Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO
    Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts

  • verkehrslexikon.de

    Zum notwendigen Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung in der Rechtsmittelinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darlegungserfordernisse bei Rüge der Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts durch einen Berufungsführer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung, wenn sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts wendet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3
    Darlegungserfordernisse bei Rüge der Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts durch einen Berufungsführer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Wie wird erstinstanzliche Beweiswürdigung bekämpft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstinstanzliche Beweiswürdigung und die Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung gerichtete Berufung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an die gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung gerichtete Berufung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt es, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird die erstinstanzliche Beweiswürdigung im Berufungsverfahren bekämpft? (IBR 2012, 1424)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3581
  • MDR 2012, 1362
  • WM 2013, 903
  • AnwBl 2012, 1006
  • BauR 2013, 137



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8; vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509, 510 Rn. 7 und vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, BeckRS 2014, 03372 Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, NJW-RR 2014, 760, 761 Rn. 8; vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458, 1459 Rn. 8 und vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 48/13, NJW-RR 2016, 396, 397 Rn. 12; jeweils mwN).

    Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2012 aaO S. 3582 Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 aaO sowie Beschluss vom 10. März 2015 aaO Rn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.03.2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.; vom 27.01.2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 10.02.2015 - VI ZB 26/14, juris sowie BGH, Beschlüsse vom 13.09.2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 f.; vom 23.10.2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 und vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.03.2014 - VI ZB 22/13

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 mit zahlreichen Nachweisen).

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist dagegen nicht erforderlich, dass die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, aaO Rn. 11).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - 10 Sa 1809/12

    Keine Pflicht zur Abgabe des Dienstwagens im Betrieb während Arbeitsunfähigkeit

    Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser - zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich - diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12).
  • BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

    Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich

    Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (Senatsbeschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 9).

    cc) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Rechtsverstöße vermisst, hat es zunächst nicht berücksichtigt, dass sich diese unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergibt und deshalb keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 12).

  • OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12

    Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NSW ZPO § 520 (BGH-intern), juris: Tz. 8).

    Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Absatz 1 Nummer 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin gehend enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NSW ZPO § 520 (BGH-intern), juris: Tz. 9).

  • BGH, 10.03.2015 - VI ZR 215/14

    Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, z.V.b.; BGH, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7, z.V.b; vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, z.V.b.; BGH, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 f.; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2013 - 9 U 131/11

    Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der beratenden Bank bei

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig und rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt BGH, Beschluss vom 13.09.2012, III ZB 24/12, Rdnr. 8 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 U 127/17
    Hierfür muss seine Begründung auf den zur rechtlichen Beurteilung stehenden Einzelfall zugeschnitten sein, zweifelsfrei klarstellen, in welchen Streitpunkten die Entscheidung der vorangegangenen Instanz angegriffen wird, und - falls wie hier nicht ausschließlich neue Tatsachen und Beweise vorgebracht werden - erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen respektive rechtlichen Gründen der Berufungsführer selbst die entscheidungstragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils als unzutreffend erachtet (so insb. BGH, Beschl. v. 13.09.2012 - III ZB 24/12; Rdn. 8, juris = BeckRS 2012, 20913; vgl. ferner Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rdn. 35 ff.; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

    Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17

    Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als

  • VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer

  • BGH, 28.01.2014 - III ZB 32/13

    Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung

  • LG Wuppertal, 23.04.2014 - 8 S 56/13

    Schadensersatzbegehren aufgrund eines Verkehrsunfalls; Darlegung einer

  • LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15

    Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • OLG Köln, 01.07.2013 - 17 U 70/12

    Kündigung eines Mandatierungsvertrages aus wichtigem Grund

  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 24/13

    Auskunftsanspruch eines Treugebers gegen eine Fondsgesellschaft aufgrund seiner

  • OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 19/15

    Zur Frage der Amtshaftung der Veterinärbehörde bei Beantragung eines

  • LG München I, 13.06.2013 - 36 S 10305/12

    Eigentümer können qualifizierte Mehrheitserfordernisse festlegen!

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 10 Sa 2241/12

    Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung - Insolvenzforderung

  • OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15

    Zur Frage der Beschwer bei zweitinstanzlicher Erweiterung der Anträge wegen

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