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   BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17   

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https://dejure.org/2018,38349
BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 (https://dejure.org/2018,38349)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 AO; § 15 UStG
    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen Steuervorteil aus "anderen Gründen", keine Anwendbarkeit bei unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Steuervorteilen und verschleierten steuererhöhenden Tatsachen, mindernde ...

  • IWW

    § 14c UStG, § ... 370 Abs. 4 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 370 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO, § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 370 AO, AO 1977 § 370, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 15 UStG, § 15 Abs. 2 UStG, Art. 168 MwStSystRL, § 25a UStG, § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG, § 22 UStG, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 25a Abs. 3, 4 UStG, § 25a Abs. 6, § 22 Abs. 2 Nr. 5 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 25a Abs. 6 UStG, § 261 StPO, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung | Geld- oder Haftstrafe? - BGH kippt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung: Kompensationsverbot bei Steuerverkürzung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Steuerhinterziehung: Kompensationsverbot bei Steuerverkürzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzssteuerhinterziehung - und die Differenzbesteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuern - und die verkürzte Umsatzsteuer

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Kompensationsverbot: Steuerhinterziehung mit der Vorsteuer

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot im Wandel der Zeit" von RA/FAStrafR Frank M. Peter, original erschienen in: BB 2019, 288 - 291.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Kompensationsverbot für die Anrechnung der Vorsteuer" von RA/FAStR Dr. Philip von der Meden, original erschienen in: DStR 2019, 600 - 603.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung" von Dr. Henning Wenzel, original erschienen in: NWB 2019, 879 - 884.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 165
  • NStZ 2019, 150
  • StV 2019, 752 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19
    Hinzu kommt, dass jedwede Feststellungen zur Höhe etwaig abziehbarer Vorsteuerbeträge fehlen, obgleich berücksichtigungsfähige Vorsteuerbeträge vorgelegen haben (UA S. 222 f.), sodass die Verkürzungsbeträge seitens des Revisionsgerichts nicht überprüft werden können und zu hoch bemessen sein könnten (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 18 ff.; Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 59/19 Rn. 7).
  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen

    Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhöhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Täter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 16; Beschlüsse vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 Rn. 75 und vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23).
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Nur für solche Ermäßigungsgründe oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklärungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 18, wistra 2004, 147, 149; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 95; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff der Bedenklichkeit,

    Der Senat kann offen lassen, inwieweit die Voraussetzungen seiner geänderten Rechtsprechung vorliegen, wonach der Vorsteuervergütungsanspruch insoweit bereits beim Schuldumfang zu berücksichtigen ist, als ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen

    Es kann daher offen bleiben, ob die Voraussetzungen der geänderten Rechtsprechung des Senats vorliegen, wonach der Vorsteuervergütungsanspruch insoweit bereits beim Schuldumfang zu berücksichtigen ist, als ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, NJW 2019, 165 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 44/19

    Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Kompensationsverbot,

    Es besteht daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz, der zur Folge hat, dass der Vorsteuervergütungsanspruch im Rahmen der Verkürzungsberechnung von Rechts wegen zu berücksichtigen ist (Senat, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 Rn. 19 ff).
  • BGH, 02.04.2020 - 1 StR 224/19

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zur

    19 (3) Durch die unrichtigen Eingangsmeldungen wurde die jeweils entstandene französische Biersteuer nach § 370 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO in Höhe von insgesamt 5.632.901,70 Euro zum Nachteil des französischen Fiskus (§ 370 Abs. 6 Satz 2 AO) verkürzt, weil die Steuer entgegen Art. 302 P II CGI nicht (rechtzeitig) festgesetzt wurde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203 Rn. 12).
  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19

    Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Kompensationsverbot,

    Es besteht daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz, der zur Folge hat, dass der Vorsteuervergütungsanspruch im Rahmen der Steuerverkürzungsberechnung von Rechts wegen zu berücksichtigen ist (Senat, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 Rn. 19 ff).
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