Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2016 - VII ZR 17/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 260 ZPO, § 528 ZPO, § 26 Nr 8 S 2 ZPOEG
    Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtzulassungsbeschwerde, Hauptantrag, Hilfsantrag, Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 260; ZPO § 528; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 2
    Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 544 Abs. 7
    Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufung teilweise verworfen: NZB unabhängig vom Streitwert zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1180
  • MDR 2017, 299
  • NZBau 2017, 39
  • AnwBl 2017, 96
  • BauR 2017, 145
  • ZfBR 2017, 50



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.04.2017 - BLw 1/16  

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate

    Sofern das Rechtsmittel Erfolg hat, wird die bereits ergangene Entscheidung über den Hilfsantrag gegenstandslos, da die Bedingung, unter welcher dieser steht, und damit seine Rechtshängigkeit entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2016 - VII ZR 17/14, NJW 2017, 1180 Rn. 15 für die Berufung).
  • BGH, 15.05.2018 - II ZR 222/17  

    Stellung des Treugebers im Innenverhältnis als ein unmittelbarer Gesellschafter

    Sie wird daher gegenstandslos, wenn das Berufungsgericht einem dieser Anträge stattgeben sollte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87, BGHZ 106, 219, 220 ff.; Urteil vom 26. September 1990 - IV ZR 131/89, BGHZ 112, 229, 232; Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, NJW-RR 2001, 620, 622; Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 35; Beschluss vom 13. September 2016 - VII ZR 17/14, NJW 2017, 1180 Rn. 15).
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