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   BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18   

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https://dejure.org/2018,24030
BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18 (https://dejure.org/2018,24030)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2018 - 1 StR 34/18 (https://dejure.org/2018,24030)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2018 - 1 StR 34/18 (https://dejure.org/2018,24030)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 265 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
    Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme einer anderen Teilnahmeform: Annahme eines uneigentlichen Organisationsdelikts statt Mittäterschaft; ausreichendes Einräumen der Gelegenheit zur Verteidigung); Aussetzung der Verhandlung ...

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 4 StPO, § 265 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 35 AO, § 202a StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 338 Nr. 8 StPO, § 265 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweispflicht des Gerichts bei Änderung der rechtlichen Beurteilung der Tat gegenüber der zugelassenen Anklage i.R.d. Steuerhinterziehung durch Zurechnung über die Konstruktion des uneigentlichen Organisationsdelikts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265 Abs. 1 ; StPO § 265 Abs. 2 S. 2
    Hinweispflicht des Gerichts bei Änderung der rechtlichen Beurteilung der Tat gegenüber der zugelassenen Anklage i.R.d. Steuerhinterziehung durch Zurechnung über die Konstruktion des uneigentlichen Organisationsdelikts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    StPO: Hinweispflicht des Gerichts bei Wechsel von Mittäterschaft zu mittelbarer Täterschaft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Hinweispflicht des Gerichts bei Wechsel von Mittäterschaft zu mittelbarer Täterschaft

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinweispflichten in der Hauptverhandlung - und die Gelegenheit zur Verteidigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 673
  • StV 2018, 792
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.09.2020 - 5 StR 520/19
    Die dem § 265 StPO nachgebildete Vorschrift (Maur in KK-StPO, 8. Aufl., § 416 Rn. 4; LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 416 Rn. 12) soll den Angeklagten vor Überraschungen schützen und ihm Gelegenheit zur sachgerechten Verteidigung geben (vgl. zu § 265 StPO BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 - 1 StR 34/18, NStZ 2018, 673; vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16, NStZ 2017, 241, und vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121).
  • BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

    Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche

    b) Im Hinblick auf die mögliche Anordnung der bereits in vorausgehenden Normfassungen des § 265 Abs. 2 StPO enthaltenen Maßnahmen der Sicherungsmaßregeln entspricht es allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht den Angeklagten unabhängig von einer eingetretenen Veränderung der Sachlage auf diese hinzuweisen hat, wenn die Maßregel in der zugelassenen Anklage keine Erwähnung gefunden hat (BGH, Urteile vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 86 f.; vom 12. März 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289; Beschluss vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 StR 34/18, NStZ 2018, 673, 674, diese Hinweispflicht auf § 265 Abs. 1 StPO stützend; vgl. auch LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 265 Rn. 46; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 265 Rn. 20; MüKoStPO/Norouzi, § 265 Rn. 31; Radtke/Hohmann/Radtke, § 265 Rn. 44).
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