Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,36429
BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14 (https://dejure.org/2017,36429)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 (https://dejure.org/2017,36429)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14 (https://dejure.org/2017,36429)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,36429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    VVG § 8 Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 9 VVG, §§ ... 346, 357 Abs. 1 Satz 1, 355 BGB, § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG, §§ 1, 2 VVG-InfoV, § 7 Abs. 1 VVG, § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 152 Abs. 1 VVG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 8 Abs. 4 VVG, § 48c Abs. 3 VVG, Art. 6 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 356 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, § 9 Abs. 1 VVG, § 152 Abs. 2 VVG, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG, § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 7 VVG, § 8 VVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 S 2 VVG, § 9 Abs 1 S 1 VVG, § 346 BGB, § 355 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 02.01.2002
    Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • verkehrslexikon.de

    Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • verkehrslexikon.de

    Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge nach Widerruf des Versicherungsvertrages; Späterer Widerruf nach zuerst erklärter Kündigung des Versicherungsvertrages; Ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung; Allgemeines Verbot widersprüchlichen Verhaltens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers nach § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG erlischt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 8 Abs. 3 S. 2; VVG § 9 Abs. 1 S. 1
    Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge nach Widerruf des Versicherungsvertrages; Späterer Widerruf nach zuerst erklärter Kündigung des Versicherungsvertrages; Ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung; Allgemeines Verbot widersprüchlichen Verhaltens

  • rechtsportal.de

    Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge nach Widerruf des Versicherungsvertrages; Späterer Widerruf nach zuerst erklärter Kündigung des Versicherungsvertrages; Ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung; Allgemeines Verbot widersprüchlichen Verhaltens

  • datenbank.nwb.de

    Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausdrücklicher Wunsch nach vollständiger Vertragserfüllung bzw. Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist durch Versicherungsnehmer nur bei Kenntnis vom Widerrufsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Erlöschens des Widerrufsrechts und der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Widerruf nach ausdrücklich gewünschter vollständiger Erfüllung des Versicherungsvertrags" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: NJW 2017, 3784 - 3786.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 1
  • NJW 2017, 12
  • NJW 2017, 3784
  • ZIP 2017, 2104
  • ZIP 2017, 77
  • MDR 2017, 1363
  • VersR 2017, 1321
  • WM 2017, 1931
  • JR 2019, 186
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung

    bb) Der Bundesgerichtshof hat nach Verkündung des in der vorliegenden Sache ergangenen Berufungsurteils zu der mit § 312d Abs. 3 BGB aF im Wesentlichen übereinstimmenden Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG entschieden, die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen Wunsches" des Versicherungsnehmers setze voraus, dass dieser vor Erklärung des Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände habe davon ausgehen können, dass der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht gekannt habe (BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, NJW 2017, 3784 Rn. 17).

    Die Bestimmung des § 312d Abs. 3 BGB aF ist - wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist - Ausdruck des allgemeinen Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. BGH, NJW 2017, 3784 Rn. 16, zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG).

    Dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal stellt sich nur dann als sinnvoll dar, wenn man die Bestimmung als Ausdruck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens versteht (vgl. zu § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG BGH, NJW 2017, 3784 Rn. 16).

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 VVG (2008)

    b) Die Widerrufsfolgen richten sich nur dann nach §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14).

    Es wird zwar zutreffend darüber belehrt, dass bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist die empfangenen Leistungen beiderseits zurückzuerstatten sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, juris Rn. 19, 22).

    § 9 Abs. 1 VVG ist gegenüber den Vorschriften des BGB (hier §§ 357 a.F., 346 ff. BGB) eine Spezialregelung (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14, juris Rn. 20).

    Auf die Streitfrage, ob diese Zustimmung konkludent erteilt werden kann (vgl. mit Nachw. Prölss/Martin/Armbrüster, § 9 Rn. 16; offen gelassen von BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/14, juris Rn. 23), kommt es vorliegend nicht an.

  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

    Zwar schließt die Kündigung und darauf folgende einvernehmliche Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung - wenn der Versicherungsnehmer nicht ausreichend belehrt wurde oder auf andere Weise Kenntnis von seinem Widerrufsrecht hatte - den späteren Widerspruch/Widerruf des Vertrages nicht aus (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - Az. IV ZR 445/14, zfs 2017, 629; BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - Az. IV ZR 52/12).
  • OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

    Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen

    Voraussetzung für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen Wunsches" des Versicherungsnehmers ist, dass dieser vor Abgabe der betreffenden Erklärung entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen (BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 445/17, VersR 2017, 1321 , juris Rn. 17 mwN).
  • OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

    Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell

    Zwar schließt die Kündigung und darauf folgende einvernehmliche Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung - wenn der Versicherungsnehmer nicht ausreichend belehrt wurde oder auf andere Weise Kenntnis von seinem Widerrufsrecht hatte - den späteren Widerspruch/Widerruf des Vertrages nicht aus (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - Az. IV ZR 445/14, zfs 2017, 629; BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - Az. IV ZR 52/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht