliche Nutzer; Erhebung der Privatkopievergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
    Hingegen ist es nicht -insbesondere bei letztinstanzlichen Entscheidungen nicht - erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017, IX ZR 80/15, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 13. Juli 2017, I ZR 42/15, Rn. 4 bei juris; Beschluss vom 12. Januar 2017, III ZR 140/15, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 3. April 2014, I ZR 237/12 - BAVARIA, Rn. 2 bei juris).

    Insbesondere haben die Parteien keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihnen für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst und bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung einer Partei folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017, I ZR 195/15, Rn. 5 bei juris; Beschluss vom 13. Juli 2017, I ZR 42/15, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 12. Januar 2017, III ZR 140/15, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 23. August 2016, VIII ZR 79/15, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 3. April 2014, I ZR 237/12 - BAVARIA, Rn. 2 bei juris).

    Haben die Parteien des Verfahrens zur Vorlagepflicht des Gerichts vorgetragen und äußert dieses sich in seiner Entscheidung nicht dazu, warum es nicht vorgelegt hat, kann dies grundsätzlich zum Gegenstand einer Anhörungsrüge gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017, I ZR 42/15, Rn. 11 bei juris; Beschluss vom 3. April 2014, I ZR 237/12 - BAVARIA, Rn. 7 bei juris).

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