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   BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19   

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https://dejure.org/2020,28973
BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19 (https://dejure.org/2020,28973)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2020 - KRB 99/19 (https://dejure.org/2020,28973)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19 (https://dejure.org/2020,28973)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bierkartell

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bierkartell

    § 1 GWB, § 81 Abs 1 Nr 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 1 GWB, Art 101 Abs 1 AEUV, Art 81 Abs 1 EGV
    Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des ...

  • IWW

    § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § ... 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, Art. 81 Abs. 1 EGV, § 1 GWB, § 260 Abs. 3 StPO, § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, § 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG, § 81 Abs. 8 Satz 2 GWB, § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG, § 81 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB, § 31 Abs. 3 OWiG, § 30 Abs. 4 Satz 3 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, §§ 337 ff. StPO, § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 261 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 EMRK, § 1 Abs. 1 OWiG (s. BeckOK OWiG, § 30 OWiG, § 77 Abs. 1 OWiG, § 130 StGB, § 130 Abs. 3, 4 StGB, § 2 GWB, Art. 81 Abs. 3 EGV, Verordnung (EG) Nr. 1/2003, § 81 Abs. 3a GWB, § 337 Abs. 1 StPO, Art. 81 Abs. 1 EGV, § 32 Abs. 2 OWiG, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 OWiG, § 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 301 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

  • juris.de

    Bierkartell

    § 1 GWB, § 81 Abs 1 Nr 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 1 GWB, Art 101 Abs 1 AEUV, Art 81 Abs 1 EGV, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 2 MRK, § 31 Abs 1 S 1 OWiG, § 31 Abs 3 OWiG
    Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des ...

  • rewis.io

    Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des ...

  • Betriebs-Berater

    Bierkartell - verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch - Auswirkung auf das Marktverhalten - widerlegbare Kausalitätsvermutung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise; zur tatsächlichen Vermutung im Kartellzivil- und -verwaltungsverfahren, dass eine Abstimmung durch Informationsaustausch das Marktverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflusst; zur Pflicht des Gerichts, die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bierkartell-Entscheidung des BGH; Feststellung einer verbotenen Abstimmung in Form des Austauschs von Informationen über wettbewerbsrelevante Parameter; Ausräumen einer Ungewissheit über das zukünftige Marktverhalten des Mitbewerbers; Vermutung für eine Beeinflussung des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Bierkartell

  • datenbank.nwb.de

    Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Kartellverfahren spricht Vermutung dafür dass Abstimmung durch Informationsaustausch das Marktverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflusst - Bierkartell

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bierkartell - verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch - Auswirkung auf das Marktverhalten - widerlegbare Kausalitätsvermutung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung einer kartellrechtswidrigen Preisabsprache im Bierkartellverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • WM 2021, 2347
  • BB 2020, 2705
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung

    Tatsächliche Vermutungen beruhen auf Erfahrungssätzen (Doukoff, SVR 2015, 245, 249 f.; BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 1. Juli 2021, § 292 Rn. 8), die - je nach ihrer Aussagekraft und Stärke - einen für die Beweisführung bedeutsamen Anscheins- oder Indizienbeweis für die behauptete Tatsache begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 15 [Anscheins- oder Indizienbeweis]; vgl. auch Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 63 mwN [Indizienbeweis]).

    Vielmehr handelt es sich hierbei um einen auf einen offenen Bestand von Hilfstatsachen zurückgreifenden Erfahrungssatz mit einem einzelfallbezogenen relativen Beweiswert, dessen Überzeugungskraft im Rahmen einer freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO zu würdigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, aaO; Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, NJW 2019, 661 Rn. 55 bis 66).

    Der Tatrichter hat eine einem (tragfähigen) Erfahrungssatz zukommende Wahrscheinlichkeitsaussage anhand weiterer Beweismittel darauf zu überprüfen, ob sie im konkreten Fall zur Gewissheit im Sinne von § 286 Abs. 1 ZPO wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 64 mwN).

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

    LKW-Kartell

    Ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen auch bei einem bloßen Informationsaustausch über aktuelle und künftige Listenpreise eine tatsächliche Vermutung nicht nur dafür streitet, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, WuW 2020, 605 Rn. 40 - Bierkartell; Urteile vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II; vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-8/08, Slg. 2009, I-4529 Rn. 52 - T-Mobile Netherlands/NMa; Urteil vom 21. Januar 2016 - C-74/14, WuW 2016, 126 Rn. 33 - Eturas), sondern weitergehend auch dafür, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Preiseffekt eintritt, bedarf im Streitfall somit keiner Entscheidung.
  • BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21
    Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 3. Mai 2018 - 3 StR 38/18, juris Rn. 11; vom 5. September 2019 - 3 StR 219/19, NStZ 2020, 217 Rn. 8; Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, NJW 2021, 395 Rn. 37).
  • KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

    Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten

    Die Urteilsgründe, die eine Einheit bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19 - und vom 14. April 2010 - 1 StR 131/10 -, beide juris; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - (3) 121 Ss 207/15 (153/15) - m.w.N.; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 63. Aufl., § 267 Rn. 3), belegen, dass der Angeklagte in der Absicht, die Anzeigeerstattung durch den Zeugen POK ... zu verhindern, diesen gegen 22.51 Uhr zunächst einzuschüchtern versuchte, indem er dem Zeugen damit drohte, durch Einflussnahme auf den Dienststellenleiter für den Zeugen persönlich (UA S. 3) und dienstlich (UA S. 7) nachteilige Konsequenzen veranlassen zu können und zu wollen.
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