Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO; § 338 Nr. 4 StPO; § 6a StPO; § 74a Abs. 1 Nr. 1 GVG; § 29a BtMG; § 129 StGB
    Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne objektive Willkür); kriminelle Vereinigung (Bildung; Mitgliedschaft; tateinheitliches Zusammentreffen mit einem Verstoß gegen das BtMG); Absprache (keine konkludente Rücknahme eines Zuständigkeitseinwands; kein widersprüchliches oder missbräuchliches Verhalten)

  • lexetius.com

    StPO §§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 338 Nr. 4, 257c, 6a StPO; § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6a StPO, § 257c StPO, § 338 Nr 4 StPO, § 74a Abs 1 Nr 4 Halbs 2 GVG, § 29 BtMG
    Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betäubungsmitteldelikten

  • Jurion

    Verständigung als Hindernis für die Revisionsrüge der unrichtigen Annahme einer Zuständigkeit durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verständigung als Hindernis für die Revisionsrüge der unrichtigen Annahme einer Zuständigkeit durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Delikte vor der Staatsschutzkammer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuständigkeitrüge trotz vorangegangenem Verständigung im Strafverfahren

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Revision nach Verfahrensabsprache und zur Zuständigkeit der Staatsschutzkammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 3
  • NJW 2012, 468
  • NStZ 2012, 396
  • NJ 2012, 351
  • StV 2012, 137
  • JR 2012, 262



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)

    Hinsichtlich der Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels ohne ausreichende Kennzeichnung weist das Urteil keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO; vgl. zu der zur Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer erhobenen Verfahrensrüge: BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 196/11, BGHSt 57, 3, 12 (zur vergleichbaren Problematik bei § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG)).
  • KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

    Revision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung

    Denn selbst das Herbeiführen oder bewusste Ausnutzen eines Verfahrensfehlers führt bei unverzichtbaren Verfahrensvoraussetzungen wie der sachlichen Zuständigkeit generell nicht zum Rügeverlust (vgl. Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 337 Rdn. 271, 282 a ff; vgl. auch BGH, NJW 2012, 468, 469 kein Rügeverlust nach Verständigung).
  • KG, 23.04.2012 - 121 Ss 34/12

    Verständigung im Strafverfahren: Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus Geld- und

    Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, der im Falle einer Verständigung keinen Rechtsmittelverzicht zulässt [vgl. BGH NStZ 2010, 289, 290 und NJW 2012, 468, 469; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., Rdn. 32 a; Velten in SK-StPO, 4. Aufl., Rdn. 57; jeweils zu § 257 c StPO; Moldenhauer/Wenske NStZ 2012, 184 f.].
  • KG, 23.04.2012 - 1 Ss 34/12

    Absprache, Verständigung, zulässiger Inhalt.

    Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, der im Falle einer Verständigung keinen Rechtsmittelverzicht zulässt [vgl. BGH NStZ 2010, 289, 290 und NJW 2012, 468, 469; Mey-er-Goßner, StPO 54. Aufl., Rdn. 32 a; Velten in SK - StPO, 4. Aufl., Rdn. 57; jeweils zu § 257 c StPO; Moldenhau-er/Wenske NStZ 2012, 184 f.].
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