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   BGH, 13.09.2012 - I ZR 12/12   

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https://dejure.org/2012,28470
BGH, 13.09.2012 - I ZR 12/12 (https://dejure.org/2012,28470)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - I ZR 12/12 (https://dejure.org/2012,28470)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - I ZR 12/12 (https://dejure.org/2012,28470)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 ZPO
    Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 22 Abs. 1 S. 1; GKG § 66 Abs. 1 S. 1
    Gerichtskosten bei der Zurücknahme einer Nichtzulasssungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 360
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10

    Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 12/12
    Über die Erinnerung hat - nachdem der Kostenbeamte ihr nicht abgeholfen hat - nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2).
  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

    Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 12/12
    Über die Erinnerung hat - nachdem der Kostenbeamte ihr nicht abgeholfen hat - nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2).
  • OLG Dresden, 07.12.2011 - 13 U 323/11

    Haftung des Frachtführers für durch den Fahrer eines Tankfahrzeugs verursachte

    Auszug aus BGH, 13.09.2012 - I ZR 12/12
    Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2012 hat Rechtsanwalt Dr. M.     namens der Beklagten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Dezember 2011 (Az. 13 U 323/11) eingelegt.
  • LG Gießen, 05.10.2020 - 2 O 205/20
    Ein mit der Prozessführung in erster und zweiter Instanz bevollmächtigter Rechtsanwalt ist im Rahmen der ihm erteilten Prozessvollmacht (§ 81 ZPO) auch zur Bestellung eines Vertreters für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof ermächtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2012, I ZR 12/12, BeckRS 2012, 20353).
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