Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - III ZR 249/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 945 ZPO
    Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersetzbarkeit der durch die Vollziehung von unrichtigen Steuerbescheiden entstandene Schäden gemäß § 945 ZPO; Folge der Schadensersatzpflicht bei einem dem Erlass eines Steuerbescheides vorausgehend durchgeführten Arrestverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ersatz nach § 945 ZPO für Schäden, die durch die Vollziehung unrichtiger Steuerbescheide entstanden sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 945
    Ersetzbarkeit der durch die Vollziehung von unrichtigen Steuerbescheiden entstandene Schäden gemäß § 945 ZPO; Folge der Schadensersatzpflicht bei einem dem Erlass eines Steuerbescheides vorausgehend durchgeführten Arrestverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz bei Vollziehung unrichtiger Steuerbescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollziehung unrichtiger Steuerbescheide

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatzanspruch bei Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1490
  • MDR 2012, 1462
  • WM 2012, 2143
  • DB 2012, 2396
  • DÖV 2013, 124



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 339/17

    Anspruch eines von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der

    Vor diesem Hintergrund ist es entgegen der Meinung von Borggräfe/ Schütt (aaO) unerheblich, ob § 945 ZPO bei der Vollziehung von Steuerarresten für analog anwendbar gehalten wird oder nicht (s. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 1959 aaO S. 127 ff sowie BGH, Urteil vom 26. November 1974 - VI ZR 124/72, BGHZ 63, 277 f [bejahend für Steuerarrest]; Senatsbeschluss vom 13. September 2012 - III ZR 249/11, NJW-RR 2012, 1490, 1491 Rn. 3 ff [offen lassend für Steuerarrest; verneinend für kraft Gesetzes sofort vollziehbare Steuerbescheide]).
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