Rechtsprechung
BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Biomineralwasser
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Biomineralwasser
- rechtsprechung-im-internet.de
Biomineralwasser
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 LFGB
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ... - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Bio" - Kein Ende in Sicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Bestimmung des Streitgegenstandes bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, die sich gegen eine konkrete Verletzungsform wendet (Änderung der Rechtsprechung); zur Zulässigkeit einer Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"
- Anwaltsblatt
§ 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes - Anwaltsblatt
§ 253 ZPO, § 4 UWG 2004, § 11 LFGB, § 3 LMKV, § 4 LMKV
UWG: Kein zu feingliedriger Begriff des Streitgegenstandes - rewis.io
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- rechtsportal.de
Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit; Konkrete Verletzungsform als Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei Verfolgung eines entsprechenden Unterlassungsbegehrens
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Biomineralwasser
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser” für ein Mineralwasser ist nicht irreführend
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Die zusätzliche Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers mit "Biomineralwasser" ist nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch Bezeichnung Biomineralwasser
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mineralwasser darf Biomineralwasser genannt werden, wenn gesetzliche Grenzwerte deutlich unterschritten werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Biomineralwasser nicht irreführend
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Die Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine Irreführung dar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Biomineralwasser
- lto.de (Kurzinformation)
Zu irreführender Werbung - Karlsruher Richter erlauben Biosiegel für Mineralwasser
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Biomineralwasser" - Natürliches Mineralwasser als "Bio" anzubieten, ist keine Irreführung der Verbraucher
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ist nicht irreführend
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Biomineralwasser
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung "Biomineralwasser"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
"Bio” mit dem Segen des BGH
- angster.net (Kurzinformation)
Zur Verwendung des Begriffs Biomineralwasser”
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei der Verwendung von eigenen Öko-Kennzeichen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Streit um "Biomineralwasser"
- haufe.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Bio" für Mineralwässer ist zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Biomineralwasser"
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zulässige Bezeichnung als "Biomineralwasser"
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Biomineralwasser" irreführend?
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Streit um Biomineralwasser
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mineralwasser darf auch Bio sein
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Bezeichnung Biomineralwasser ist nicht irreführend" // Die Bezeichnung "Bio" darf auch benutzt werden, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt
Besprechungen u.ä. (3)
- cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Alles bleibt anders - nur nicht im UWG
- raschlegal.de (Kurzanmerkung)
Biomineralwasser - gemilderte Auswirkungen der TÜV-Entscheidung für das Wettbewerbsrecht
- wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung Biomineralwasser für zulässig
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10
- OLG Nürnberg, 18.10.2011 - 3 U 354/11
- OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 3 U 354/11
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Papierfundstellen
- BGHZ 194, 314
- MDR 2012, 11
- MDR 2013, 417
- GRUR 2013, 401
- WM 2013, 1373
- AnwBl 2013, 295
- AnwBl Online 2013, 98
Wird zitiert von ... (381)
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Denn maßgeblich für Inhalt und Reichweite des materiellen Klagebegehrens sind nicht allein der Wortlaut des Antrags, sondern auch die bei der Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebegründung (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27). - LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2013, 401 Rn. 55 - Biomineralwasser;… BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16, 20 - Tribenuronmethyl). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 14 f. = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 13 = WRP 2021, 604 - Dr. Z, jeweils mwN).
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser). - BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser). - LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15
Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen
Da der Kläger mehrere Befragungen als fehlend beanstandet hat, stand es der Kammer frei, zu entscheiden, auf welchen Aspekt es die Verletzung des § 61 VVG stützt (BGH, Biomineralwasser, Urteil vom 13. September 2012, Az; I ZR 230/11, Rn. 24 lt. juris: Beanstandet der Kläger in einem solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird.). - BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12
Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
Vielmehr führt die Zugehörigkeit der Tatrichter zum für die Beurteilung maßgeblichen Verkehrskreis lediglich dazu, dass es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses bedarf (vgl. BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 14 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 32 - Biomineralwasser). - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Hierbei bilden mehrere zur Begründung des erhobenen Unterlassungsanspruchs aufgegriffenen Gesichtspunkte, aus denen sich die beanstandete Klausel als unangemessen benachteiligend im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB darstellen soll, einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 17 ff. mwN - Biomineralwasser;… vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, GRUR 2013, 1170 Rn. 9 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, WM 1993, 845 unter II 1 a;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9; jeweils mwN). - OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
In einem solchen Fall bildet die Werbeanzeige in ihrer Gesamtheit den Streitgegenstand und der Kläger überlässt es bei einem Erfolg der Klage, dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 24 - Biomineralwasser).Da der Kläger die konkrete Verletzungsform im Haupt- und Hilfsantrag unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angegriffen hat, ist die beanstandete Anzeige unter dem jeweils geltend gemachten Gesichtspunkt zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 25 - Biomineralwasser).
- BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 32 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III).Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe;… Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).
Wenn sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe;… GRUR 2018, 431 Rn. 13 - Tiegelgröße).
Allerdings muss der Kläger einen Teil der Kosten tragen, wenn er nicht mit allen Klageanträgen Erfolg hat (BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser).
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18
Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
- KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …
- BGH, 23.02.2023 - I ZR 127/22
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22
Erdungsbetttuch
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18
Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …
- OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19
PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
- KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19
Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste …
- OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15
Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14
Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19
Preisänderungsregelung
- OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21
Werbeaussage "klimaneutral"
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15
Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware
- BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22
Kaufvertrag nichtig: Auflassungsvormerkung erst gar nicht entstanden
- OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17
Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
- OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15
Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum …
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21
Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14
Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess: …
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16
Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
- VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18
Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
- OLG Köln, 30.10.2019 - 6 U 100/19
Sicherheitslücken bei Smartphones
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17
Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer …
- LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20
Kieferorthopädie
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21
Desinfektionshandschaum
- OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19
Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)
- OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20
Unlauteres Abfangen von Patienten
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
- OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16
Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
- OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
Nivea Vital, Umverpackung mit Podest, Creme-Tiegel - Wettbewerbsverstoß: …
- BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14
Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- OLG Hamburg, 21.05.2019 - 7 U 109/18
Unterlassung einer Text-Berichterstattung: Streitgegenstand bei mehrdeutiger …
- LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17
Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15
Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …
- OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14
Gutscheineinlösung - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21
Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13
Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv
- OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14
Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
- BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
- LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21
LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13
Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14
Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 6 U 126/20
Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15
Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur …
- OLG Frankfurt, 22.05.2020 - 6 U 23/20
Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15
Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13
Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung …
- BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13
Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16
Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis
- OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 3 U 1874/13
Urheberrechtsschutz einer Bundesliga-Stecktabelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16
Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
- OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20
Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19
Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG Hamburg, 10.10.2017 - 312 O 477/16
Kostenlos Bußgeld los - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung …
- OLG Brandenburg, 14.02.2023 - 6 U 14/20
Verjährung von Ansprüchen wegen vermeintlich unlauterer Mitarbeiterabwerbung
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
- BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15
Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22
Wettbewerbsrecht: D-Netz Qualität
- OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20
Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch …
- LG Hamburg, 09.07.2019 - 406 HKO 22/19
Unlautere Bezeichnung als "Schein-Bio-Siegel"
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LG Berlin, 14.06.2016 - 16 O 446/15
Nasenspülkanne - Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Einwilligung in Werbeanrufe im …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
- OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21
Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17
kausale Therapie - Arzneimittelwerbung: Irreführung durch Verwendung des Begriffs …
- OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16
Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!
- OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14
Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 W 38/20
Definition eines Arzneimittels
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15
Rabattaktion von mytaxi, Rabattaktion für Taxidienstleistungen - …
- OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
- KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16
Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …
- BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15
Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …
- KG, 21.02.2023 - 5 U 138/21
Mehrfache Begründung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 8 O 118/19
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
- OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15
Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11
Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
- BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19
Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen …
- OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
- OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 94/14
Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung; Streitgegenstand bei gegen die …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15
Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten …
- OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …
- OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung; Zu den …
- OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21
Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
- OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
- OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter …
- OLG Hamburg, 23.06.2022 - 5 U 173/19
Ganzkörperkältetherapie - Wettbewerberverstoß im Internet: Irreführung bei …
- OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15
Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14
AtopiControl - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Irreführende …
- OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
- OLG Hamburg, 20.01.2022 - 5 U 43/19
Glen Buchenbach - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19
Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen …
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
- OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13
Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …
- OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11
Antimykotikum - Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; …
- LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16
Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger …
- OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass …
- LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- OLG Hamburg, 28.04.2015 - 3 W 32/15
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14
Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
- KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20
Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
- OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19
Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus …
- OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13
Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit …
- BGH, 18.11.2021 - I ZR 195/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Formularmäßige Vereinbarung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform
- LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von …
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 6 U 266/12
Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende …
- OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …
- LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13
Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 4 U 137/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Brillen mit dem Versprechen eines …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22
Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 158/19
Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen; …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17
Collagendrink - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15
50% günstiger als Hotels - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der …
- LG Berlin, 28.06.2022 - 102 O 61/22
Kennzeichnung von Werbung im Newsletter
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12
Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
- OLG Hamburg, 17.08.2020 - 3 W 45/20
Wiederholungsgefahr bei verschiedenen Irreführungsgesichtspunkten und Hinweis auf …
- AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- OLG München, 18.05.2017 - 23 U 5003/16
Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung …
- OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
- OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 13 A 2007/14
Irreführung der Bezeichnung eines Arzneimittels mit "Q.1 Schmerz-Creme"
- OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 6 U 154/13
Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16
Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform …
- OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 163/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der …
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 6 U 183/12
Irreführung durch Anlocken
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …
- OLG Hamburg, 28.01.2021 - 3 U 66/20
Eisenpräparat - Irreführende Angaben bei Bewerbung von Eisenpräparaten; …
- OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20
Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren
- OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18
Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
- OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 95/18
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht …
- OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12
Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …
- OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14
Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
- OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21
Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 57/21
Geltendmachen einer Schadensersatzforderung im Wege der Aufrechnung gegen die …
- LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17
Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- OLG Stuttgart, 27.04.2017 - 2 U 132/16
Bambussocken - Irreführende Werbung: Bezeichnung von Strümpfen aus Viskosefasern …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15
1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12
Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; …
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- LG Bielefeld, 27.04.2022 - 16 O 54/21
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als sogenannten Fatburner; …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12
Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Köln, 24.07.2014 - 81 O 41/14
Unterlassungsbegehren eines Kabelnetzbetreibers bzgl. der Verbreitung eines …
- LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14
Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
- OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
- OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 62/20
- OLG Schleswig, 14.05.2020 - 6 U 1/19
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18
Abgrenzung von Werbung und Informationsvermittlung im Heilmittelwerberecht
- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
Top-100-Titel - Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende …
- OLG Frankfurt, 31.05.2013 - 6 W 57/13
Bestimmung des Streitgegenstands im Eilverfahren
- OLG München, 20.05.2021 - 29 U 536/20
Werbung mit Studienergebnissen für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Hautstraffung
- LG Köln, 30.10.2019 - 84 O 128/19
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Arztwerbung für Wertgutschein auf Groupon …
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 65/18
Calcium-Magnesium POWERQUELLE - Wettbewerbsrecht: Bewerbung eines Mineralwassers …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Berlin, 15.02.2022 - 102 O 42/21
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 12 FernUSG durch …
- OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
- LG Hamburg, 11.07.2017 - 312 O 290/16
Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20
Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis
- OLG Hamburg, 11.03.2021 - 3 U 33/19
klinisch belegte Wirksamkeit - Unterlassunganspruch wegen die Wirksamkeit …
- OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17
Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
- KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
HCG C 30 G. Globuli
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2106/12
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung …
- OLG Stuttgart, 17.10.2019 - 2 U 107/14
Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 136/13
Zuständigkeit des Kartellsenats
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 38 O 158/20
Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für liposomale …
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17
Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Köln, 21.12.2018 - 6 U 156/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Streamens von Musik und Videos "ohne …
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
- OLG München, 14.01.2021 - 29 U 1203/20
Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der …
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 174/18
Anforderungen an Angabe und Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite
- LG Würzburg, 07.08.2018 - 1 HKO 434/18
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte …
- LG Düsseldorf, 18.03.2022 - 38 O 158/20
- OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18
Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens
- LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
- OLG Zweibrücken, 14.09.2016 - 1 U 99/15
- OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"
- OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines …
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 2 U 10/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für die Nachrüstung …
- LG Aschaffenburg, 24.11.2015 - 2 HKO 16/15
Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers
- LG Bonn, 11.03.2015 - 30 O 33/14
Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
- LG Köln, 11.04.2013 - 31 O 473/12
Schadensersatzanspruch aus mangelhafter Auskunftserteilung (hier: Name des …
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
Irreführung von Verbrauchern durch eine Rabattaktion (hier: Black Week) …
- OLG München, 03.12.2020 - 29 U 7097/19
Lio
- OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14
Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
- OLG Hamm, 10.09.2020 - 4 U 4/20
Irreführung über die betriebliche Herkunft einer Ware; Maßgeblicher Eindruck …
- OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 84/18
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Marke in einer Präsentation
- OLG Köln, 03.02.2017 - 6 U 115/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Telekommunikationsdienstleistungen mit …
- LG Rostock, 22.12.2016 - 6 HKO 59/16
Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs …
- OLG München, 21.11.2014 - 6 W 2103/14
Gesundheitsbezogene Werbung für Meersalz
- OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 6 U 212/13
Irreführende Testhinweiswerbung
- LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13
Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil
- LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 20 O 2/20
Auftragnehmer kann Nutzung der Baustelleneinrichtung nach Kündigung nicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16
Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
- LG Bonn, 28.04.2015 - 30 O 44/14
Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland
- OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 2 U 85/20
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren eines …
- LG Hamburg, 11.02.2015 - 408 HKO 175/13
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Anforderungen an die Darlegung der …
- OLG München, 05.08.2021 - 29 U 1726/21
Kennzeichnung, Verpackung, Berufung, Streitgegenstand, Marktverhaltensregelung, …
- AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980b C 38/21
Rechtliche Änderungen im Hinblick auf die E-Mobilität
- KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
- OLG Nürnberg, 23.07.2020 - 3 W 2300/20
Streitwertfestsetzung bei herabsetzenden Äußerungen in E-Mail an Systempartner …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19
- AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 27/21
Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung
- LG Köln, 20.08.2013 - 33 O 136/13
- LG Berlin, 28.06.2022 - 28.06.2022
- OLG München, 10.04.2015 - 29 W 433/14 *
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
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