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   BGH, 13.08.2009 - I ZB 43/08   

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https://dejure.org/2009,2439
BGH, 13.08.2009 - I ZB 43/08 (https://dejure.org/2009,2439)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2009 - I ZB 43/08 (https://dejure.org/2009,2439)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2009 - I ZB 43/08 (https://dejure.org/2009,2439)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im Inland für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit Auslandsbezug; Erstellung eines Buchauszugs als vertretbare Handlung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 22, 49; ZPO §§ 576, 887, 890
    Internationale Zuständigkeit für die Anordnung vertretbarer Handlungen - Zuständigkeitsprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • unalex.eu

    Art. 38, 49, 22 Nr. 5 Brüssel I-VO
    Ausschließlicher Gerichtsstand für Verfahren der Zwangsvollstreckung - Anwendungsbereich - Vollstreckbarerkärung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen - Vollstreckung von Zwangsgeldanordnungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten - Zuständiges Gericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug; Erstellung eines Buchauszuges als vertretbare Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 887; ZPO § 890; Brüssel-I-VO Art. 49
    Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im Inland für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit Auslandsbezug; Erstellung eines Buchauszugs als vertretbare Handlung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erstellung eines Buchauszuges"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung vertretbarer Handlungen in der EU

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit, Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit Auslandsbezug, Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Geschäfträumen eines in Österreich ansässigen U

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozessordnung, §§ 576 Abs. 2, 887 und 890
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 279
  • MDR 2010, 51
  • EuZW 2010, 114
  • FamRZ 2009, 2077
  • WM 2010, 520
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels:

    Die staatliche Zwangsgewalt ist zwar auf das Inland beschränkt, weil durch von deutschen Gerichten angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen nicht in die Hoheitsgewalt eines anderen Staates eingegriffen werden darf (vgl. BGH Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08 - NJW-RR 2010, 279 Rn. 11 mwN).

    Die Anordnung eines Ordnungsgelds gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG gegen einen aus einem Umgangstitel Verpflichteten, der im Ausland wohnhaft ist, betrifft jedoch, soweit die Entscheidung nicht in dem ausländischen Staat für vollstreckbar erklärt worden ist, nur den inländischen Geltungsbereich und ist auf Deutschland beschränkt (BGH Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08 - NJW-RR 2010, 279 Rn. 18 f. mwN zu § 890 ZPO).

  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10

    Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von

    Es gilt das Territorialitätsprinzip, weil die staatliche Zwangsgewalt auf das Inland beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, WM 2010, 520 Rn. 11 mwN; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 3200).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09

    Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen

    a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - I ZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Rn. 15; Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, NJW-RR 2010, 279 Rn. 21).
  • BGH, 05.06.2012 - IX ZB 31/10

    Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die

    Durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen können nicht in die Hoheitsgewalt eines anderen Staats eingreifen (BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, WM 2010, 520 Rn. 11 mwN).
  • OLG München, 19.01.2018 - 7 W 1654/17

    Erteilung eines Buchauszuges -Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme

    Der BGH hat mit Beschluss vom 13.08.2009 (Az. I ZB 43/08), in dem es - wie hier - um die Ermächtigung der Gläubigerin zur Erstellung eines Buchauszugs, einen der im EU-Ausland geschäftsansässigen Schuldnerin auferlegten Kostenvorschuss für die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und die Anordnung, diesem den Zutritt zu den im Ausland gelegenen Geschäftsräumen der Schuldnerin und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren, ging, entschieden, dass die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO sowie die Verpflichtung der Schuldnerin zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO nur die inländischen Gerichte und Vollstreckungsorgane binde und deshalb nicht in die Hoheitsgewalt des ausländischen Staates eingreife (BGH, aaO, Rdnr. 15).

    Die Erteilung eines Buchauszuges ist eine vertretbare Handlung iSd. § 887 Abs. 1 ZPO, auch wenn sich die für die Erstellung des Buchauszugs erforderlichen Unterlagen im Ausland befinden (BGH, Beschluss vom 13.08.2009, Az. I ZB 43/08, Rdnr. 23, Stöber in Zöller, ZPO, 31. Auflage, Köln 2016, Rdnr. 3 zu § 887 ZPO, Stichwort "Erteilung eines Buchauszuges").

    Die in Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts vom 07.08.2017 angeordneten Duldungspflichten folgen aus der Ermächtigung zur Ersatzvornahme (BGH, Beschluss vom 13.08.2009, Az. I ZB 43/08, Rdnr. 26).

  • OLG Hamburg, 13.12.2018 - 6 W 36/18

    Zwangsvollstreckung: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines

    Es handelt sich - wegen der obligatorischen Anhörung des Schuldners - um kontradiktorische Verfahren, die auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung stehen (vgl. Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 22 EuGVVO (a.F.), Rn. 111; Wieczorek/Schütze/Kern, a.a.O., Art. 24 Brüssel Ia-VO, Rn. 41; Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 24 EuGVVO, Rn. 26 a.E.; so wohl auch OLGR Köln 2006, 208, zitiert nach juris, Tz. 6, wenn auch letztlich offen gelassen; offen gelassen auch vom BGH NJW-RR 2010, 279, zitiert nach juris, Tz. 19).

    Zumindest die Zwangsvollstreckung betreffend den Kostenvorschuss für die Ersatzvornahme ist in Deutschland möglich (vgl. auch BGH NJW-RR 2010, 279, zitiert nach juris, Tz. 15).

    Auch die bloße Ermächtigung zur Ersatzvornahme kann (zum Teil) im Inland vollstreckt werden, weil sie ggf. Grundlage für die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Sinne von § 890 ZPO sein kann (vgl. BGH NJW-RR 2010, 279, zitiert nach juris, Tz. 26).

    Dies entspricht nach Auffassung des Senats auch der Rechtsprechung des BGH im Beschluss vom 13.8.2009 (I ZB 43/08 = NJW-RR 2010, 279) und des OLG München im Beschluss vom 19.1.2018 (7 W 1654/17 = NJW-RR 2018, 422).

  • KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10

    Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer

    9 Bei beiden titulierten Leistungspflichten handelt es sich um vertretbare Handlungen i.S.d. § 887 Abs. 1 ZPO; dies gilt sowohl hinsichtlich der hier in Frage stehenden Abrechnungsverpflichtung (BGH, NJW 2006, 2706 Tz. 13), als auch hinsichtlich der titulierten Pflicht der Schuldner zur Erstellung eines Buchauszugs (BGH, NJW-RR 2010, 279 Tz. 21 m.w.N.).

    Davon ausgehend ist auch die - zwischen den Parteien hinsichtlich ihrer tatsächlichen Voraussetzungen ebenfalls streitige - Erwägung des Landgerichts, der Gläubiger oder von ihm beauftragte Dritte seien im Falle der Ermächtigung womöglich nicht in der Lage, die vertretbare Handlung vorzunehmen, als Kehrseite des Unmöglichkeitseinwandes für das Vollstreckungsverfahren nicht erheblich (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 279 Tz. 24; OLG Rostock, JurBüro 2009, 162 Tz. 44).

    16 Der Ausspruch zur Duldung ergibt sich aus der den Schuldnern aus der Ermächtigung des Gläubigers zur Ersatzvornahme erwachsenden Duldungspflicht (BGH, NJW-RR 2010, 279 Tz. 26).

  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 12/19

    Erblasser, Eintragung, Rechtspfleger, Zwangsvollstreckung, Nachlass, Miterbe,

    Diese Vorschrift wird indes dahin ausgelegt, dass sie nicht auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, Art. 4 EuGVVO Rn. 26 u. Art. 24 EuGVVO Rn. 34) oder andere Vollstreckungsmaßnahmen anwendbar sei (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. Januar 2004, 16 W 35/03, juris Rn. 8, zu Art. 22 Nr. 5 Brüssel-I-VO und Gerichtsvollziehermaßnahmen; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel-Ia-VO Art. 24 Rn. 47 a. E.; Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, Brüssel-Ia-VO Art. 24 Rn. 25; offengelassen in BGH, Beschluss vom 13. August 2009, I ZB 43/08, NJW-RR 2010, 279 Rn. 19, zu Art. 22 Nr. 5 Brüssel-I-VO).
  • LAG Köln, 18.05.2012 - 12 Ta 47/12

    Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von

    Aus der Ermächtigung der Gläubigerin zur Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO erwächst eine entsprechende Duldungspflicht des Schuldners (BGH, Beschluss vom 13.08.2009, I ZB 43/08, Rz. 26, NJW-RR 2010, 279).
  • OLG München, 08.12.2011 - 34 Sch 25/08
    Rechtsgrundlage für das verfahrensgegenständliche Begehren bildet nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NZG 2011, 554; NJW-RR 2010, 279; NJW-RR 2007, 1475) ausschließlich § 887 ZPO.
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