Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1853
BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,1853)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2001 - VII ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,1853)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - VII ZR 113/00 (https://dejure.org/2001,1853)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit des Werklohns auch ohne Abnahme? (IBR 2001, 659)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 160
  • NZBau 2002, 28
  • WM 2001, 2073
  • BauR 2001, 1897
  • ZfBR 2001, 507 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 49
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Förmliche Abnahme schließt Abnahmefiktion aus!

    (1) Ein Abrechnungsverhältnis entsteht, wenn der Auftraggeber deutlich macht, dass er vom Auftraggeber endgültig keine weiteren Leistungen mehr erwartet und eine vollständige Abrechnung des Vertragsverhältnisses wünscht, was etwa dann der Fall ist, wenn sich nur noch Restwerklohnanspruch und Minderungs- oder Schadensersatzansprüche gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - NJW 2017, 1607; BGH, Urteil vom 13. September 2601.- VII ZR 113100 - NJW-RR 2002, 160; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Mai 2012 - 8 U 173/10 - ).
  • BGH, 10.10.2002 - VII ZR 315/01

    Fälligkeit des Werklohns nach Übergang zum Schadensersatz durch den Auftraggeber

    Es findet dann eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt (BGH, Urteil vom 23. November 1978 - VII ZR 29/78, BauR 1979, 152 = NJW 1979, 549, 550; Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 113/00, BauR 2001, 1897, 1899, NZBau 2002, 28, 30; Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 479/00, BauR 2002, 1399, 1400 = NJW 2002, 3019).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11

    Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!

    Ob die Beklagte die Aufrechnung mit einem gewährleistungsrechtlichen Kostenersatz- oder Schadensersatzanspruch gemäß § 13 Nr. 5 bzw. 7 VOB/B hinreichend erklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001, VII ZR 113/00, BauR 2001, 1897; Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 170 mwN in Fn 609) kann dahinstehen, da die Voraussetzungen eines gewährleistungsrechtlichen Kostenersatz- oder Schadensersatzanspruch gemäß § 13 Abs. 5 bzw. 7 VOB/B nicht vorliegen.
  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 U 205/11

    Kostenvorschuss für Beseitigung an Wärmedämmverbundsystem in Sporthalle

    Für den VOB/B Vertrag enthalten die §§ 4 Nr. 7, 8 Nr. 3 VOB/B eine abschließende Sonderregelung der Ansprüche des Auftraggeber aus Mängeln, die sich schon vor Vollendung und vor der Abnahme des Baues gezeigt haben (BGH NJW-RR 2002, 160).
  • OLG Brandenburg, 04.09.2008 - 12 U 36/07

    Mängelhaftung beim VOB-Vertrag: Endgültige Verweigerung der Nachbesserung

    Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung sowie eine Auftragsentziehung sind allerdings dann nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung endgültig verweigert und dadurch sein Recht verloren hat, die vertragsgemäße Herstellung selbst vorzunehmen, da in diesem Fall das Ziel der Kündigungsregelung - die Schaffung eindeutiger Verhältnisse zwischen den Vertragsparteien - ohnehin gewahrt ist (BGH BauR 2001, S. 1897; BauR 2000, S. 1479).
  • OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

    Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch

    Es bleibt die Behauptung der Abnahmereife und einer Abnahmepflicht der Beklagten (BGH NJW 2008, 511, 514 f.; NZBau 2002, 28, 29; Voit, in: BeckOK-BGB, Stand: 01.08.2012, § 641 Rdn. 5; Sonntag NJW 2009, 3084, 3085), was die vertragsgemäße Leistung des Unternehmers erfordert (BGH NJW 2008, 511, 515).
  • OLG Rostock, 30.04.2008 - 2 U 49/07

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zur Bauschuttbeseitigung

    Für einen VOB/B-Vertrag enthalten die §§ 4 Nr. 7 und 8 Nr. 3 VOB/B eine abschließende Regelung der Ansprüche des Auftraggebers aus Mängeln, die sich schon vor Vollendung und vor Abnahme des Baues gezeigt haben (BGH, Urteil vom 13.09.2001 - VII ZR 113/00; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - VII ZR 44/97).
  • OLG Köln, 21.12.2012 - 19 U 34/10

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Freigabe der Klageforderung

    Denn im Hinblick darauf, dass die Beklagte im Hinblick auf die gerügten Mängel keine (Nach-)Erfüllung verlangt, sondern dem eingeklagten Restwerklohnanspruch Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für die (eigene) Mängelbeseitigung sowie Minderungsrechte entgegen hält, hat sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis gewandelt (vgl. BGH NJW 2003, 288; 2002, 3019, 3020; NJW-RR 2002, 160, 162).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 23 U 167/11

    Bedenken gegen Planung nur mündlich angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 70%!

    Die sog. "Symptom"-Rechtsprechung des BGH, dass für eine Mängelrüge eine genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen bzw. -symptomen im Regelfall genügt, wobei die Anforderungen an den Auftraggeber nicht überspannt werden dürfen und genaue technische Erläuterungen entbehrlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001, VII ZR 113/00, BauR 2001, 1897; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6. Teil, Rn 103 mwN) ändert nichts daran, dass gewährleistungs- bzw. haftungsrechtlich zwischen verschiedenen Mangelursachen notwendigerweise zu differenzieren ist und insoweit jeweils gesonderte Feststellungen zur Ursächlichkeit einer etwaigen Mehrzahl bestimmter technischer Sachverhalte für bestimmte Mangelerscheinungen bzw. -symptome und ebenso jeweils gesonderte Feststellungen zur diesbezüglichen Verantwortlichkeit von Auftragnehmer bzw. Auftraggeber bzw. deren Erfüllungsgehilfen zu treffen sind.
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