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   BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15   

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https://dejure.org/2016,42006
BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15 (https://dejure.org/2016,42006)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2016 - VI ZR 654/15 (https://dejure.org/2016,42006)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 (https://dejure.org/2016,42006)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 2 BGB, § 10 UStG, § 25a UStG
    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils

  • verkehrslexikon.de

    Berechnung des Umsatzsteueranteils bei fiktiver Schadensabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils; Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer; Zulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Der VI. Zivilsenat des BGH urteilt zur (fiktiven) Umsatzsteuer und zum entgangenen Gewinn eines Taxiunternehmers nach Schadensabrechnung auf Totalschadensbasis aus dem Sachverständigengutachten mit Revisionsurteil vom 13.9.2016 - VI ZR 654/15 -.

  • RA Kotz

    Ersatzkauf - Umsatzsteuerersattung bei fiktiver Abrechnung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils; Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer; Zulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechnung des bei fiktiver Schadenabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsunfall und (nicht) erstattungsfähige Umsatzsteuer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Geschädigte wissen sollten, die nach einem Verkehrsunfall auf Gutachtenbasis abrechnen

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Der VI. Zivilsenat des BGH urteilt zur (fiktiven) Umsatzsteuer und zum entgangenen Gewinn eines Taxiunternehmers nach Schadensabrechnung auf Totalschadensbasis aus dem Sachverständigengutachten mit Revisionsurteil vom 13.9.2016 - VI ZR 654/15 -.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1310
  • MDR 2017, 27
  • VersR 2017, 115
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16

    Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

    Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175; vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15; vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, MDR 2017, 27 Rn. 17).

    Die Nichtersatzfähigkeit tatsächlich nicht angefallener Umsatzsteuer ist vielmehr direkte Folge der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB und der darin liegenden Begrenzung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten (vgl. hierzu zuletzt Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, MDR 2017, 27 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

    Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der

    Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BT-Drs. 14/7752 S. 23; Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 mwN; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181 Rn. 10).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass auch in diesem Fall von dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert die Umsatzsteuer in Abzug zu bringen ist, wobei sich diese nach dem fiktiven Ersatzbeschaffungsgeschäft bemisst (Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 12, 17; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).

    Denn der Geschädigte muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17; vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).

    Dies hat der Senat nunmehr mit Urteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 (VersR 2017, 115) verneint, und zwar entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung unabhängig von dem Umstand, dass der Geschädigte in dem dort zugrunde liegenden Fall vorsteuerabzugsberechtigt war (aaO Rn. 17: "Unabhängig hiervon").

    Überstiegen - wie hier nicht - die konkreten Kosten des tatsächlich getätigten Ersatzgeschäfts einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bliebe es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich vorgenommenen Ersatzbeschaffung überzugehen (Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 18 mwN).

    Zur Ermittlung des vom Brutto-Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils wird auf die Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 (VersR 2017, 115 Rn. 13) und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 (NJW 2006, 2181 Rn. 7) verwiesen.

  • LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 185/16

    Transportkosten für Ersatzfahrzeug vom Schädiger zu ersetzen, wenn

    Er muss sich in diesem Fall an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 30.05.2006 - VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088; vom 13.09.2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 und vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 441 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 33/16

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines

    aa) Die Ausfallzeit eines Fahrzeugs setzt sich aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit zusammen (BGH NJW 2013, 1151, 1153 Rn. 22; VersR 2017, 115, 117 Rn. 23).
  • OLG Dresden, 04.10.2017 - 14 U 1694/16
    Wie im angegriffenen Urteil bereits ausgeführt hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.09.2016, Az.: VI ZR 654/15 unter Tz. 17 f. zu der vorliegenden Konstellation eindeutig Stellung bezogen.

    da das Gericht eklatant gegen das Gesetz - § 249 Abs. 2 S. 2 BGB - verstoßen hat und sich zur Begründung fehlerhaft auf das Urteil des BGH vom 13.09.2016, Az. VI ZR 654/15 stützt, obwohl diesem ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde liegt.

    In einem solchen Fall, in dem der Geschädigte auf Gutachtenbasis abrechnet und nicht auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten, steht ihm die im Rahmen der Ersatztbeschaffung angefallene Mehrwertsteuer nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.09.2016, Az.: VI ZR 654/15 - zitiert nach juris) nicht zu.

    Diese dürfte mit Blick auf die Entscheidung des BGH vom 13.09.2016 - Az.: VI ZR 654/15 - Erfolg haben.

  • LG Stuttgart, 26.01.2017 - 5 S 239/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit einer

    Im Sinne einer Nichterstattung der Reparaturbestätigungskosten bei fiktiver Abrechnung könnte auch die Entscheidung des BGH vom 13.09.2016 (VI ZR 654/15) verstanden werden, die eine Kombination von fiktiver (Kfz-Schaden und Folgen) und konkreter (Reparaturbestätigung) Schadensabrechnung als unzulässig ansieht.
  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

    Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

    Da eine fiktive Abrechnung auf Totalschadenbasis begehrt wird, kann die Klägerin grundsätzlich lediglich den Nettowiederbeschaffungswert ersetzt verlangen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 02.10.2018, Az.: VI ZR 40/18 m.w.N. -, juris; BGH, Urteil vom 13.09.2016, Az.: VI ZR 654/15 - juris).
  • LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
    Denn der Geschädigte kann zur konkreten Schadensberechnung übergehen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind als der fiktive Ansatz und sich der Geschädigte nicht bereits bindend auf eine fiktive Abrechnung festgelegt hat (BGH VI ZR 654/15 in juris Rn 18).
  • OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 2 U 49/17
    Der Senat geht mangels weitergehenden Vortrags der Klägerin aber auch aufgrund des fehlenden Bestreitens der Beklagten deshalb im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) davon aus, dass die Besteuerung im Gebrauchtwagenmarkt bei einer (hypothetischen) Ersatzbeschaffung differenzbesteuert erfolgt (vgl. Zum Ganzen BGH, Urteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 -, Rn. 12 - 14, juris).
  • LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18

    Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts

    Damit konkretisiert der Senat eine bereits in früheren Entscheidungen zu findende Linie, wonach eine Vermischung der Abrechnungsmodalitäten nicht möglich ist (vgl. BGH Urt. v. 30.05.2006 - VI R 174/05; Urt. v. 13.09.2016 - VI ZR 654/15; Urt. v. 24.01.2017 - VI ZR 146/16).
  • OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14

    Anschlussberufung, Verkehrsunfall, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung,

  • AG Böblingen, 30.11.2017 - 3 C 1592/17
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