Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 71/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2421
BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 71/06 (https://dejure.org/2006,2421)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2006 - VIII ZR 71/06 (https://dejure.org/2006,2421)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2006 - VIII ZR 71/06 (https://dejure.org/2006,2421)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Betriebskostenabrechnung: Grundsätzlich nur Recht auf Einsicht, nicht auf Kopieübermittlung; kein Zurückbehaltungsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Betriebskostennachforderung; Anspruch auf vorherige Übersendung der Abrechnungsbelege gegen Kostenerstattung; Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Betriebskostennachforderung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Belegeinsicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung; kein Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien; Einsichtsrecht beim Vermieter

  • RA Kotz

    Betriebskostennachforderung und Zurückbehaltungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der Mietnebenkostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einsichtnahme in Abrechnungsbelege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kopien der Abrechnungsbelege

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Belegeinsicht und Betriebskosten, Gefälligkeitsbelege

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter hat grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung - Mieter kann Einsicht in Unterlagen verlangen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich keine Kopien der Abrechnungsbelege verlangen! (IMR 2007, 38)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 159
  • NZM 2006, 926
  • ZMR 2006, 918
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit oder Rechtsunkenntnis einzelne Belege bereits vorgelegt hat und der Mieter diese nunmehr als unvollständig und/oder als zur Deckung seines Erläuterungsbedarfs ungeeignet empfindet, weil hierdurch der Pflichtenkreis des Vermieters nicht erweitert wird (BGH, Urt. v. 13.9.2006, VIII ZR 71/06, Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter ihm aus Gefälligkeit oder Rechtsunkenntnis einzelne Belege bereits vorgelegt hat und der Mieter diese nunmehr als unvollständig und/oder als zur Deckung seines Erläuterungsbedarfs ungeeignet empfindet, weil hierdurch der Pflichtenkreis des Vermieters nicht erweitert wird (BGH, Urteil vom 13.9.2006 - VIII ZR 71/06 - Rn. 8).
  • BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 83/09

    Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der

    Nur wenn ihm dies im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege in Betracht (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 24 f., sowie vom 13. September 2006 - VIII ZR 71/06, NZM 2006, 926, Tz. 7).
  • LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

    Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?

    Das Amtsgericht ist unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2006- VIII ZR 78/05, WuM 06, 200; Urt. v. 13.09.2006 - VM ZR 71/06, WuM 06, 618) zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Mieter preisfreien Wohnraums - anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat, sondern nur ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann.
  • BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 80/09

    Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der

    Nur wenn ihm dies im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege in Betracht (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 24 f., sowie vom 13. September 2006 - VIII ZR 71/06, NZM 2006, 926, Tz. 7).
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