Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2006 - IV ZR 26/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1439
BGH, 13.09.2006 - IV ZR 26/04 (https://dejure.org/2006,1439)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2006 - IV ZR 26/04 (https://dejure.org/2006,1439)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2006 - IV ZR 26/04 (https://dejure.org/2006,1439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Brandschäden am Gebäude durch den Mieter; Übertragung des Regressverzichts auf die Hausratversicherung des Vermieters; Annahme einer generellen mietvertraglichen Haftungsbegrenzung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Regressverzicht

  • versicherung-recht.de

    § 67 VVG a. F.

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Regreßverzicht bei Hausratversicherung; leicht fahrlässig durch Mieter verursachter Gebäudeschaden; Brandschaden

  • RA Kotz

    Gebäudeversicherer: Regressverzicht bei Mieter - Hausratversicherung des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 67
    Umfang der Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regressverzicht der Hausratsversicherung des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Haftpflichtversicherung - Mieterschäden: Besteht ein Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude-VR und Haftpflicht-VR?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Mieterregressrechtsprechung ist nicht auf die Hausratsversicherung übertragbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Haftpflichtversicherung - Mieterschäden: Besteht ein Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude-VR und Haftpflicht-VR?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Regressverzicht der Hausratversicherung des Vermieters gegenüber dem Mieter! (IMR 2006, 210)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Leistungspflicht des Sachversicherers für vom Gebäudenutzer verschuldete Schäden" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZfIR 2006, 821 - 827.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3714
  • MDR 2007, 214
  • NZM 2006, 951
  • VersR 2006, 1398
  • DB 2006, 2400
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 26/15

    Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

    Eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann entgegen dem Landgericht auch nicht in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis besteht und hier noch fortbesteht, durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit dem Jahre 2000 (U.v. 08.11.2000, - IV ZR 298/99 -, juris) entwickelten, und in der Folgezeit fortgeführten und konkretisierten Rechtsprechung zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter oder sonstigen unentgeltlichen Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, U.v. 13.09.2006, -IV ZR 273/05 -, - IV ZR 116/05 - IV ZR 26/04 - und IV ZR 378/02; juris), angenommen werden.

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits in seinen Entscheidungen v. 13.09.2006, - IV ZR 26/04 und IV ZR 116/05 -, juris entsprechenden Überlegungen eine klare Absage erteilt.

    Vertragliche Beziehungen in Gestalt eines Gebrauchsrechts bestünden nur hinsichtlich des Gebäudes, und nicht z.B. hinsichtlich des Hausrats des Vermieters, für dessen Versicherung der Mieter in keiner Weise die Prämie zahle (so ausdrücklich BGH, U.v. 13.09.2006, - IV ZR 26/04 -;B. v. 12.03.2008, - IV ZR 348/07 -, juris).

  • BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12

    Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit

    Die versicherten Gegenstände und die Betriebsunterbrechungsversicherung stehen in keinem Bezug zu der Beklagten als Vermieterin (vgl. BGH Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 26/04 - NJW 2006, 3714 Rn. 7).
  • LG Aachen, 09.04.2010 - 9 O 539/09

    Anspruch eines Elektronikversicherers auf Ausgleichszahlungen gegen den

    Die Entscheidung des BGH vom 13.09.2006 (VersR 2006, 1398 ff.), in der der BGH im Rahmen einer Hausratversicherung des Vermieters anders als für die Gebäudeversicherung keinen Regressverzicht angenommen hat, sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

    Dadurch wird der dem Gebäudeversicherer durch § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. an sich eröffnete Rückgriff beschränkt (BGH, Urt. vom 13.09.2006, IV ZR 26/04).

    Der von der Rechtsprechung angenommene Regressverzicht bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude setzt voraus, dass dem Schädiger das Gebäude oder die Räume des Gebäudes im Rahmen eines Mietverhältnisses oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses zum Gebrauch überlassen worden sind, wobei sich der Regressverzicht auf Schäden am versicherten Gebäude insgesamt erstreckt (BGH, Urt. vom 13.09.2006, IV ZR 26/04).

    Der BGH hält es für verfehlt, die Grundsätze zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers auf die Hausratversicherung zu übertragen (BGH, Urt. vom 13.09.2006, IV ZR 26/04).

    Ansonsten müsste, um eine Belastung des Mietverhältnisses zu vermeiden, etwa auch dem Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer und dem Krankheitskostenversicherer des Vermieters ein Regressverzicht zugemutet werden, wenn der Mieter das Kraftfahrzeug des Vermieters oder den Vermieter verletzt (BGH, Urt. vom 13.09.2006, IV ZR 26/04).

    Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist eine generelle mietvertragliche Haftungsbegrenzung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung nicht mehr anzunehmen (BGH, Urt. vom 13.09.2006, IV ZR 26/04).

    Davon abgesehen betraf die frühere Rechtsprechung zum Haftungsverzicht bei Überlassung von Gebäuderäumen ebenfalls nur den Regress des Gebäudeversicherers (BGH, Urt. vom 13.09.2006, IV ZR 26/04).

  • LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

    Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress

    Die Herleitung des Regressverzichts aus dem Versicherungsvertrag führt nicht nur zu einer entsprechenden Anwendung von § 81 VVG (vormals § 61 VVG a.F.), sondern auch zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Zurechnungsgrundsätze, weil der Mieter so gestellt wird, wie wenn er versichert wäre (BGH NJW 2006, 3714, 3716; vgl. für die frühere haftungsrechtliche Lösung: BGH NJW 1996, 715).

    Demgemäß hat der Mieter für das Verhalten Dritter nicht nach § 278 BGB (bzw. § 540 Abs. 2 BGB) einzustehen, sondern nur dann, wenn sie seine Repräsentanten sind (BGH NJW 2006, 3714, 3716 mit zust. Anm. Armbrüster NJW 2006, 3683, 3684).

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 8 U 13/06

    Gebäudefeuerversicherung: Berufung eines Untermieters im Regressprozess des

    Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 06, 3714 m.w.N.) daraus, dass die Herleitung des Regressverzichts aus dem Versicherungsvertrag nicht nur zu einer entsprechenden Anwendung von § 61 VVG führt, sondern auch zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Zurechnungsgrundsätze, weil der Mieter so gestellt wird, wie wenn er versichert wäre.

    In diesem Zusammenhang ist auf die vierte Entscheidung des BGH vom 13.09.06 (NJW 06, 3714 f.) hinzuweisen.

  • BGH, 18.08.2008 - VI ZR 269/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Aus den Entscheidungen des IV. Zivilsenats (vgl. Urteile vom 13.9.2006 - IV ZR 26/04 - VersR 2006, 1398; - IV ZR 378/02 - VersR 2006, 1530; - IV ZR 116/05 - VersR 2006, 1533; und IV ZR 273/05 - VersR 2006, 1536, jeweils m.w.N.) ergibt sich, dass sich der sog. Regressverzicht nur auf den Mieter als solchen bezieht.
  • BGH, 12.03.2008 - IV ZR 348/07

    Geltendmachung einer übergegangenen Forderung durch den Hausratversicherer

    Die Rechtsprechung des Senats zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden (Senatsurteil vom 13. September 2006 - IV ZR 26/04 - NJW 2006, 3714).
  • OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

    Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!

    Im Hinblick auf die nicht durch die Gebäudeversicherung, sondern durch die Hausrats- und Kaskoversicherung abgedeckten Schäden der anderen Mieter sind die Grundsätze zum Regressverzicht ohnehin nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2006 - IV ZR 26/04, Rz. 7 f = NJW 2006, 3714).
  • OLG Naumburg, 24.03.2016 - 4 U 35/15

    Hausratversicherung: Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Regressverzicht des

    Der Bundesgerichtshof hat mehrfach klargestellt, dass die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers nicht auf die Hausratversicherung übertragen werden kann (BGH, Urteil vom 13. September 2006, Az.: IV ZR 26/04, Beschluss vom 12. März 2008, Az.: IV ZR 348/07, beides zitiert nach juris ).
  • LG Köln, 16.04.2009 - 2 O 343/06

    Pächter einer Speisegaststätte: Schutzpflichtverletzung

    Gegenüber der Klägerin als Inventar- und damit als so genannter Inhaltsversicherungsgeberin kann ein entsprechender stillschweigend vereinbarter Regressverzicht nicht angenommen werden (vgl. BGH VersR 2005, 498; NJW 2006, 3714).
  • LG Köln, 16.04.2009 - 2 O 343/08
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht