Rechtsprechung
| BGH, 13.08.2009 - I ZR 76/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 254 BGB
Wird teures Paket ohne Wertdeklaration aufgegeben, haftet der einem Versender bei Verlust auf Grund seines Mitverschuldens - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra-skwar.de
Mitverschulden Versender - Wertdeklaration, unterlassene
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands auch i.F.d. qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 Handelsgesetzbuch (HGB); Voraussetzungen für ein Mitverschulden i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 2; HGB § 435
Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands auch i.F.d. qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 Handelsgesetzbuch ( HGB ); Voraussetzungen für ein Mitverschulden i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Mitverschulden Versender kann über 50% liegen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 848
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19
Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des …
Ohne besonderen Sachvortrag des Anspruchstellers ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen oder den Transportauftrag abgelehnt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 76/07, TranspR 2010, 145 Rn. 19 mwN).b) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Absender in einen nach § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er Kenntnis davon hatte oder hätte haben müssen, dass der Frachtführer die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99, BGHZ 149, 337, 353 [juris Rn. 67]; BGH, TranspR 2010, 145 Rn. 15;… TranspR 2014, 146 Rn. 18, jeweils mwN).
Denn zur Vermeidung der versprochenen höheren Haftung werden erfahrungsgemäß höhere Sicherheitsstandards gewählt (BGH, TranspR 2010, 145 Rn. 15 mwN).
- BGH, 24.06.2010 - I ZR 73/08
Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Mitverschuldenseinwand auch im Fall des qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB, Art. 29 Abs. 1 CMR zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.8.2009 - I ZR 76/07, TranspR 2010, 145 Tz. 13;… zu Art. 29 CMR, BGH, Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 215/07, TranspR 2010, 189 Tz. 18, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - 18 U 85/16
Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem …
Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei korrekter Wertangabe kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn sich aus den Beförderungsbedingungen des Transporteurs ergibt, dass er für diesen Fall des Verlustes höher haften will (BGH, Urt. Vom 13.08.2009, I ZR 76/07, NJW-RR 2010, 848).