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   BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36429
BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14 (https://dejure.org/2017,36429)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 (https://dejure.org/2017,36429)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14 (https://dejure.org/2017,36429)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 S 2 VVG, § 9 Abs 1 S 1 VVG, § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 02.01.2002
    Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • verkehrslexikon.de

    Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • verkehrslexikon.de

    Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • IWW

    § 9 VVG, §§ ... 346, 357 Abs. 1 Satz 1, 355 BGB, § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG, §§ 1, 2 VVG-InfoV, § 7 Abs. 1 VVG, § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 152 Abs. 1 VVG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 8 Abs. 4 VVG, § 48c Abs. 3 VVG, Art. 6 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 356 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, § 9 Abs. 1 VVG, § 152 Abs. 2 VVG, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG, § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 7 VVG, § 8 VVG

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge nach Widerruf des Versicherungsvertrages; Späterer Widerruf nach zuerst erklärter Kündigung des Versicherungsvertrages; Ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung; Allgemeines ...

  • rewis.io

    Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 8 Abs. 3 S. 2; VVG § 9 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen des Erlöschens des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 3 S. 2 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 8 Abs. 3 S. 2; VVG § 9 Abs. 1 S. 1
    Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge nach Widerruf des Versicherungsvertrages; Späterer Widerruf nach zuerst erklärter Kündigung des Versicherungsvertrages; Ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung; Allgemeines ...

  • rechtsportal.de

    Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge nach Widerruf des Versicherungsvertrages; Späterer Widerruf nach zuerst erklärter Kündigung des Versicherungsvertrages; Ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung; Allgemeines ...

  • datenbank.nwb.de

    Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausdrücklicher Wunsch nach vollständiger Vertragserfüllung bzw. Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist durch Versicherungsnehmer nur bei Kenntnis vom Widerrufsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Erlöschens des Widerrufsrechts und der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an ein Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 1
  • NJW 2017, 3784
  • ZIP 2017, 2104
  • MDR 2017, 1363
  • VersR 2017, 1321
  • WM 2017, 1931
  • JR 2019, 186
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    Auszug aus BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14
    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht - wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint - aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 312d Abs. 3 BGB in der vom 1. August 2002 bis zum 7. Dezember 2004 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.), nach der das Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß dieser Vorschrift keine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht erfordert (BGH, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 34).

    Davon abgesehen trifft die Begründung für die genannte Rechtsprechung, dass der Verbraucher in Bezug auf die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht schutzwürdig ist, wenn die angebotene Dienstleistung in seinem Interesse typischerweise sofort erbracht wird, und die bloße Unterrichtung über das Widerrufsrecht in diesen Fällen sinnlos wäre, da es mit dem Beginn der Leistungserbringung sogleich erlischt (BGH, Urteil vom 16. März 2006 aaO Rn. 34), auf § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG, der eine vollständige Vertragserfüllung verlangt, nicht zu.

    Die an eine Zustimmung des Versicherungsnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG zu stellenden Anforderungen sind insoweit nicht vergleichbar mit der Zustimmung eines Verbrauchers im Sinne des bereits genannten § 312d Abs. 3 BGB a.F.; für die Anwendung jener Vorschrift sollte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich sein, dass der Unternehmer auf das Widerrufsrecht hingewiesen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 34).

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14
    b) Wie der Senat zum Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994 gültigen Fassung entschieden hat, schließt bei einem nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrten Versicherungsnehmer die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages den späteren Widerruf nicht aus (Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 24).

    Anders als dies etwa bei § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.F. und bei § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. der Fall war (zu diesen Bestimmungen: Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 28), setzt § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG für das Erlöschen des Widerrufsrechts neben der vollständigen Vertragserfüllung einen hierauf gerichteten "ausdrücklichen Wunsch" des Versicherungsnehmers voraus.

    § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG beruht nicht allein auf dem Gedanken der Rechtssicherheit sowie der Überlegung, dass für einen Widerruf bei vollständiger Vertragserfüllung kein Anlass mehr besteht, weil das Schuldverhältnis durch einen "lückenlosen" Leistungsaustausch zwischen den Parteien abgewickelt worden ist, wie dies bei den genannten Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes der Fall war (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 28 m.w.N.).

  • BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

    Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des

    Auszug aus BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14
    Wie der Senat in anderer Sache mit Urteil vom 28. Juni 2017 (IV ZR 440/14, VersR 2017, 997) entschieden und näher begründet hat, setzt das wirksame Zustandekommen des Versicherungsvertrages nicht voraus, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die in § 7 Abs. 1 VVG genannten Vertragsbestimmungen und Informationen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung mitgeteilt hat (aaO Rn. 16 ff.).
  • BGH, 15.05.2001 - VI ZR 55/00

    Anforderungen an die Substantiierungslast

    Auszug aus BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14
    Dabei kann bereits in einem vorangegangenen widersprechenden Vortrag ein konkludentes Bestreiten nachfolgender Behauptungen liegen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294 unter II 1).
  • LG Offenburg, 25.02.2011 - 3 O 410/09

    Die fehlende Übergabe des Versicherungsscheins wirkt sich nicht auf den

    Auszug aus BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14
    Im Streitfall kann offen bleiben, welche Anforderungen im Einzelnen für eine vollständige Vertragserfüllung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG gegeben sein müssen und ob hierfür insbesondere erforderlich ist, dass der Versicherer seine Informationspflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat (hierzu: LG Offenburg VersR 2012, 1417, 1418; Knops in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 8 Rn. 57; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 8 Rn. 17; Heinig/Makowsky in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 8 Rn. 24; MünchKomm-VVG/Eberhardt, 2. Aufl. § 8 Rn. 44; Ebers in PK-VVG, 3. Aufl. § 8 Rn. 60; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 8 Rn. 58; Reusch, VersR 2013, 1364, 1367).
  • BGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19

    Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von

    bb) Der Senat hat zu der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung von § 312d Abs. 3 BGB entschieden, dass es erforderlich ist, dass der Verbraucher im Zeitpunkt des von ihm erklärten Erfüllungswunsches über sein Widerrufsrecht belehrt war oder dieses aus Sicht des Unternehmers immerhin kannte (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 51/17, VersR 2019, 1422 Rn. 35; zu dem gleichlautenden § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG: BGH, Urteil vom . September 2017 - IV ZR 445/14, NJW 2017, 3784 Rn. 17).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die

    b) Die Widerrufsfolgen richten sich nur dann nach §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14).

    Es wird zwar zutreffend darüber belehrt, dass bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist die empfangenen Leistungen beiderseits zurückzuerstatten sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, juris Rn. 19, 22).

    § 9 Abs. 1 VVG ist gegenüber den Vorschriften des BGB (hier §§ 357 a.F., 346 ff. BGB) eine Spezialregelung (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14, juris Rn. 20).

    Auf die Streitfrage, ob diese Zustimmung konkludent erteilt werden kann (vgl. mit Nachw. Prölss/Martin/Armbrüster, § 9 Rn. 16; offen gelassen von BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, juris Rn. 23), kommt es vorliegend nicht an.

  • BGH, 13.10.2022 - I ZR 111/21

    DNS-Sperre - BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung

    Auch ein konkludentes Bestreiten ist möglich (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294 [juris Rn. 7] mwN; Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 [juris Rn. 11]; Saenger/Wöstmann, ZPO, 9. Aufl., § 138 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 138 Rn. 10).
  • BGH, 11.10.2023 - IV ZR 41/22

    Vertragsbeginn vor Ende der Widerrufsfrist in AGB möglich?

    Nur im Rahmen ihres Anwendungsbereichs verdrängen § 9 Abs. 1, § 152 Abs. 2 VVG die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen allgemeinen Vorschriften über die Widerrufsfolgen (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 Rn. 20 m.w.N.).

    Die Anwendung von § 9 Abs. 1, § 152 Abs. 2 VVG kommt nur in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer einem vorzeitigen Beginn des Versicherungsschutzes zugestimmt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 Rn. 21 f. m.w.N.).

    a) Der Kläger hat - wie auch nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VVG notwendig (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 Rn. 22) - zugestimmt, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.

  • BGH, 24.01.2024 - IV ZR 306/22

    Konkludente Zustimmung zum Versicherungsschutzbeginn vor Ende der Widerrufsfrist?

    Andernfalls bringt der Versicherungsnehmer aus Sicht des Erklärungsempfängers nicht schlüssig zum Ausdruck, dass er mit dem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist (Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 Rn. 23).
  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten

    Zwar schließt die Kündigung und darauf folgende einvernehmliche Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung - wenn der Versicherungsnehmer nicht ausreichend belehrt wurde oder auf andere Weise Kenntnis von seinem Widerrufsrecht hatte - den späteren Widerspruch/Widerruf des Vertrages nicht aus (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - Az. IV ZR 445/14, zfs 2017, 629; BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - Az. IV ZR 52/12).
  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung

    bb) Der Bundesgerichtshof hat nach Verkündung des in der vorliegenden Sache ergangenen Berufungsurteils zu der mit § 312d Abs. 3 BGB aF im Wesentlichen übereinstimmenden Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG entschieden, die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen Wunsches" des Versicherungsnehmers setze voraus, dass dieser vor Erklärung des Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände habe davon ausgehen können, dass der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht gekannt habe (BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, NJW 2017, 3784 Rn. 17).

    Die Bestimmung des § 312d Abs. 3 BGB aF ist - wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist - Ausdruck des allgemeinen Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. BGH, NJW 2017, 3784 Rn. 16, zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG).

    Dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal stellt sich nur dann als sinnvoll dar, wenn man die Bestimmung als Ausdruck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens versteht (vgl. zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG BGH, NJW 2017, 3784 Rn. 16).

  • BGH, 11.10.2023 - IV ZR 40/22

    Ordnungsgemäße Belehrung über Vertragsbeginn erst nach Ende der Widerrufsfrist

    Nur im Rahmen ihres Anwendungsbereichs verdrängen § 9 Abs. 1, § 152 Abs. 2 VVG die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen allgemeinen Vorschriften über die Widerrufsfolgen (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 Rn. 20 m.w.N.).

    Die Anwendung von § 9 Abs. 1, § 152 Abs. 2 VVG kommt nur in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer einem vorzeitigen Beginn des Versicherungsschutzes zugestimmt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 Rn. 21 f. m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

    Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung

    Es bedurfte aber darüber hinaus auch eines Hinweises dazu, dass in diesem Fall gezogene Nutzungen ebenfalls zurückzugewähren sind, weil gezogene Nutzungen zu dem vorzunehmenden Ausgleich gehören (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 -, VersR 2017, 1321 , Rn. 19, 22).

    Der Kläger, der auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen worden ist (vgl. dazu Brand in Marlow/Spuhl, BeckOK VVG , 13. Edition Stand 5.11.2021, Rn. 14 zu § 9), hat zugestimmt, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt, so dass der Anwendungsbereich der §§ 9, 152 VVG eröffnet ist (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 -, VersR 2017, 1321 , Rn. 22).

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob eine derartige Zustimmung vom Kläger konkludent erklärt werden kann (offen gelassen von BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 -, VersR 2017, 1321 , Rn. 22 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 -, VersR 2019, 865 , Rn. 65 ff.).

  • OLG Jena, 26.02.2021 - 4 U 307/20

    Private Krankenversicherung: Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der

    § 9 Abs. 1 VVG ist eine Spezialregelung gegenüber den im BGB enthaltenen allgemeinen Vorschriften über die Widerrufsfolgen und verdrängt § 346 Abs. 1 BGB nur, wenn sie tatbestandsmäßig anwendbar ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 13.09.2017, IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 ff. = NJW 2017, 3784 ff., juris Rn. 20).

    Denn diese Vorschrift ist eine Spezialregelung gegenüber den im BGB enthaltenen allgemeinen Vorschriften über die Widerrufsfolgen, die Letztere nur verdrängt, wenn sie tatbestandsmäßig anwendbar ist (BGH, Urteil vom 13.09.2017, IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 ff. = NJW 2017, 3784 ff., juris Rn. 20; Eberhardt, in: Münchener Kommentar zum VVG, Band 1, 2. Aufl. 2016, § 9 Rn. 13).

    Dieser Teil der Zustimmung kann auch konkludent erklärt werden (Armbrüster, a.a.O., § 9 Rn. 16 m.w.N.; offen gelassen in: BGH, Urteil vom 13.09.2017, IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 ff. = NJW 2017, 3784 ff., juris Rn. 23).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (Urteil vom 13.09.2017, IV ZR 445/14, BGHZ 216, 1 ff. = NJW 2017, 3784 ff.) allein in der Datierung eines Versicherungsbeginns weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Zustimmung im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 1 VVG gesehen und unter Rn. 23 ausgeführt:.

  • OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 338/20

    Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

  • OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 18 U 33/22

    Ewiges Versicherungsrecht bei Basisrentenvertrag; Konditionalsatz in

  • OLG Stuttgart, 28.06.2018 - 7 U 84/18

    Versicherungsvertrag - Beginn Versicherungsschutz vor Ende Widerrufsfrist

  • OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

    Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell

  • OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Rückzahlung der durch Einmalzahlung

  • BGH, 28.06.2023 - IV ZR 52/22

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit einer Einmalprämie

  • OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22

    Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch

  • OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19

    Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach

  • OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

    Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

  • OLG Brandenburg, 16.11.2022 - 11 U 210/21

    Kein Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen Kündigung durch den

  • OLG Braunschweig, 28.01.2021 - 11 U 191/19

    Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach

  • OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1300/17

    Sittenwidrigkeit einer Kündigung - Treuwidrigkeit

  • OLG München, 12.02.2019 - 25 U 3534/18

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts im Policenmodell

  • LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18

    Private Krankenversicherung: Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs

  • OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2138/18

    Berechnung der Nutzungszinsen bei Rückabwicklung einer im Policenmodell

  • OLG Stuttgart, 20.07.2018 - 7 U 84/18

    Versicherungsvertrag: Fehlerhafte Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts

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