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   BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17   

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BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 AO; § 15 UStG
    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen Steuervorteil aus "anderen Gründen", keine Anwendbarkeit bei unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Steuervorteilen und verschleierten steuererhöhenden Tatsachen, mindernde ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 14c UStG, § ... 370 Abs. 4 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 370 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO, § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 370 AO, AO 1977 § 370, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 15 UStG, § 15 Abs. 2 UStG, Art. 168 MwStSystRL, § 25a UStG, § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG, § 22 UStG, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 25a Abs. 3, 4 UStG, § 25a Abs. 6, § 22 Abs. 2 Nr. 5 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 25a Abs. 6 UStG, § 261 StPO, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG

  • Wolters Kluwer

    Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung

  • rewis.io

    Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung: Kompensationsverbot bei Steuerverkürzung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Steuerhinterziehung: Kompensationsverbot bei Steuerverkürzung

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung | Geld- oder Haftstrafe? - BGH kippt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzssteuerhinterziehung - und die Differenzbesteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuern - und die verkürzte Umsatzsteuer

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot: Steuerhinterziehung mit der Vorsteuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerstrafrecht: Kompensationsverbot bei Hinterziehung von Umsatzsteuer eingeschränkt

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot im Wandel der Zeit" von RA/FAStrafR Frank M. Peter, original erschienen in: BB 2019, 288 - 291.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Kompensationsverbot für die Anrechnung der Vorsteuer" von RA/FAStR Dr. Philip von der Meden, original erschienen in: DStR 2019, 600 - 603.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung" von Dr. Henning Wenzel, original erschienen in: NWB 2019, 879 - 884.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 203
  • NJW 2019, 165
  • NStZ 2019, 150
  • StV 2019, 752 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

    Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei

    Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhöhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Täter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 16; Beschlüsse vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 Rn. 75 und vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23).
  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der

    Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhöhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Täter ohne Weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 16 und vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19 Rn. 45).
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Nur für solche Ermäßigungsgründe oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklärungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 18, wistra 2004, 147, 149; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 95; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff der Bedenklichkeit,

    Der Senat kann offen lassen, inwieweit die Voraussetzungen seiner geänderten Rechtsprechung vorliegen, wonach der Vorsteuervergütungsanspruch insoweit bereits beim Schuldumfang zu berücksichtigen ist, als ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen

    Es kann daher offen bleiben, ob die Voraussetzungen der geänderten Rechtsprechung des Senats vorliegen, wonach der Vorsteuervergütungsanspruch insoweit bereits beim Schuldumfang zu berücksichtigen ist, als ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, NJW 2019, 165 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 21.04.2021 - 1 StR 27/21

    Umsatzsteuerhinterziehung (Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der

    Dieser Umstand wäre - abhängig davon, ob das Kompensationsverbot eingreift (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 Rn. 16 ff.) - entweder im Hinblick auf den auf Tatbestandsebene relevanten Verkürzungsumfang und damit die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO oder im Rahmen der konkreten Strafzumessung vor dem Hintergrund einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2016 - 1 StR 233/16 Rn. 7 und vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn. 4 mwN) von Bedeutung.
  • BGH, 28.10.2020 - 1 StR 158/20

    Gefährliche Körperverletzung mittels einer lebensgefährlichen Behandlung

    Voraussetzung eines Vorsteuerabzugs ist allerdings, dass auch die übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG - der Besitz - im maßgeblichen Besteuerungszeitraum gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 Rn. 19 ff. mwN, BGHSt 63, 203).
  • BGH, 02.04.2020 - 1 StR 224/19

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von französischer Biersteuer)

    (3) Durch die unrichtigen Eingangsmeldungen wurde die jeweils entstandene französische Biersteuer nach § 370 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO in Höhe von insgesamt 5.632.901,70 Euro zum Nachteil des französischen Fiskus (§ 370 Abs. 6 Satz 2 AO) verkürzt, weil die Steuer entgegen Art. 302 P II CGI nicht (rechtzeitig) festgesetzt wurde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 12).
  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 44/19

    Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Kompensationsverbot,

    Es besteht daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz, der zur Folge hat, dass der Vorsteuervergütungsanspruch im Rahmen der Verkürzungsberechnung von Rechts wegen zu berücksichtigen ist (Senat, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 Rn. 19 ff).
  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 213/19

    Umsatzsteuerhinterziehung (Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der

    Dies hat zur Folge, dass die Vorsteuer aus dem Bezugsgeschäft bei der Berechnung der Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 und 2 AO von Rechts wegen unmittelbar mindernd zu berücksichtigen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 21; nachfolgend Beschlüsse vom 9. Juli 2020 - 1 StR 567/19 Rn. 7 und vom 24. Juli 2019 - 1 StR 44/19 und 1 StR 59/19, jeweils Rn. 7).
  • BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als

  • OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20

    Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen

  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19

    Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Kompensationsverbot,

  • LG Bielefeld, 30.07.2019 - 9 KLs 11/18
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