Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 105/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7287
BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 105/06 (https://dejure.org/2006,7287)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2006 - VIII ZR 105/06 (https://dejure.org/2006,7287)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2006 - VIII ZR 105/06 (https://dejure.org/2006,7287)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Fälligkeit einer Betriebskostenforderung aus einem nicht preisgebundenen Mietverhältnis über Wohnraum; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs des Mieters auf Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Unterlagen des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der Mietnebenkostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenkostenabrechnung: Einsichtnahme in Abrechnungsbelege?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kopien der Abrechnungsbelege müssen nicht mit Nachforderung von Nebenkosten gesendet werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietnebenkostenabrechnung: Einsichtnahme in Abrechnungsbelege? (IMR 2006, 142)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 08.10.2009 - 6 S 119/09

    Keine Belegeinsicht: Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen?

    Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien von Rechnungsbelegen kommt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH NJW 2006, 1419; WuM 2006, 616).
  • LG Berlin, 12.12.2017 - 67 S 282/17

    Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?

    Darüber hinaus hat die Beklagte der Klägerin die Möglichkeit der Belegeinsicht im Schreiben vom 10.5.2017 ausreichend angeboten (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2006 - VIII ZR 105/06; Kammer, Urt. v. 10.9.2007 - 67 S 90/07; umfassend zur Belegeinsicht auch Blank/Börstinghaus/Blank, 5. Aufl. 2017, BGB § 556 Rn. 184 ff.); sie vorzunehmen war und ist der Beklagten nach wie vor möglich, sodass ihr Unterlassen die Unbeachtlichkeit der von ihr gegen die Modernisierungsmaßnahmen und -kosten lediglich pauschal vorgebrachten Einwendungen begründet.
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