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   BGH, 13.07.2017 - V ZB 136/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,39390
BGH, 13.07.2017 - V ZB 136/16 (https://dejure.org/2017,39390)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - V ZB 136/16 (https://dejure.org/2017,39390)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - V ZB 136/16 (https://dejure.org/2017,39390)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 727 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 38; InsO § 32 Abs. 1

  • IWW

    § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO, § ... 38 GBO, § 32 Abs. 1 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, § 78 Abs. 1 GBO, § 78 Abs. 3 Satz 1 GBO, § 71 FamFG, § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, § 32 InsO, § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 80 Abs. 1, § 81 Abs. 1 InsO, § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 22 Abs. 1 GBO, § 22 GBO, § 32 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 899a BGB, § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO, §§ 80, 81 InsO, § 727 Abs. 1 BGB, § 146 Abs. 3 HGB, § 728 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 709 BGB, § 725 BGB, § 730 Abs. 2 BGB, § 78 Abs. 3 GBO, § 74 Abs. 2 FamFG, § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 29 GBO, § 19 GBO, § 894 BGB, § 894 ZPO, § 32 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 22 Abs. 1 GNotKG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG, § 51 Abs. 2 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 727 Abs 1 BGB, § 22 Abs 1 GBO, § 29 Abs 1 S 1 GBO, § 38 GBO, § 32 Abs 1 InsO
    Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 727 Abs. 1; GBO §§ 22, 29, 38; InsO § 32 Abs. 1

  • Jurion

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch den Tod eines Gesellschafters mangels abweichender Vereinbarung; Übergang der Befugnis zur Verfügung über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR von dem Erben auf den Insolvenzverwalter mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass; Nachfolgeklausel betreffend die Fortsetzung der Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters; Eintragung eines Insolvenzvermerks auf Grund eines Behördenersuchens; Inhaltliche Unzulässigkeit einer Grundbucheintragung

  • Betriebs-Berater

    Nachfolgeklausel in Gesellschaftsvertrag einer GbR

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 727 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 38; InsO § 32 Abs. 1
    Zur Löschung im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks bei Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag grundbesitzender GbR

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Übergang der Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, die mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, auf den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass dieses Gesellschafters; zur Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch in einem solchen Fall; zur Löschung eines in das Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks, wenn der Insolvenzverwalter dies bewilligt oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch den Tod eines Gesellschafters mangels abweichender Vereinbarung; Übergang der Befugnis zur Verfügung über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR von dem Erben auf den Insolvenzverwalter mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass; Nachfolgeklausel betreffend die Fortsetzung der Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters; Eintragung eines Insolvenzvermerks auf Grund eines Behördenersuchens; Inhaltliche Unzulässigkeit einer Grundbucheintragung

  • rechtsportal.de

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch den Tod eines Gesellschafters mangels abweichender Vereinbarung; Übergang der Befugnis zur Verfügung über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR von dem Erben auf den Insolvenzverwalter mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass; Nachfolgeklausel betreffend die Fortsetzung der Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters; Eintragung eines Insolvenzvermerks auf Grund eines Behördenersuchens; Inhaltliche Unzulässigkeit einer Grundbucheintragung

  • datenbank.nwb.de

    Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verfügungsbefugnis über im Grundbuch eingetragene Rechte einer GbR bei Tod eines Gesellschafters, Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens und vereinbarter Nachfolgeklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzung einer GbR im Fall des Todes eines Gesellschafters

  • mueller-schell.de (Kurzinformation)

    Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3715
  • ZIP 2017, 2109
  • ZIP 2017, 83
  • MDR 2017, 1433
  • DNotZ 2018, 312
  • NZI 2017, 993
  • FGPrax 2017, 243
  • FamRZ 2017, 1964
  • WM 2017, 2071
  • BB 2017, 2561
  • DB 2017, 2535
  • Rpfleger 2018, 11
  • NZG 2017, 1257



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 17.01.2019 - V ZB 81/18

    Möglichkeit der Belastung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten

    Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 136/16, NJW 2017, 3715 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 2/18, FGPrax 2018, 245 Rn. 13).
  • OLG München, 28.02.2019 - 34 Wx 318/18

    Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk

    Der Zwangsversteigerungsvermerk nach § 19 ZVG und der Insolvenzvermerk nach § 32 InsO sind Sicherungsmittel mit lediglich negativer Wirkung; diese Eintragungen nehmen nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (BGH FGPrax 2011, 167 f.; NJW 2017, 3715 Rn. 6; BayObLG Rpfleger 1997, 101; Senat vom 21.10.2016, 34 Wx 327/16 = FGPrax 2017, 14; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 132; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 39).

    Zwar steht der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens nicht entgegen, dass die Eintragung, deren Berichtigung beantragt wird, auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (BGH NJW 2017, 3715 Rn. 11); der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ist jedoch nicht geführt.

  • BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18

    Bindung des Grundbuchamts an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein

    Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 136/16, NJW 2017, 3715 Rn. 8 mwN).
  • OLG München, 03.08.2018 - 34 Wx 196/18

    Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen

    Dahinstehen kann, ob ein - wie hier - nur als Faxkopie und ohne Unterschriftenseite(n) vorliegender, privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag überhaupt zur Nachweisführung herangezogen werden könnte (offengelassen in BGH NJW 2017, 3715 Rn. 22).
  • OLG München, 09.07.2018 - 34 Wx 223/17

    Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur

    b) Der Senat hat in der Entscheidung vom 22.5.2017 (34 Wx 87/17 = Rpfleger 2017, 614) die Rechtsmeinung vertreten, dass im Falle einer Insolvenzbefangenheit des Gesellschaftsanteils die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. mittlerweile auch BGH vom 13.7.2017, V ZB 136/16, NJW 2017, 3715 Rn. 16 für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters) und dementsprechend eine vom nachmaligen Insolvenzschuldner erteilte Vollmacht zur Vertretung der GbR nach § 117 Abs. 1 InsO erlischt.
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