Rechtsprechung
| BGH, 13.08.2004 - 2 StR 125/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 30 Abs. 2 StGB; § 260 Abs. 4 StPO; § 73 StGB; § 74 StGB; § 74a StGB
Urteilsformel (Verabredung zu einem Verbrechen; Bezeichnung der verabredeten Tat); Verfall; Einziehung; Dritteinziehung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der genauen Angabe des Verbrechens bei der Bestrafung wegen einer Verabredung zu einem solchen; Folgen eines Widerspruchs zwischen Urteilsgründen und Urteilstenor bezüglich der Anordnung des Verfalls; Berücksichtigung von vorrangigen Ansprüchen Privater ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 30 Abs. 2; ; StGB § 74; ; StGB § 74 a; ; StGB § 261 Abs. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 30 Abs. 2; StPO § 260 Abs. 4
Urteilstenor bei Verabredung zu einem Verbrechen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 29.09.2003 - 313 Js 15765/01
- BGH, 13.08.2004 - 2 StR 125/04
- BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 2016/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.06.2001 - 2 StR 191/01
Genaue Tatbezeichnung im Urteil bei Verabredung zu einem Verbrechen; …
Auszug aus BGH, 13.08.2004 - 2 StR 125/04
Da § 30 Abs. 2 StGB aber kein selbständiger Straftatbestand ist, sondern an den gesetzlichen Tatbestand eines Verbrechens anknüpft, ist es geboten, die Bezeichnung des Verbrechens in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (…BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1, 4; Beschluß des Senats vom 6. Juni 2001 - 2 StR 191/01). - BGH, 10.02.1989 - 4 StR 3/89
Auszug aus BGH, 13.08.2004 - 2 StR 125/04
Da § 30 Abs. 2 StGB aber kein selbständiger Straftatbestand ist, sondern an den gesetzlichen Tatbestand eines Verbrechens anknüpft, ist es geboten, die Bezeichnung des Verbrechens in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1, 4; Beschluß des Senats vom 6. Juni 2001 - 2 StR 191/01). - BGH, 10.09.1986 - 3 StR 287/86
Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens des schweren Raubes - …
Auszug aus BGH, 13.08.2004 - 2 StR 125/04
Da § 30 Abs. 2 StGB aber kein selbständiger Straftatbestand ist, sondern an den gesetzlichen Tatbestand eines Verbrechens anknüpft, ist es geboten, die Bezeichnung des Verbrechens in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1, 4; Beschluß des Senats vom 6. Juni 2001 - 2 StR 191/01).
- BVerfG, 04.05.2006 - 2 BvR 2016/04
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; …
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. August 2004 - 2 StR 125/04 -,.