Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2009 - I ZB 91/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Erinnerung nach § 766 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund einer Ableitung der Beeinträchtigung des Schuldners ausschließlich aus der Verletzung des Rechts eines Dritten; Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts an dem Gegenstand der Herausgabevollstreckung im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Dritten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Erinnerung wegen Vermieterpfandrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Erinnerung nach § 766 Zivilprozessordnung ( ZPO ) aufgrund einer Ableitung der Beeinträchtigung des Schuldners ausschließlich aus der Verletzung des Rechts eines Dritten; Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts an dem Gegenstand der Herausgabevollstreckung im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vermieterpfandrecht: § 766 ZPO ist der falsche Rechtsbehelf!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechte Dritter in der Vollstreckungserinnerung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Vollstreckungsrecht - Herausgabevollstreckung - Verletzung der Rechte eines Dritten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermieterpfandrecht kann nicht mit der Erinnerung geltend gemacht werden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.08.2009, Az.: I ZB 91/08 (Keine Schuldnererinnerung wegen Drittrechten)" von der Redaktion der FoVo, original erschienen in: FoVo 2010, 36 - 38.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Vermieterpfandrecht in der Vollstreckung" von der Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 244 - 246.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 281
  • MDR 2009, 1415
  • NZM 2009, 877
  • AnwBl 2010, 77
  • Rpfleger 2010, 33



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.04.2013 - I ZB 61/12

    Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des

    Daran fehlt es, wenn die Schuldner eine Beeinträchtigung durch die Herausgabevollstreckung aus dem Recht eines Dritten ableiten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 91/08, NJW-RR 2010, 281 Rn. 9).

    Dagegen können mit der Erinnerung keine materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den durch den Vollstreckungstitel rechtskräftig zuerkannten Anspruch geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2010, 281 Rn. 13).

  • BGH, 11.10.2017 - VII ZB 53/14

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des

    Mit der Erinnerung kann die Drittschuldnerin nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, die sie selbst beschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 61/12, NJW 2013, 2287 Rn. 13; Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 91/08, NJW-RR 2010, 281 Rn. 9).
  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11

    Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf

    Dem steht nicht entgegen, dass in einem Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO materiell-rechtliche Einwendungen grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 91/08, NJW-RR 2010, 281) und das Vollstreckungsgericht in einer Auseinandersetzung der Beteiligten über die materiell-rechtliche Richtigkeit der Abrechnung des Zwangsverwalters nur zur Vermittlung (vgl. Engels in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 154 Rn. 44; Schmidberger, ZfIR 2008, 517, 523; Traub, ZfIR 2010, 431; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 154 Anm. 4.5), aber nicht zur Streitentscheidung befugt ist.
  • BGH, 12.04.2011 - II ZB 14/10

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das

    Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10; Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 9 m.w.N.).

    Dabei sind jedoch, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11; Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 10).

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