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   BGH, 13.09.2005 - VI ZB 19/05   

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https://dejure.org/2005,2489
BGH, 13.09.2005 - VI ZB 19/05 (https://dejure.org/2005,2489)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2005 - VI ZB 19/05 (https://dejure.org/2005,2489)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2005 - VI ZB 19/05 (https://dejure.org/2005,2489)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Faires Verhalten: Hinweis auf Anwaltszwang für ein Rechtsmittel; Pflicht zu einem rechtlichem Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel bei privatschriftlicher Beschwerde; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Allgemeine Bekanntheit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 78 Abs. 1
    Pflicht zu Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Mandatspraxis - Gericht muss nicht auf Anwaltszwang hinweisen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1726
  • MDR 2006, 286
  • FamRZ 2005, 2062 (Ls.)
  • VersR 2006, 524
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZB 63/13

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO

    Das Gebot des fairen Verfahrens verbietet es, einer Partei nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflicht zu versagen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227 f; vom 13. Mai 2003 - VI ZB 76/02, VersR 2003, 1458, 1459; vom 13. September 2005 - VI ZB 19/05, NJW-RR 2005, 1726, 1727).

    Vielmehr war es Sache der Partei, sich nach Form und Frist der Anfechtung zu erkundigen (vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173, 3175; BGH, Beschluss vom 19. März 1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; vom 13. September 2005, aaO; Münch- Komm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 33; Musielak/Grandel, ZPO, 11. Aufl., § 233 Rn. 43).

  • OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

    Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde,

    Nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 28.06.2005 (NJW-RR 2005, 1726, Rn. 12 im juris-Ausdruck; offen gelassen von OLG Brandenburg a. a. O.) wäre im Übrigen die Verfahrenskostenhilfe nicht abzulehnen, sondern durch das Gericht ein fiktives Einkommen der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe zugrunde zu legen.
  • OLG Karlsruhe, 25.05.2011 - 5 UF 76/11

    Familienstreitsache: Anforderungen an die Belehrung über den Anwaltszwang für ein

    Zwar besteht keine generelle Fürsorgepflicht des Gerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern (BGH, a.a.O., BGH, MDR 2006, 286).
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