Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 S 1 StVG, § 6 Abs 1 EntgFG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch des unfallgeschädigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Urlaubsgeldes

  • ra-skwar.de

    Unfall - Urlaub, entgangener - Schadensersatz

  • Jurion

    Ersetzen des entgangenen Verdienstes aus abhängiger Arbeit und des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verursachen der Arbeitsunfähigkeit eines Geschädigten durch einen Schädiger; Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts

  • nwb

    StVG § 11 Satz 1

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall auch für gezahltes Urlaubsentgelt des Arbeitgebers; §§ 7 Abs. 1, 11 Satz 1 StVG, 115 VVG, 6 Abs. 1 EntgFG

  • rabüro.de

    Zur Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzen des entgangenen Verdienstes aus abhängiger Arbeit und des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verursachen der Arbeitsunfähigkeit eines Geschädigten durch einen Schädiger; Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Arbeitsunfähigkeit: Schädiger muss auch Urlaubsgeld ersetzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • heise.de (Pressebericht, 08.10.2013)

    Unfallverursacher muss für Verdienstausfall und Urlaubsgeld aufkommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für das auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallende Urlaubsentgelt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Autounfall: Schädiger muss auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ersatz des anteiligen Urlaubsentgelts bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers - Zur Berechnung des auf den Zeitraum einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schädiger kann nach einem Verkehrsunfall auch einen Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen haben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.08.2013, Az.: VI ZR 389/12 (Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit eines abhängig beschäftigten Geschädigten)" von RA/FAArbR Bernd Rudolphy, original erschienen in: VersR 2014, 390 - 396.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 300
  • MDR 2013, 1160
  • NZV 2013, 585
  • VersR 2013, 1274
  • VersR 2014, 390



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16  

    Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den

    (a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt Entgelte für die geleistete Arbeit darstellen, die zum Verdienst des Arbeitnehmers gehören und die der Arbeitgeber deshalb im Wege des Schadensersatzes - sobald die Forderung auf ihn übergegangen ist bzw. ihm übertragen wurde - gegen den Schädiger geltend machen kann (Senatsurteile vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 15 [Urlaubsentgelt]; vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85, VersR 1986, 650, 651 [Urlaubsgeld]; vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff. [Urlaubsentgelt]).

    c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ohne Bedeutung ist damit, ob der in der vornehmlich arbeitsrechtlichen Literatur (vgl. etwa Reinhard, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Auflage, EFZG, § 6 Rn. 10; BeckOK ArbR/Ricken, EFZG, § 6 Rn. 18 [Stand der Bearbeitung: 1. September 2016]; Rudolphy/Schwab, VersR 2014, 390; Schlünder, NZA 2012, 1126, 1130 ff.) an der weiten Auslegung von § 6 Abs. 1 EFZG durch den erkennenden Senat (vgl. etwa Senatsurteil vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 15 mwN) geübten Kritik zu folgen ist.

    - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 17; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, aaO, 9; vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 115).

  • OLG München, 27.05.2015 - 3 U 545/15  

    Schädiger, Arbeitgeber, Urlaubsentgelt, Arbeitnehmer, Vorläufige

    3) Die Klägerin hat demgegenüber auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.08.2013 (VI ZR 389/12) verwiesen, aus der sich ergeben soll, dass der Schädiger auch die Urlaubsabgeltungsansprüche dem Arbeitgeber aufgrund der Legalzession des § 6 EFZG unmittelbar schulde.
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11  

    Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung:

    Sie ist vom Revisionsgericht nicht nach anderen Maßstäben zu überprüfen als die Überzeugungsbildung für das Beweismaß des § 286 ZPO oder des § 287 ZPO (vgl. zu § 287 ZPO Senatsurteile vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 13; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 18; vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, VersR 2005, 945, 946).
  • LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16  

    Anspruch des Arbeitgebers wegen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für

    Dieses Verständnis der Entscheidung vom 16.10.2001 wird nicht zuletzt durch das danach ergangene Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.08.2013 - VI ZR 389/12 (veröffentlicht u.a. in: VersR 2013, 1274) bestätigt.
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14  

    Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff

    Denn die revisionsrechtliche Überprüfung ist nicht deshalb anderen Maßstäben unterworfen, weil der Gesetzgeber geringere Anforderungen an das Beweismaß stellt (vgl. zu § 287 ZPO: Senatsurteile vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 13; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 18; vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, VersR 2005, 945, 946).
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