Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2017 - 2 StR 238/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 34 StGB
    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung: abschließende gesetzliche Regelung, keine Rechtfertigung bei größeren Mengen)

  • IWW

    § 3 BtMG, § 3 Abs. 2 BtMG, § 34 StGB, § 35 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB, § 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 34

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 BtMG, § 34 StGB

  • Jurion

    Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung; Rücktritt des Vergehenstatbestands des unerlaubten Anbaus hinter den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes der nicht geringen Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung; Rücktritt des Vergehenstatbestands des unerlaubten Anbaus hinter den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes der nicht geringen Menge

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 226
  • StV 2018, 501



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 2 Ss 12/18  

    Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen

    Denn das Betäubungsmittelgesetz nimmt eine abschließende Bewertung für den zulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln vor, die den Zugriff auf § 34 StGB im Grundsatz ausschließt, auch wenn ein ansonsten unerlaubter Umgang mit erfassten Stoffen zu therapeutischen Zwecken erfolgt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2015 - 1 StR 613/15, aaO, Rn. 14; BGH, Urteil vom 13. September 2017 - 2 StR 238/16 -, Rn. 22-24, juris; Hervorhebung durch Unterzeichner).

    Eine Rechtfertigung der Tat scheidet vielmehr schon im Hinblick auf die festgestellte Menge des vom Angeklagten besessenen Cannabis aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2017 - 2 StR 238/16 -, Rn. 25, juris).

    Bezogen auf den vom Amtsgericht zum Tatzeitpunkt festgestellten Tageskonsum von 3 bis 4 Gramm Cannabis täglich (UA S. 9) verfügte der Angeklagte über eine Menge (vgl. UA S. 17), die bei 4 Gramm täglich für 263 Tage und bei 3 Gramm täglich für 350 Tage ausgereicht und seinen Bedarf damit für fast ein Jahr gedeckt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2017 - 2 StR 238/16-, Rn. 26, juris; Hervorhebung durch Unterzeichner).

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